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SPD-Rechtspolitiker Lischka skeptisch zum Fortgang bei der Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 08-04-2014 |
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD
keinem Gesetz zur Vorrats-datenspeicherung zustimmen wird, sollte die
entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof
gekippt werden. "Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut
beraten, einen Gang zurück zu schalten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Dann muss
man überlegen, wie es mit Richtlinie überhaupt weiter geht, und die
Sache von Anfang bis Ende neu durchdenken. Es wird dann in den
nächsten Wochen und Monaten kein Gesetz geben." Dem SPD-Politiker
zufolge wird neuerdings damit gerechnet, dass der EuGH die Richtlinie
insgesamt für nichtig erklärt.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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