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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschu |
| Appell an Bund und Länder: Gesundheitsförderung bei Beschäftigten im Bildungswesen und Prävention psychischer Erkrankungen erforderlich / Gaffal: "Wollen Diskussion versachlichen" | 08.04.2014 |
| München (ots) - Der Aktionsrat Bildung appelliert an Bund und Länder, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten im Bildungswesen zu ergreifen. |
| Kalb: Haushaltserfolge kein Strohfeuer | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, |
| Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab | 08.04.2014 |
| Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gege |
| Verbesserung der Erwerbsminderungsrente statt Rente mit 63! - Kolpingwerk: Altersarmut vermeiden, Arbeitsfähigkeit erhalten | 08.04.2014 |
| Köln (ots) - Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Gener |
| VKU zum Kabinettbeschluss über den Entwurf der EEG-Reform / VKU begrüßt Direktvermarktung der erneuerbaren Energien | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt. "Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den di |
| Vorratsdatenspeicherung: Zeitungsverleger begrüßen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklär |
| VKU zu Kabinettsentscheid Abwasserverordnung / Nutzung von Energiepotenzialen muss sich auch lohnen | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einer Veränderung der Abwasserverordnung zugestimmt. Die Verordnung enthält nun die Vorgabe, dass kommunale Abwasseranlagen so errichtet und betrieben we |
| Staatliches Textilsiegel ist nur wirksam, wenn gesetzliche Regulierungen greifen / Selbstverpflichtung von Unternehmen ist der falsche Weg | 08.04.2014 |
| Berlin/Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) begrüßt die Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, sich verstärkt für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kri |
| Menschenrechtsinstitut: EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenz |
| Solarwirtschaft zum heutigen EEG-Kabinettsbeschluss: Klimasünder werden entlastet - Klimaschützer abkassiert / Nachbesserungen von Bundestag und Bundesrat gefordert | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Neufassung konterkariere die Klimas |
| Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von Industriebeihilfen - Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine und mittlere |
| Mayer: Keine zu großen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bund |
| Neue OECD-Zahlen zu Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit / OECD-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um sechs Prozent gestiegen | 08.04.2014 |
| Hannover (ots) - Stiftung Weltbevölkerung: "Bundesregierung muss zu internationalen Zusagen stehen" Die Mittel der OECD-Länder für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind im Jahr 2013 gegenü |
| Wirtschaftsrat: EEG-Reform zielt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz / Lauk: Nur mutige Reform kommt der deutschen Industrie zugute | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten optimistisch: "Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare E |
| EEG-Reform zeigt industriepolitische Verantwortung / Größere Investitionssicherheit für Unternehmen / Europa konform / Appell an Länder | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben. Der am heuti |
| Stracke: Wahlrecht schafft Gerechtigkeit | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-La |
| Berlin (ots) - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerend für die Bioenergiebranche! Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und |
| LVZ: Ost-Ministerpräsidenten beklagen bei Merkel die absprachewidrige Benachteiligung der Braunkohle beim EEG durch die EU-Kommission | 08.04.2014 |
| Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bun |
| neues deutschland: Bund will nicht an Staatsleistungen für Kirchen rühren | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschä |
| neues deutschland: "Digitale Gesellschaft"-Geschäftsführer Tripp zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Stärkung der Grundrechte | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung sieht der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, Volker Tripp, einen wichtigen Schritt, Grundre |
| Winkelmeier-Becker: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hierzu erklärt die recht |
| phoenix-Runde: Rumoren in der GroKo - Wie lange hält der Schmusekurs? - Mittwoch, 09. April 2014, 22.15 Uhr | 08.04.2014 |
| Bonn (ots) - Die Harmonie der ersten Tage ist vorbei. PKW-Maut, Mindestlohn, Rente mit 63 - in der Großen Koalition ist schon viel gestritten worden. Im Zuge der Edathy-Affäre musste Agrarminister |
| Pfeiffer/Klimke: Ja zu geplantem Textilsiegel | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für nachhaltig produzierte |
| Frieser: Antiterrordateiengesetz nun verfassungsgemäß | 08.04.2014 |
| Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gese |
