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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Adam: AfD fordert besonderen Schutz der Familie / Anlässlich des BGH-Urteils erklärt der AfD-Sprecher Konrad Adam: 13.02.2014
Berlin (ots) - Kinder haften für ihre Eltern, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hat auch gesagt, warum: weil Eltern ihrerseits für Kinder haften. Sie tun das, indem sie ihren Kindern Fürsorg

Peter Ramsauer (CSU): "Sozialdemokratie verscherbelt Schröders Erbe" (VIDEO) 13.02.2014
Bonn (ots) - Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Er kr

Rheinische Post: Bund wird durch neue Finanzierung der Krankenkassen um 4,8 Milliarden Euro entlastet / Bundesregierung rechnet mit sinkenden Beiträgen für Krankenkassen 13.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Bundeshaushalt wird durch die neue Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen bis 2018 um 4,8 Milliarden Euro entlastet. Zudem rechnet die Bundesregierung ab 2015 mit sink

Baumann: Externe Dienstleister beim Deutschen Bundestag künftig als Angehörige im öffentlichen Dienst beschäftigen 13.02.2014
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch einstimmig beschlossen, eine dahingehende Petition externer Dienstleister im Fahr- und Sicherheitsdienst den Fraktion

NDR / SZ: Nur ein Computer und zerstörte Festplatten bei Edathy sichergestellt 13.02.2014
Hamburg (ots) - Ermittler haben bei der Durchsuchungsaktion gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nur einen intakten Computer sichergestellt. Alle anderen Rechner in den Wo

Mayer: Bundesländer müssen die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen 13.02.2014
Berlin (ots) - Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland steigt stetig. Ende 2013 waren mehr als 130.000 Menschen ausreisepflichtig. Die meisten Bundesländer führen jedoch nur in geringem Umf

LVZ: Kubicki: Staatsanwaltschaft muss sofort gegen Friedrich ermitteln / Lammert müsse sich positionieren / Konsequenzen für NSU-Aufklärungsarbeit 13.02.2014
Leipzig (ots) - Wegen "des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt" müsse die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend Ermittlung gegen den

ROG: Türkischer Präsident Gül sollte Internetgesetz stoppen 13.02.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft den türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf, das umstrittene Internetgesetz nicht zu unterzeichnen. Die vom Parlament bereits verabschiedete Reform wür

Digitaler Polizeifunk mit Brennstoffzellentechnik: Großauftrag mit mehr als 6 Mio. Euro Umfang 13.02.2014
Berlin/Potsdam (ots) - Weltweites Referenzprojekt eröffnet gesamter Branche enorme Chancen - Mehr als 100 Brennstoffzellen sollen Notstromversorgung im weltweit größten Digitalfunknetz gewährleiste

Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich für vollständige Finanzierung der Mütterrente durch Bundesmittel aus 13.02.2014
Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante Mütterrente vollständig und nicht - wie bisher von der Bund

Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen Friedrich 13.02.2014
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin befasst sich mit der Weitergabe von Informationen über Ermittlungen in Zusammenhang mit dem SPD-Politiker Sebastian Edathy. Dies bestätigte Sprecher Mart

EU-Zulassung für Gen-Mais: VDI hilft bei Erkennung möglicher Umweltfolgen / Richtlinien als Hilfsmittel für Monitoring-Pläne 13.02.2014
Düsseldorf (ots) - Mit "Mais 1507" steht eine neue gentechnisch veränderte Pflanze (GVP) vor der Zulassung in der Europäischen Union. Sollte die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau von "Mais 15

Der Tagesspiegel: Hannovers Staatsanwaltschaft kritisiert Bundeskriminalamt 13.02.2014
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat den Präsidenten des Bundeskriminalamts Ziercke für die mutmaßliche Weitergabe von Informationen über Ermittlungen im Umfeld des SPD-Politikers Seba

LVZ: Linke wirft Friedrich in Edathy-Affäre Missbrauch seines Amtseides vor / Er solle Schaden vom Volk, nicht von der SPD abhalten 13.02.2014
Leipzig (ots) - Die Linkspartei wirft Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre einen Missbrauch seines Amtseides vor. Mit der Weitergabe sensibler Information

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Renate Künast, Grünen-Politikerin 13.02.2014
Osnabrück (ots) - Grüne fordern im Fall Edathy schnellstmögliche Aufklärung von Minister Friedrich Künast: Mögliche Verletzung seiner Amtspflicht wäre "Stück aus dem Tollhaus" Osnabrück. Die

phoenix-Internationaler Frühschoppen: Signal oder Fanal? Europa nach dem Schweiz-Votum - Sonntag, 16. Februar 2014, 12.00 Uhr 13.02.2014
Bonn (ots) - Das Ergebnis eines Volksentscheids zur Zuwanderung in der Schweiz bringt die EU in Bedrängnis und setzt sie unter Zugzwang. Mit äußerst knapper Mehrheit haben die Schweizer für den Volks

EFI-Gutachten 2014: Regierungsberater formulieren Handlungsbedarf in der Forschungs- und Innovationspolitik 13.02.2014
Essen/Berlin (ots) - Am 26. Februar 2014 überreicht die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihr Jahresgutachten 2014 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die mit sechs Forschungs- und Bil

Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft wollte Edathys Immunität aufheben lassen 13.02.2014
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) die Immunität des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufheben lassen. Ein entspr

Stuttgarter Zeitung: Riexinger: Keine Kampfabstimmung über EU-Programm beim Parteitag 13.02.2014
Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wir

Ostsee-Zeitung: Die Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Israels Knesset 13.02.2014
Rostock (ots) - Aufrichtigkeit ist die edelste Form der Dummheit, sagte einst der deutsche Sozialist Karl Liebknecht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat diese Art der "Dummheit" begangen, aus

climate4growth in Berlin / EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030: Welchen Beitrag leistet Europa auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaabkommen? 13.02.2014
Berlin (ots) - Im Rahmen der Kampagne "climate4growth" hat in Berlin eine Podiumsdiskussion stattgefunden, bei der die EU-Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 diskutiert wurde. Die Kampagne

WAZ: Flexibilität gegen Kita-Engpässe. Kommentar von Tobias Blasius 13.02.2014
Essen (ots) - In den meisten NRW-Städten können 95 Prozent aller Dreijährigen mit Kitaplätzen versorgt werden. Die Aussichten auf ein Betreuungsangebot sind also deutlich besser als für jüngere Kind

WAZ: Mehr Wirtschaft in den Unterricht. Kommentar von Theo Schumacher 13.02.2014
Essen (ots) - Wie führe ich ein Bankkonto? Welche Versicherung brauche ich? Welcher Handy-Vertrag treibt mich in den Ruin? Drei Fragen, über die junge Leute nicht erst stolpern sollten, wenn sie ih

DER STANDARD-Kommentar: "Wünschen allein hilft nicht" von Petra Stuiber 13.02.2014
Alle Kleinkinder brauchen Förderung, Absichtserklärungen reichen dafür nicht aus (Ausgabe ET 14.02.2014) Wien (ots) - Ein wenig verwunderte der Auftritt des schwarzen Ministerduos Sebastian Kurz u

WAZ: Es geht nicht mehr allein um Edathy. Kommentar von Walter Bau 13.02.2014
Essen (ots) - Wenn nicht alles täuscht, wächst sich der Fall Edathy gerade zu einer handfesten Affäre aus, die sogar die Regierung erfasst hat. Im Mittelpunkt steht inzwischen weniger der - angeblich