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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds 30.04.2014
Osnabrück (ots) - Deutscher Städte-und Gemeindebund begrüßt Vorstoß zur Ausweitung der Lkw-Maut Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Wir fahren seit Jahren auf Verschleiß" - Gebühren übergangsw

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Michael Sommer, DGB-Chef 30.04.2014
Osnabrück (ots) - DGB schlägt Alarm: Skandal bei Verhandlungen zu Freihandel und Investitionsschutz Sommer kritisiert geplante private Schiedsgerichte für Wirtschaftsfragen und Beschluss zum Sch

Neue Westfälische (Bielefeld): Tumor-Gewebe bei Clemens Tönnies bösartig Schalke-Aufsichtsratschef schreibt Brief an Vereinsführung 30.04.2014
Bielefeld (ots) - Bei dem Tumor, der dem Schalker Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies entfernt wurde, handelt es sich um bösartiges Gewebe. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue We

RNZ: Grünen-Innenpolitiker Sckerl zur NSU-Enquete: "Eine Vermischung lehnen wir ab" 30.04.2014
Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition a

Thüringische Landeszeitung: V-Leute mit Grenzen / Kommentar von Florian Girwert zur Diskussion um das neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz 30.04.2014
Weimar (ots) - Es ist nicht immer ein schlechtes Zeichen, wenn man sowohl im konservativen als auch im linken Lager unzufrieden mit den Thüringer Reformplänen für den Verfassungsschutz ist. Den ein

Thüringische Landeszeitung: Die alten Kumpels / Kommentar von Gerlinde Sommer zu Altkanzler Schröder und seiner Geburtstagsparty mit Putin in St. Petersburg 30.04.2014
Weimar (ots) - Die Petersburg-Sause steht mir zu: So denkt Schröder zu seinem Geburtstag - und feierte mit einem ganz besonderen Freundeskreis. Ein bisschen Party ist gut fürs Geschäft und für di

Agenda 2020 von CDU-Abgeordneten ist reine Schaufensterpolitik 30.04.2014
Berlin (ots) - "Scheinbar - aber eben nur scheinbar - gibt es noch Stimmen der Vernunft in der CDU. Eine Gruppe von jüngeren CDU-Abgeordneten hat eine Agenda 2020 gefordert. Einzelne der Vorschläge

Alternative für Deutschland eine der jüngsten und beliebtesten Parteien Deutschlands 30.04.2014
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland ist eine der jüngsten und beliebtesten Parteien Deutschlands - zumindest wenn es nach dem Durchschnittsalter der Mitglieder und den "Gefällt mir"-Anga

Der Arbeitsmarkt im April 2014: Konjunktur belebt Arbeitsmarkt 30.04.2014
Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt im April hat sich günstig entwickelt. Grund hierfür sind vor allem die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur

Rheinische Post: Neuer Amerikabeauftragter setzt auf Signal der Wiedergutmachung bei Merkel-Reise 30.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über si

Schäuble: "EU nicht schuld an Ukraine-Konflikt" 30.04.2014
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Europäische Union angesichts des Ukraine-Konflikts verteidigt. Dem rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, die Europäische Union se

Frank Henkel (CDU): "Wir brauchen alle Einsatzkräfte" 30.04.2014
Berlin (ots) - Henkel: Wir brauchen alle Einsatzkräfte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin in diesem Jahr friedlic

+++Preview verfügbar+++ phoenix-Thema: Brüssel backstage - Freitag, 2. Mai 2014, 12.00 Uhr 30.04.2014
Bonn (ots) - phoenix blickt hinter die Kulissen der EU: Wer hat wirklich das Sagen in Europas Machtzentrale? Welchen Prozess durchläuft ein Gesetzesentwurf? Und wie viele Sprachen müssen die Dolmet

Stärkung und Modernisierung der sozialen Selbstverwaltung gefordert / Sozialpolitische Fachtagung des Kolpingwerkes verabschiedet Eckpunkte zur Reform der sozialen Selbstverwaltung 30.04.2014
Köln (ots) - Über die anstehenden Änderungen in der sozialen Selbstverwaltung, insbesondere über die Neugestaltung der Sozialwahlen, haben 50 Teilnehmende einer sozialpolitischen Fachtagung des Kol

Schön: Vertrauliche Geburt bietet konkrete Hilfe und schafft Rechtssicherheit 30.04.2014
Berlin (ots) - Werdende Mütter in Not erhalten Beratung, Betreuung und Begleitung Am 1. Mai 2014 tritt das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in

Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Weinbaus 30.04.2014
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Änderungen des Weingesetzes Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung Änderungen des Weingesetzes beschlossen. Dazu erklären der stellvert

Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel 30.04.2014
Berlin (ots) - 1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet. Die AfD hat keine Mög

DBU-Appell zur IFAT in München:"Sauberes Wasser unverzichtbares Gut" / Stiftung fördert seit 15 Jahren am Thema bewachsene Bodenfilter 30.04.2014
München (ots) - Bewachsene Bodenfilter sind natürlich wirksam, technisch leicht anzuwenden und verbessern die herkömmliche Kläranlagentechnik. Sie können das zunehmende Umweltproblem von Medikament

Kämpft hier bald jeder gegen jeden? / Junge Europäerinnen und Europäer appellieren an Merkel und Hollande (FOTO) 30.04.2014
Berlin/Paris/Köln (ots) - Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt und der Französischen Botschaft haben am Dienstag junge Erwachsene aus Deutschland und Frankreich ihre in einem EuroPaper zusa

Frieser: Asylverfahren werden weiter beschleunigt 30.04.2014
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische S

ROG-Pressegespräch: Mediensituation in der Ukraine spitzt sich zu 30.04.2014
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch: Mediensituation in der Ukraine spitzt sich zu am Dienstag, 6. Mai 2014 um 11 Uhr mit der ukrainischen Journalistin Oksana Romaniuk und der Stern-

Einladung zur Wahlparty der Alternative für Deutschland 30.04.2014
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Medienvertreter, anbei finden Sie die Einladung zu der Wahlparty der Alternative für Deutschland am 25. Mai 2014 in Berlin. Über Ihre Anmel

Schluss mit der Spritverbrauchslüge! Deutsche Umwelthilfe startet neue Verbraucherschutzkampagne 30.04.2014
-------------------------------------------------------------- www.spritfrust.de http://ots.de/iDETR -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Onli

Stracke: Künstlersozialversicherung stabilisieren 30.04.2014
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgrup

Mayer: Westbalkanstaaten sind sichere Herkunftsstaaten - weiterer Schritt zur Verbesserung des Asylverfahrens 30.04.2014
Berlin (ots) - Verfahrensdauer von drei Monaten erstrebenswert Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des A