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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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RNZ: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung 08.04.2014
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie

Mitteldeutsche Zeitung: zur Tierhaltung 08.04.2014
Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind. Reflexartig sprechen die Bauern

Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zur Reform der Energiewende 08.04.2014
Bremen (ots) - Im Februar sprach Sigmar Gabriel noch von Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Nun steht aber unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als bisher

Lausitzer Rundschau: Oberblamierte Hardliner Europas oberste Richter kippen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 08.04.2014
Cottbus (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in De

Rheinische Post: Politik mit C-Waffen Kommentar Von Gregor Mayntz 08.04.2014
Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen. Er h

Rheinische Post: Etikettenschwindel EEG Kommentar Von Antje Höning 08.04.2014
Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte. Keine Aluh

Rheinische Post: Bei der Pflege sagt die Politik nicht Wahrheit Kommentar Von Eva Quadbeck 08.04.2014
Düsseldorf (ots) - Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt. Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgese

Südwest Presse: Kommentar zur VORRATSDATENSPEICHERUNG 08.04.2014
Ulm (ots) - Wer zu spät kommt, den belohnt das Leben oft auch: Deutschland hat als einziger EU-Staat kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - und braucht auch keines mehr. Zwar hat der Europäische

Westfalen-Blatt: Ländlicher Raum erhält in NRW 40 Prozent weniger Steuern und Zuweisungen als Städte 08.04.2014
Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten w

Mittelbayerische Zeitung: Sichtschutz / Europas Gerichtshof stoppt die maßlose Vorratsdatenspeicherung und gibt den Menschen Vertrauen. Leitartikel von Holger Schellkopf 08.04.2014
Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt. Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen. Die Richter haben, ähnl

Allg. Zeitung Mainz: Crash programmiert / Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung 08.04.2014
Mainz (ots) - Liebesgrüße aus Luxemburg:In der Luft zerrissen hat der Europäische Gerichtshof das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Jetzt kann in dieser causa erst mal jedes Land machen, was e

Allg. Zeitung Mainz: Augen zu und durch / Kommentar zur Ökostrom-Reform 08.04.2014
Mainz (ots) - Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht. Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach de

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Bildungsplan 08.04.2014
Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist. Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingek

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EEG-Reform 08.04.2014
Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend. Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, woh

BERLINER MORGENPOST: Ein Erfolg mit politischen Folgen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker 08.04.2014
Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat. Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monat

Badische Zeitung: Vorratsdatenspeicherung / Eine Frage des Wollens Kommentar von Christian Rath 08.04.2014
Freiburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Vorgaben für die Vorratsdatenspeicherung komplett beseitigt. Sie verletzten in der jetzigen Form das EU-Grundrecht auf Datenschutz. Da

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Wachsweiche Polit-Kosmetik 08.04.2014
Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium kreißte bei

Weser-Kurier: Kommentar von Stefanie Grube zur Abwehr von Terror-Flugzeugen 08.04.2014
Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden. Seit genau das in den USA passiert

Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Rolle der Ukraine 08.04.2014
Bremen (ots) - Dass die Ost-Ukraine sprachlich und kulturell "russisch" ist, daran besteht kein Zweifel. Doch von Seiten der Kiewer Übergangsregierung gehen nur Drohgebärden nach Donezk, Charkow und

Badische Neueste Nachrichten: Zeit zum Umsteuern - Kommentar von MARTIN FERBER 08.04.2014
Karlsruhe (ots) - Deutschland hat sich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima für einen Alleingang beim Umbau seiner Stromproduktion entschieden, doch der Preis, den es dafür bezahlen muss, ist ho

Westfalenpost: Wintertourismus im Sauerland - So grün war das Tal 08.04.2014
Hagen (ots) - Mit einem so milden Winter mussten die Verantwortlichen der Wintersport-Arena Sauerland früher oder später rechnen. Und genau das haben sie getan. Sie haben sich rechtzeitig darauf

Westfalenpost: Pflegereform im Rollator-Tempo 08.04.2014
Hagen (ots) - Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform. Dabei weiß die Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste. Üb

Rheinische Post: Gesetzentwurf: Pflegesatz für Heimbewohner in Stufe III steigt auf 1612 Euro pro Monat 09.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die Sätze in der Pflegeversicherung steigen durchschnittlich um rund vier Prozent, das geht aus dem Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe

Rheinische Post: FDP sieht "Einfallstor für Einsatz der Bundeswehr im Innern" 09.04.2014
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Pläne zu einer Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bund

Rheinische Post: Bundeswehr verlegte 19 ABC-Abwehrfahrzeuge in die Türkei - weiter Giftgasangriffe befürchtet 09.04.2014
Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines Giftgasangriffes auf die Türkei ein. Wie die in Düsseldorf erscheinende