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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen-Behörde In Sachsen-Anhalt künftig nur noch eine Außenstelle - und zwar in Halle 12.04.2014
Halle (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, will in Sachsen-Anhalt künftig nur noch eine Außenstelle unterhalten - und zwar in Halle. Dies geht nach Angaben der in Hall

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Finanzminister Walter-Borjans sieht sich Hoeneß nicht zu Dankbarkeit verpflichtet 12.04.2014
Bielefeld (ots) - Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht noch offene Fragen im Steuerfall Uli Hoeneß. "Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in d

Thüringische Landeszeitung: Peinlich für Schavan / Kommentar von Norbert Block zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Anette Schavan 12.04.2014
Weimar (ots) - Jetzt hat sie ihren Doktortitel wieder, auch wenn nur ehrenhalber. Der Senat der Universität Lübeck hat der ehemalige Bundesbildungsministerin Anette Schavan eine weitere Peinlichkeit

Thüringische Landeszeitung: Politischer Rückstoß / Kommentar von Miguel Sanches zur von der SPD infrage gestellten Bundeswehrreform 12.04.2014
Weimar (ots) - Früher, schneller und drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte, bekommt Bundespräsident Joachim Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über Sicherheitspolitik. Natürlich vor

Neue OZ: Interview mit Cem Özdemir, Grünen-Chef 12.04.2014
Osnabrück (ots) - Özdemir zur Spähaffäre: "Das Kanzleramt hat offensichtlich kein großes Interesse an der Aufklärung" Grünen-Chef interpretiert Rückzug des NSA-Ausschussvorsitzenden Binninger al

Der Tagesspiegel: Regierung will Bauherren besser schützen 12.04.2014
Berlin (ots) - Nach den Mietern will die Bundesregierung jetzt auch Häuslebauer besser schützen. Im Bundesjustizministerium arbeitet man einer Reform des Bauvertragsrechts. Bauherren sollen besser a

Der Tagesspiegel: Juncker: Griechenlands Rückkehr an Finanzmärkte löst Probleme der Bevölkerung nicht 12.04.2014
Berlin (ots) - Die Rückkehr Athens an die Finanzmärkte löst nach der Ansicht des Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, nicht die

Sonntag aktuell: Kommentar zur China-Reise von Außenminister Steinmeier 12.04.2014
Stuttgart (ots) - Ohne ein Minimum an chinesischem Wohlwollen geht wenig. Was zeigt, wie sehr sich die Gewichte in den vergangenen Jahren hin zu China verschoben haben. In dieses Bild passt, dass die

Weltklimarat: Globale Energiewende ist machbar und zahlt sich aus 13.04.2014
Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten protestieren für 100 Prozent Erneuerbare Energien Berlin, 13. 4. 2014 - Am Morgen vor der Präsentation des jüngsten Klimaberichts haben Greenpeace-Aktivisten

BUND will sich an Atommüll-Endlager-Kommission beteiligen und entsendet seinen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier 13.04.2014
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen

WDR-Magazin WESTPOL: NRW-Gesundheitsministerin Steffens fordert Haushaltshilfe für Alleinerziehende im Krankheitsfall 13.04.2014
Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben. Das fordert No

Der Tagesspiegel: EU-Sanktionen gegen Russland: Keine Konten in Deutschland eingefroren 13.04.2014
Berlin (ots) - Die von der Europäischen Union als Reaktion auf die Krim-Krise verhängten Sanktionen sind in Deutschland nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montags-Ausgabe) folgenlos geblieben.

Aiwanger / FREIE WÄHLER zu Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" - Aiwanger: Hände weg von der PKW-Maut 13.04.2014
München (ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest: "Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövr

Mitteldeutsche Zeitung: Kraft will Hilfe für notleidente Städte in Ost und West 13.04.2014
Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert. Am R

Weltklimarat fordert mehr Erneuerbare Energien 13.04.2014
Brüssel (ots) - EU-Solarunternehmen: "Energiepolitisches Rollback muss ein Ende haben" Der heute in Berlin veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist aus Sicht der europäischen Solarindustrie

neues deutschland: zu den Gefahren des Ukraine-Konflikts 13.04.2014
Berlin (ots) - Der Ukraine-Konflikt droht, zu einem heißen Krieg zu werden - und es werden nachher alle behaupten, nicht Schuld daran gewesen zu sein. Wer war es dann? Die Frage, wessen Handeln eine

Berliner Zeitung: Kommentar zur Ukraine-Krise 13.04.2014
Berlin (ots) - Die Ukraine, heißt es, sei zu keinem Zeitpunkt ein wirklich eigenständiger Staat gewesen. Allein die Zweisprachigkeit des Landes beweise, dass sich die Ukrainer nie als Nation begrif

WAZ: Deutschland sollte Klima-Vorbild sein. Kommentar von Julia Emmrich 13.04.2014
Essen (ots) - Seit Jahren schreiben Klimaexperten Klimaberichte und verhandeln Klimaziele, die Botschaft aber bleibt dieselbe: Es ist fünf vor zwölf. Noch erscheinen die Folgen der Erderwärmung kont

WAZ: Ukraine droht der Zerfall. Kommentar von Walter Bau 13.04.2014
Essen (ots) - Die Krim hat Wladimir Putin sich schon einverleibt. Nun zündeln im Osten der Ukraine pro-russische Aufrührer - schwer zu glauben, dass dabei der Kreml-Chef nicht im Hintergrund die Fäd

Allg. Zeitung Mainz: Schleunigst ins Boot / Kommentar zur Eskalation in der Ukraine 13.04.2014
Mainz (ots) - Wiederholt sich im Osten der Ukraine demnächst, was sich auf der Krim abgespielt hat? Wenn ja, würde das das Ende eine Epoche markieren, in der sich Europa in atemberaubender Geschwin

Allg. Zeitung Mainz: Rufer in der Wüste / Kommentar zum Klimareport 13.04.2014
Mainz (ots) - Verfolgt man die Weltklimaberichte der vergangenen Jahr(zehnt)e, dann ist unsere Welt eigentlich nicht mehr zu retten. Nicht nur die nachweisbare Erderwärmung, auch die sich häufenden

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mifa 13.04.2014
Halle (ots) - Was der Fahrrad-Produzent Mifa jetzt am dringendsten braucht, ist Vertrauen. Denn es sind nicht die 15 Millionen Euro Verlust, die das Unternehmen zuallererst drücken. Es sind die Reak

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ukraine 13.04.2014
Halle (ots) - Es wird ja viel gemutmaßt über die Ukraine. Eine der hartnäckigsten Annahmen soll nun offenbar als Kriegsgrund herhalten. Es ist die Annahme, es existierten wenigstens zwei miteinand

Mitteldeutsche Zeitung: Mifa-Fahrradwerk Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen 13.04.2014
Halle (ots) - Bürgschaft in Höhe von fünf Millionen Sangerhausen/MZ - Der Landkreis Mansfeld-Südharz will den angeschlagenen Mitteldeutschen Fahrradwerken (Mifa AG/Sangerhausen) unter anderem m

Südwest Presse: Kommentar zur Ukraine 13.04.2014
Ulm (ots) - Wie immer stirbt in einem Krieg die Wahrheit zuerst - und deshalb bleibt die Lage in der Ukraine weiterhin schwer einschätzbar. Haben pro-russische Separatisten den Einsatz der ukrainis