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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Nicht den Bock zum Gärtner machen! / Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt will zurück zur Planwirtschaft in der Pflege / bpa befürchtet Pflege nach kommunaler Kassenlage 10.04.2014
Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereic

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt verschleiert eine große Umverteilung zulasten der deutschen Steuerzahler 10.04.2014
Berlin (ots) - Am Donnerstag werden zum ersten Mal seit vier Jahren wieder griechische Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt gehandelt. Passenderweise ist Bundeskanzlerin Merkel am Freitag in Athen,

Berliner Zeitung: Zur Lage in der Ostukraine: 10.04.2014
Berlin (ots) - Der Kreml will keine Annexion. Er will vielmehr das, was er fordert: Eine Föderalisierung der Ukraine - und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern sofort, noch vor den Präsidentscha

Frankfurter Rundschau: Griechische Wahrheiten / Kommentar zur Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte 10.04.2014
Frankfurt (ots) - Europa braucht in diesen Vorwahlkampftagen Erfolgsmeldungen. Sie kommen ausgerechnet aus Griechenland. Erst meldete das Land überraschend einen Primärüberschuss im Etat. Dann wurd

Rheinische Post: Schavan verzichtet im Streit um ihren Doktortitel auf Berufung 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird im Streit um ihren Doktortitel nicht in Berufung gehen. Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die

neues deutschland: Mario Adorf: "Wir müssen uns immer wieder fragen: Wie konnte es passieren?" 10.04.2014
Berlin (ots) - "Es ist wichtig, immer wieder zu fragen: Wie konnte das passieren? Welche Umstände befördern Ungeist und Unmenschlichkeit? Wie konnte das Volk der Dichter und Denker mehrheitlich auf

phoenix-Programmhinweis: Im Dialog - Hamed Abdel-Samad zu Gast bei Michael Krons - Sonntag, 13. April 2014, 11.15 Uhr 10.04.2014
Bonn (ots) - Der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Autor Hamed Abdel-Samad sorgt mit seinen islamkritischen Thesen immer wieder für Aufsehen. In seinem neuen Buch weist er dem Islam fasc

Rainer Brüderle: "Ich werde weiterhin als Basisvertreter mitwirken!" Interview mit dem ehemaligen FDP-Spitzenkandidaten in "zur Sache Rheinland-Pfalz!", 10. April 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 10.04.2014
Mainz (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP und ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, Rainer Brüderle, sagte gegenüber dem landespolitischen Magazin "zur Sache Rhe

WAZ: Mülltrennen wird nicht belohnt. Kommentar von Frank Meßing 10.04.2014
Essen (ots) - Haben wir es nicht schon immer geahnt? Der Joghurtbecher, den wir liebevoll ausspülen und umweltbewusst in die Gelbe Tonne werfen, landet am Ende doch in der Müllverbrennungsanlage. D

Westdeutsche Zeitung: Die Doppelzüngigkeit der Regierenden = von Peter Kurz 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel. Mit Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in Interviews die kalte Progression. Diesen steuerlichen Effekt, der Million

Frankfurter Neue Presse: zu Griechenland "Noch kein großer Vertrauensbeweis" Kommentar von Panagiotis Koutoumanos 10.04.2014
Frankfurt am Main (ots) - Zugegeben, kurz und mittelfristig orientierte Finanzinvestoren zu finden, fällt derzeit keinem Euro-Krisenland schwer: Angesichts des Niedrigzins-Umfelds in der europäisch

neues deutschland: Berechtigte Proteste in Griechenland: Merkel ohne Gastgeschenk 10.04.2014
Berlin (ots) - An diesem Freitag sollen die Griechen schon wieder einen Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel über sich ergehen lassen. Die sprichwörtliche griechische Gastfreundschaft wird

Das Erste, Freitag, 11. April 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 10.04.2014
Köln (ots) - 7.05 Uhr Bärbel Höhn, Bündnis90/Die Grünen, Vorsitzende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thema: Gentechnikfreie Landwirtschaft 8.05 Uhr, Martin Burkert,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Dobrindt/Maut 10.04.2014
Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor. Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. W

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Jung trifft Alt im Knast Resozialisierung statt Wegsperren Miriam Scharlibbe 10.04.2014
Bielefeld (ots) - Sie waren jung, fast noch Kinder, als sie ihr Leben und das ihrer Opfer zerstörten - die Männer, die im Herforder Jugendgefängnis sitzen, haben schwere Straftaten begangen: Raub,

Rheinische Post: Pkw-Maut für Ausländer bringt vor allem Ärger 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen. Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.

Rheinische Post: Lehren aus Fall Schavan 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung, keine weiteren juristischen Schritte im Kampf um ihren Doktortitel zu unternehmen, hat die frühere Bildungsministerin Schavan eine kluge Entscheidung getrof

Rheinische Post: Griechische Illusionen 10.04.2014
Düsseldorf (ots) - Wenn das kein Zufall ist: Einen Tag, bevor die Griechen die ungeliebte deutsche Kanzlerin empfangen, setzen sie ein deutliches Zeichen der Emanzipation. Das Fast-Pleite-Land kehrt

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Berufsstand der Hebammen in Gefahr Zu schlecht bezahlt Alexandra Jacobson, Berlin 10.04.2014
Bielefeld (ots) - Schwangere haben ein Recht auf Wahlfreiheit. Nicht alle Frauen wollen in einem Kreißsaal gebären. Die Wartelisten für Geburtshäuser sind lang. Hebammen sind für viele junge Mütter

Mitteldeutsche Zeitung: zum Grünen Punkt 10.04.2014
Halle (ots) - Der Verband der Stadtwerke legt nun den Finger in die Wunde: Das System funktioniert nicht so, wie es vorgibt. Vieles wird verbrannt, was recycelt werden könnte. Was ein Kreislauf sei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarzarbeit 10.04.2014
Halle (ots) - Die neue Rechtsprechung ist dennoch ausgewogen. Man muss das aktuelle Urteil im Zusammenhang mit einer anderen Entscheidung vom August 2013 betrachten. Damals hatte der Bundesgericht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Griechenland 10.04.2014
Halle (ots) - In Griechenland sind die harten Sparmaßnahmen nicht vergessen. Etwa, dass die Regierung lieber den Mindestlohn kürzte, als die Reeder steuerlich zur Kasse zu bitten. Vergessen sind auc

Landeszeitung Lüneburg: Hunger nach Bildung und Lebensfreude / Die Wahl in Afghanistan kann laut "FAZ"-Asien-Redakteurin Friederike Böge eine Wende zum Guten einleiten 10.04.2014
Lüneburg (ots) - Ihr letzter Auftrag führte die deutsche Foto-Journalistin Anja Niedringhaus in die afghanische Unruheprovinz Khost, wo sie Wahlvorbereitungen begleitete. Dank ihr und anderen mutig

WAZ: Tamiflu - das Ende der Wunderpille. Kommentar von Petra Koruhn 10.04.2014
Essen (ots) - Wie heißt es so schön: Mit Pillen sind wir eine Woche krank - und ohne sieben Tage. Selbst das als Wundermittel gehandelte Grippemittel Tamiflu soll nicht besser sein als ein Lutschbo

WAZ: Wohnungspolizei im Einsatz. Kommentar von Tobias Blasius 10.04.2014
Essen (ots) - Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung, die sich aus Eigentum ergibt, aber auch. Die rot-grüne Koalition balancierte auf einem schmalen rechtlichen Grat