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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Armuts-Check bei neuen Gesetzen in NRW Politisches Korrektiv FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 07.04.2014
Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check. Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den soziale

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Orbán ist nicht Putin 07.04.2014
Ravensburg (ots) - Zunächst einmal gilt: Die Ungarn haben in einer demokratischen Wahl für klare Verhältnisse gesorgt. Der Sieger heißt erwartungsgemäß Viktor Orbán. Der hat sich in Westeuropa den Ru

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Nachbesserung dringend nötig 07.04.2014
Ravensburg (ots) - Julia Klöckner ist nicht gerade die Rentenexpertin der CDU. Aber sie kommt, wie Andrea Nahles, aus Rheinland-Pfalz, wo sie mit der SPD konkurriert - und vielleicht ist das ihr Gr

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente mit 63 07.04.2014
Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht: Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb

Badische Zeitung: Wenig Sparwillen in Paris / Frankreichs Affront Kommentar von Roland Pichler 07.04.2014
Freiburg (ots) - Die EU-Kommission und der Rat der europäischen Finanzminister sind der Regierung in Paris schon zwei Mal entgegengekommen. Weitere Zugeständnisse darf es nicht geben, wenn darun

RNZ: "National" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ungarn 07.04.2014
Heidelberg (ots) - Nein, eine Eintagsfliege ist Viktor Orban nicht. Darauf hatte man im Westen gehofft, als der damals 46-Jährige 2010 so populistisch wie nie in Ungarn an die Macht gestürmt war. Ei

Badische Neueste Nachrichten: Starke Vernetzung 07.04.2014
Karlsruhe (ots) - Die Industriemesse Hannover, seit 60 Jahren die Mutter aller Messen in Deutschland, weckt zunächst traditionelle Bilder von großen Baggern und Maschinen. Aber unter dem Eindruck de

Rheinische Post: Köln für Bahn-Mitarbeiter gefährlichster Bahnhof in NRW 08.04.2014
Düsseldorf (ots) - An keinem anderen Bahnhof in NRW gab es im vergangenen Jahr mehr Übergriffe auf Bahn-Personal als in Köln: Mit rund 30 Vorfällen lag die Zahl 2013 in Köln rund doppelt so hoch wie

Rheinische Post: Land und Kommunen einigen sich bei schulischer Inklusion 08.04.2014
Düsseldorf (ots) - Im monatelangen Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion ist ein Durchbruch erzielt worden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung

Rheinische Post: Deutsche Politiker gegen Nato-Einsatz in der Ukraine 08.04.2014
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt. "Gerade in so einer z

Nachfrage nach Bildungs- und Teilhabeleistungen steigt - Bund muss Millionenbetrag nachzahlen 08.04.2014
Hamburg (ots) - Sperrfrist: 08.04.2014 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Rund 40 Millionen Euro muss der

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz SPD-Rechtspolitiker Lischka skeptisch zum Fortgang bei der Vorratsdatenspeicherung 08.04.2014
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorrats-datenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende

Neue OZ: Gespräch mit Norbert Barthle, CDU-Haushaltsexperte 08.04.2014
Osnabrück (ots) - CDU-Haushaltsexperte erwartet Korrekturen bei der Rente mit 63 "Zeiten der Arbeitslosigkeit allenfalls kurz berücksichtigen" - Barthle: Wir achten auf die Folgen Osnabrück.

Neue OZ: Gespräch mit Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes 08.04.2014
Osnabrück (ots) - Richterbund nennt Vorratsdatenspeicherung "längst überfällig" Verband fordert schnelle Umsetzung - Instrument "unerlässlich gegen Verbrechensbekämpfung" - EuGH-Urteil an diesem

LVZ: Regierung Merkel/Gabriel geht in die falsche Richtung / "Grundunbehagen" in der Union über viel zu viele Kompromisse zugunsten der SPD 08.04.2014
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben. Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger

neues deutschland: Untersuchung zu Parteispenden: Zuwendungen in Millionenhöhe 08.04.2014
Berlin (ots) - Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten. Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in e

Thüringische Landeszeitung: Saufen ist jugendlich / Kommentar von Patrick Krug zum anhaltenden Komasaufen unter Jugendlichen in Deutschland 08.04.2014
Weimar (ots) - Konterbier statt Katerstimmung, werden sich zahlreiche Jugendliche ob der jüngsten Nachricht denken, dass das Komasaufen nach wie vor im Trend liegt. Denn Komasaufen ist Protest. Und

Thüringische Landeszeitung: Ungarn alarmiert / Kommentar von Axel Zacharias zum Ergebnis der Wahlen in Ungarn 08.04.2014
Weimar (ots) - Es ist ein Novum. Erstmals seit 1989 wurde in Ungarn ein Ministerpräsident in seinem Amt bestätigt. Instabil also ist das südeuropäische Land keineswegs. Dies ist so, weil es den mei

ROG: Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen 08.04.2014
Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die große Koalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen

Enquete mit IKG und DÖW: Schlagende Corps - gelebte Toleranz seit 225 Jahren 08.04.2014
Israelitische Kultusgemeinde und Dokumentationsarchiv bei Wiener schlagender Verbindung Wien (ots) - Das Akademische Corps Symposion Wien lud kürzlich den Generalsekretär des Bundesverbandes der I

NABU: EEG-Reform kostengerecht und naturverträglich gestalten 08.04.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage s

Kalb: Zeitenwende in der Haushaltspolitik 08.04.2014
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher d

Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Grundsatzurteil zur Luftqualität in München erwartet 08.04.2014
Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhan

Liebing: Bund unterstützt die Kommunen mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr 08.04.2014
Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgeleg

Mortler: Agrarhaushalt weiter auf hohem Niveau 08.04.2014
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CS