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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil gegen Berlusconi Italienische Anomalie Julius Müller-Meiningen, Rom 15.04.2014
Bielefeld (ots) - Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Das Gericht hat entschieden, das

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ministeriumssprecherin moderiert im WDR Krasser Interessenkonflikt Florian Pfitzner, DÜSSELDORF 15.04.2014
Bielefeld (ots) - Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen. Und auch ihr Chef, Minist

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Feinstaub-Belastung Grenzwertig Wolfgang Mulke, Berlin 15.04.2014
Bielefeld (ots) - Feinstaub ist gesundheitsgefährdend. Deshalb gibt es Grenzwerte für die Belastung damit. Wenn sie überschritten werden, müssten betroffene Kommunen handeln und zum Beispiel den Ve

Badische Zeitung: Feinstaub in der Luft / Es fehlt an echtem Willen Kommentar von Franz Schmider 15.04.2014
Freiburg (ots) - Darin liegt der eigentliche Skandal, die politisch gemachte Gefahr: Dass kleine Teilchen mit kleinen Problemen gleichgesetzt werden, dass ein Risiko ignoriert wird, statt sich an di

Weser-Kurier: Kommentar von Julius Müller-Meiningen zum Sozialdienst Silvio Berlusconis 15.04.2014
Bremen (ots) - Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung v

Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Netzausbau für Nordsee-Strom 15.04.2014
Bremen (ots) - Na also, geht doch. Nach Jahren der Scharmützel und gegenseitigen Vorwürfe scheinen sich der Netzbetreiber TenneT auf der einen sowie deutsche Politik und Windbranche auf der anderen Se

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Pflege - Eine Frage der Würde 15.04.2014
Ravensburg (ots) - Der Ruf der evangelischen Heimstiftung nach einer aktiveren Altenpflegepolitik ist mehr als nur eine Auflistung bekannter Fakten zur Finanzierung oder zur besseren personellen Au

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Ukraine - Vergessen wir Putin! 15.04.2014
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland. Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Ethikunterricht - Religion ist auch Geschichte 15.04.2014
Ravensburg (ots) - Wir leben in Deutschland in einer säkularen Gesellschaft. Staat und Kirche sind weitgehend getrennt, und das aus guten Gründen wie etwa der Neutralität des Staates. Beim Religion

Badische Neueste Nachrichten: Aus der Traum? - Kommentar von MARTIN FERBER 15.04.2014
Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten. Dann kämen auf den Bund wegen der vorzei

Rheinische Post: Steinmeier warnt vor Blutvergießen in Ost-Ukraine 16.04.2014
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedlic

Rheinische Post: Polizeigewerkschaft wertet Verzicht auf Vorratsdaten als Katastrophe 16.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt. "Wenn die Koalition tatsächlich in de

Rheinische Post: SPD-Vize Stegner will Rentenniveau bei 50 Prozent einfrieren 16.04.2014
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren. "Wir wollen da

Mitteldeutsche Zeitung: Datensicherheit BSI ermittelt 400.000 Opfer des E-Mail-Datendiebstahls 16.04.2014
Halle (ots) - Nach dem jüngsten Anfang April bekannt gewordenen Diebstahl von 18 Millionen deutschen E-Mail-Adressen nebst Passwörtern hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (B

Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unionspolitiker bestehen auf Einführung der Vorratsdatenspeicherung 16.04.2014
Halle (ots) - Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzicht

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Karel De Gucht, EU-Handelskommissar 16.04.2014
Osnabrück (ots) - EU verspricht: Keine Abstriche am Verbraucherschutz bei Freihandelsabkommen mit den USA Handelskommissar widerspricht Kritikern - De Gucht hält nationale Zustimmungspflicht nic

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages 16.04.2014
Osnabrück (ots) - Städtetag: Strengere Abgasnormen für Fahrzeuge schneller einführen "Feinstaub-Emissionen an der Quelle bekämpfen" - Städte sehen sich an ihren Grenzen Osnabrück. Der Deutsch

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zum Umzug der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft 16.04.2014
Osnabrück (ots) - HanBG: Milliardenverwalter ziehen zum 31. Mai zurück nach Hannover Beteiligungsgesellschaft verlässt Steueroase im Emsland - Umzugskosten: 500 Euro Osnabrück. Der Umzug der

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linkenchefin Kipping bezichtigt Vizekanzler Gabriel der Lüge 16.04.2014
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt. "Es ist ein wirkliches

(KORRIGIERTE WIEDERHOLUNG: Czaja hält weitere Investitionen in Krankenhäuser für nötig / 16.04.2014, 9:18 Uhr) 16.04.2014
Berlin (ots) - (Korrigiert: Link zum Nachhören des Interviews am Ende des Meldungstextes) Berlins Gesundheits-Senator Mario Czaja (CDU) hat eingeräumt, dass an den Krankenhäusern der Stadt weiter

Czaja hält weitere Investitionen in Krankenhäuser für nötig 16.04.2014
Berlin (ots) - Berlins Gesundheits-Senator Mario Czaja (CDU) hat eingeräumt, dass an den Krankenhäusern der Stadt weitere Investitionen nötig sind. Czaja sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, die

Europawahl 2014: 1 053 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl 16.04.2014
Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 bewerben sich insgesamt 1 053 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind

Hohe Zustimmung für die MPU in der Bevölkerung 16.04.2014
Berlin (ots) - Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) genießt in der Bevölkerung einen sehr guten Ruf. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des uzbonn, die heute der

Kölner Stadt-Anzeiger: Linkspartei bezichtigt Gabriel im Fall Snowden der Lüge Parteichefin Kipping: Sicherheitsgarantie sehr wohl möglich - Verweigerung "Armutszeugnis" 16.04.2014
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner jüngsten Äußerungen zum Fall Snowden der Lüge bezichtigt. "Es ist ein wirkliches

Braunkohleverstromung: Milliardengewinne auf Kosten des Klimas 16.04.2014
-------------------------------------------------------------- Zum Factsheet http://ots.de/70acC -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Deutsche