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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: Armes, reiches Deutschland - ein Kommentar von PETER HAHNE 26.02.2014
Essen (ots) - Deutschland ist ein reiches Land. Wir leben in Frieden, genießen ein reiches kulturelles Erbe und haben nach dem Krieg eine Wirtschaftskraft und einen Sozialstaat aufgebaut, die in de

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) 26.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der EU

Der Tagesspiegel: CSU-Innenexperte Uhl: "Rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet" 26.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich. "Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am

Der Tagesspiegel: Europapolitiker Brok und Harms kritisieren Karlsruher Urteil 26.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Mit deutlicher Kritik hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok auf die Karlsruher Entscheidung reagiert, die Drei-Prozent-Hürde in Deutschland für die Europawahl im Mai zu ki

PWB Rechtsanwälte: Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien (VIDEO) 26.02.2014
Jena (ots) - "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten - für verfassungswidrig erklärt. Damit wird d

Kieler Nachrichten: CDU-Generalsekretär Tauber: Gabriel muss Stegner zurückpfeifen 26.02.2014
Kiel (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat mit deutlichen Worten das Gesprächsangebot der SPD an die Linke kritisiert: SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte als "vertrauensbildende Maßnahme auch mal

Frieser: Kampf gegen Kinderpornografie fortführen 26.02.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute Zahlen für das Jahr 2012 über die Löschung von kinderpornografischen Bildern und Videos im Internet veröffentlicht. Dazu erklärt der der innen- und rech

Weinberg: Wir lassen Heimkinder der ehemaligen DDR nicht im Stich 26.02.2014
Berlin (ots) - Bund und ostdeutsche Länder haben sich darauf verständigt, den Fonds für die Heimkinder der ehemaligen DDR aufzustocken. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Karlsruher Entscheidung gegen die Sperrklausel bei der Europawahl 26.02.2014
Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten. Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch di

Der Tagesspiegel: SPD-Arbeitnehmer fordern Vermögensteuer 26.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der anhaltend ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland fordert die SPD Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit. "Man muss da was korrigieren", sagte Klaus Barthel, V

neues deutschland: Modrow: Kuba reformbereit 26.02.2014
Berlin (ots) - Die kubanische Staatsführung zeigt sich nach Ansicht von Hans Modrow reformbereit. Dies erklärte der letzte SED-Regierungschef der DDR nach einem Besuch des Karibik-Staates gegenüber

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zur Ukraine: 26.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - EU und Nato wären gut beraten, für eine weitere Entwicklung zu sorgen, bei der der Kreml-Herrscher sein Gesicht wahren kann. Denn zum einen ist längst nicht klar, wer aus den

Aachener Nachrichten: Kommentar: Zeit für Imagewandel Schockbilder auf Zigarettenschachteln sind richtig Von Christina Merkelbach 26.02.2014
Aachen (ots) - Das EU-Parlament hat die Tabakrichtlinie verschärft. Zur Abschreckung sind auf Zigarettenpackungen in den Mitgliedsstaaten künftig Bilder von Krebsgeschwüren und verfaulten Gebissen

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zum Urteil zur Drei-Prozent-Hürde: 26.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigk

WAZ: Beste Bedingungen für den Prozess. Kommentar von Frank Preuß 26.02.2014
Essen (ots) - Der Prozess um die Loveparade - in Düsseldorf und nicht in der Stadt der Tragödie? Es ist eine kluge Entscheidung, die man beim Duisburger Landgericht getroffen hat. Denn dieser Prozes

DER STANDARD-Kommentar: "Strategische Rochade in der ÖVP" von Walter Müller 26.02.2014
Das steirische Reformprojekt könnte für die SPÖ jetzt zum Problem werden (Ausgabe ET 27.2.2014) Wien (ots) - Der Rücktritt der steirischen ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder markiert einen W

Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde 26.02.2014
Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt. Dank des Urteils des Bundesverfa

neues deutschland: Europawahl ohne Sperrklausel: Karlsruher Anmaßung¶ 26.02.2014
Berlin (ots) - Wozu ist die Europawahl eigentlich gut? Diese Frage stellt sich unmissverständlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Drei-Prozent-Hürde beim anstehenden Urnengan

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Kommentar zum Fall Edathy und zu Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich 26.02.2014
Mainz (ots) - Brüche Wieder so ein Tag, der die Merkwürdigkeiten und verqueren Umstände im Fall Edathy nahezu mustergültig spiegelt. Der Bürger sieht's und wendet sich mit Grausen. Die Staatsanwa

Westdeutsche Zeitung: Bundesverfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde = von Madeleine Gullert 26.02.2014
Düsseldorf (ots) - Es ist folgerichtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde gekippt hat, hatte es doch schon die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig befunden. Die Entscheidu

Mitteldeutsche Zeitung: zu Videoüberwachung auf Bahnhöfen 26.02.2014
Halle (ots) - Überwachungskameras auf Bahnhöfen und in Zügen funktionieren nicht immer. Entweder sind es Attrappen oder die Technik ist abgeschaltet. Wegen Bauarbeiten. Bahnreisende werden sich zu R

Mitteldeutsche Zeitung: zu Drei-Prozent-Hürde 26.02.2014
Halle (ots) - Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit se

Schwäbische Zeitung: Namenlose Helden - Kommentar 26.02.2014
Ravensburg (ots) - Die Ukraine erholt sich von der Revolution. Jetzt gibt es Ratschläge von US-Außenminister John Kerry, oder dem Internationalen Währungsfonds. Jeder hat seine sehr eigene Vorstell

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur gekippten Sperrklausel bei der Europawahl 26.02.2014
Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt. Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Ric

Südwest Presse: KOMMENTAR zu EUROPA Ausgabe vom 27.02.2014 26.02.2014
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu EUROPA Ausgabe vom 27.02.2014 Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem M