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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise (FOTO) 03.04.2014
Berlin (ots) - Neue Einschüchterungstaktik der USA? / "Offensichtlich politisch motivierte Schikane" / Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen Maritta Strasser, TTIP-Expertin des K

Pressekonferenz der Alternative für Deutschland am 9.4. um 10:00h 03.04.2014
Berlin (ots) - Am Mittwoch, 9.4., um 10h findet die Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) im Haus der Pressekonferenz statt. Der Sprecher Bernd Lucke, der Europawahl-Spitzenka

Thüringische Landeszeitung: Stromtrassen-Streit / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu Plänen für eine weitere Stromtrasse durch Thüringen 03.04.2014
Weimar (ots) - 50Hertz lässt nicht locker. Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A&a

Thüringische Landeszeitung: Verwässerter Entwurf / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Mindestlohn-Gesetzentwurf 03.04.2014
Weimar (ots) - Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist

Märkische Allgemeine: Bundestagspräsident Lammert rüffelt Gabriel wegen verweigerter Auskünfte über deutsche Rüstungsexporte 03.04.2014
Potsdam (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit um nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel geführte

"Zur Sache PoliTrend": CDU vor SPD, Grüne legen zu, Rot-Grün behält Mehrheit Umfrage der "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 3.4.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 03.04.2014
Mainz (ots) - Sperrfrist: 03.04.2014 07:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Könnten die Rheinland-Pfälzerinne

Ureinwohner Chiles in Überlebenskampf unterstützen / Adveniat fordert Bundesregierung auf, sich für das Volk der Mapuche einzusetzen 03.04.2014
Essen (ots) - "Die Mapuche kämpfen um ihr kulturelles und soziales Überleben sowie um die Anerkennung ihrer verbrieften Rechte." Das hat Adveniat-Hauptgeschäftsführer Prälat Bernd Klaschka jetzt

Prognos-Studie / Rentenpaket und Mindestlohn untergraben Wettbewerbsfähigkeit 03.04.2014
Berlin (ots) - Die Rente mit 63, die Mütterente und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes untergraben die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sollten die Regierungspläne umgesetzt werden, wür

Ludwig: ICE 3 setzt neue Maßstäbe 03.04.2014
Berlin (ots) - Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem Komfort rechnen Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspoli

NABU reicht Beschwerde in Brüssel wegen Verlust von artenreichem Grünland ein 03.04.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts des dramatischen, zuletzt auch von der Bundesregierung selbst belegten Verlusts an artenreichen Wiesen und Weiden sowie den davon abhängigen Vogelarten hat der NABU

Protestaktion der Jungen Wirtschaft gegen die Rente mit 63 / 2000 Postkarten an Abgeordnete des Deutschen Bundestages verschickt - Forderung: Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz 03.04.2014
Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr ver

Gauck hat Recht: Mit der Demokratie Ernst machen 03.04.2014
Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert. Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an

"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und Angehörige allein" / Aktuelle Pflegepolitik gefährdet die pflegerische Versorgung und schafft keine Alternativen 03.04.2014
Düsseldorf (ots) - Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen. "Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist eine gefährliche Nebelkerze 03.04.2014
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: "Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland ware

Deutsches Kinderhilfswerk: Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abschaffen 03.04.2014
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen. "Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Ki

Winkelmeier-Becker/Heck: Fluggastrechte müssen auch bei Verspätungen und Annullierungen gewahrt bleiben 03.04.2014
Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt. Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen B

Junger Wirtschaftsrat: Rente mit 63 - lasst euch nicht einlullen / Freimuth: Rentenpaket muss nochmals ganz aufgeschnürt werden 03.04.2014
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth, ruft die jungen Abgeordneten im Bundestag auf, sich gegen die Rentenpolitik der Großen Koalition zu Wehr

Rentenpaket: Korrekturen sind unverzichtbar 03.04.2014
Berlin (ots) - "Die Renten-Verbesserungen sind richtig, allerdings müssen nun im parlamentarischen Beratungsprozess Korrekturen erfolgen. Die Enttäuschung ist enorm bei denen, die ein Leben lang har

Der Tagesspiegel: Linken-Innenpolitikerin Jelpke gegen Untersuchungsausschuss im Fall Edathy 03.04.2014
Berlin (ots) - Berlin - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen. "Es gibt viele Ungereimthei

Stübgen: Schulz muss Amt als Präsident des Europäischen Parlaments ruhen lassen 03.04.2014
Berlin (ots) - Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende E

phoenix-Thema: 65 Jahre NATO - Freitag, 04. April 2014, 12.00 Uhr 03.04.2014
Bonn (ots) - Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim hat die NATO am Dienstag angekündigt, die militärische Kooperation mit Moskau auszusetzen. Der politische Dialog im NATO-Russland-Rat so

Liebing: Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab 03.04.2014
Berlin (ots) - Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der Unterstützung der Kommunen weit auseinander Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Bünd

Verzweifeltes Säbelrasseln für die elektronische Gesundheitskarte - Freie Ärzteschaft widerspricht dem GKV-Spitzenverband 03.04.2014
Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Erkenntnis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dass für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den vergangenen zehn

Tillmann: Keine Abschaffung des Handwerkerbonus 03.04.2014
Berlin (ots) - Das Gutachten zur Evaluierung von Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung durch Wachstum

US-Basis Ramstein spielt zentrale Rolle im Drohnen-Krieg 03.04.2014
Hamburg (ots) - Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf