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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Ohne Maß und Ziel- Kommentar von Martin Ferber 05.02.2014
Karlsruhe (ots) - Es war kein Einzelfall, erst recht kein Versehen. Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das von ihrem

Badische Neueste Nachrichten: Ein Scherbenhaufen - Kommentar von Karl Zawadzky 05.02.2014
Karlsruhe (ots) - Nach dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen "Fortschrittsbericht Afghanistan" läuft beim Auslandseinsatz am Hindukusch alles nach Plan. Die letzte Meldung per Videokonferenz

Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über die Bestrafung von Steuerhinterziehern / Kein Persilschein 05.02.2014
Cottbus (ots) - Geht der Rechtsstaat zu lax mit Steuerhinterziehung um? Die Antwort scheint schon im Begriff der "strafbefreienden Selbstanzeige" zu liegen: Wer sich reuig gibt, der kommt vergleich

Rheinische Post: Linssen zu seiner Offshore-Affäre: "Ich wollte meiner Mutter einen Gefallen tun" 06.02.2014
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um seine umstrittenen Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama hat der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen erstmals über sein Motiv gesprochen: "Ich woll

Rheinische Post: Linke will bei Steuerfluchthilfe auch Banker bestrafen 06.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben massive Konsequenzen für die Unterstützer von Steuerflucht bis hin zu Haftstrafen und zum Entzug der Banklizenz gefordert. "Für Banken, die bei der Steuerflucht

Rheinische Post: SPD fordert Gegenspionage Deutschlands gegen die USA 06.02.2014
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen di

Rheinische Post: Kommentar / Steuerhinterzieher und Steuervergeuder = Von Thomas Reisener 06.02.2014
Düsseldorf (ots) - Da ist eine sehr alte Frau. Sie bittet ihren Sohn, diskret ein heikles Auslandsvermögen abzuwickeln. Es könnte ihre letzte Bitte sein. Der Sohn tut, was damals so viele getan hab

Kölner Stadt-Anzeiger: Große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen 06.02.2014
Köln (ots) - Die große Koalition wird bis zum Sommer den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes auf den Weg bringen. Das kündigte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), i

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Kolping-Werk verärgert über Weihbischof Ansgar Puff bedauert "Missverständnis" seiner Aussage über das "Wegbrechen" von Kolping und anderen traditionellen Gemeinschaften 06.02.2014
Köln (ots) - Nach dem scharf kritisierten Vergleich Kardinal Joachim Meisners zwischen der Glaubenskraft in Familien des "Neokatechumenats" und muslimischen Familien sieht sich nun auch das katholi

Kölner Stadt-Anzeiger: Olympische Spiele - Doping-Experte Wilhelm Schänzer warnt vor Vorverurteilung von Sportlern. 06.02.2014
Köln (ots) - Professor Wilhelm Schänzer lehnt eine pauschale Vorverurteilung der Athleten im Zusammenhang mit Doping bei den Olympischen Winterspielen ab. Der Leiter des Instituts für Biochemie an

Mitteldeutsche Zeitung: Bildung Sparvorhaben an Sachsen-Anhalts Hochschulen haben erste Konsequenzen 06.02.2014
Halle (ots) - Die Spardebatte an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt führt zu ersten, weitreichenden Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Ex-Kanzleramtsminister Teltschik kritisiert Schnüffelpraxis 06.02.2014
Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) findet das Abhören des Handys von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA unerträglich. "Das ist genaus

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Plan: Polizei soll Autos per Knopfdruck stoppen 06.02.2014
Bielefeld (ots) - Ein Plan der europäischen Polizeibehörden-Arbeitsgruppe ENLETS sieht das ferngesteuerte Stoppen von Autos schon bei kleinen Vergehen vor. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinen

Neue Westfälische (Bielefeld): Linssen-Finanzaffäre: Bundesfinanzministerium lehnt Stellungnahme ab 06.02.2014
Bielefeld (ots) - Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen. Steffen Kampeter (CDU), parlam

Neue OZ: Gespräche mit Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung und Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament 06.02.2014
Osnabrück (ots) - Russland-Koordinator Erler mahnt: In Sotschi Balance halten zwischen Freiheit und Kontrolle EU-Außenpolitiker Brok ruft zu politischen Stellungnahmen auf - "Niemand will schlec

Neue OZ: Gespräch mit Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie 06.02.2014
Osnabrück (ots) - Rüstungsindustrie: Exportdebatte "typisch deutsche Insiderdiskussion" Verbandsgeschäftsführer begrüßt UN-Abkommen zu Waffenhandel Osnabrück.- Die deutsche Rüstungsbranche ze

Neue OZ: Gespräch mit Michael Olfen, Steuer- und Strafrechtexperte. 06.02.2014
Osnabrück (ots) - Steuerexperte: "Straffreiheit ist gerechtfertigt" Rechtsanwalt Olfen: Aufklärungsarbeit bei Steuersünden würde Finanzämter überfordern Osnabrück.- Steuer- und Strafrechtexp

Neue Website: HERKULES im Faktencheck 06.02.2014
Meckenheim (ots) - Ein neues Informationsangebot zum IT-Projekt HERKULES der Bundeswehr steht ab sofort im Internet bereit. Unter www.herkules-fakten.de finden Interessierte Zahlen, Daten und Hinte

Einladung zur Pressekonferenz: Blauer Engel für Austauschkatalysatoren 06.02.2014
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, mit Austauschkatalysatoren ausgestattete Pkw überschreiten in vielen Fällen die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte dramatisch. Nach Auffassung der Deu

N24-Emnid-Umfrage zu Sotschi / Viele Deutsche befürchten Terror-Anschläge in Sotschi / Deutsche halten Russland für undemokratischen Gastgeber 06.02.2014
Berlin (ots) - Die Olympischen Winterspiele von Sotschi beginnen - und die Angst vor Terroranschlägen ist allgegenwärtig. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 41 Prozent der Deut

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter nennt Seehofer "feigen Populisten" 06.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer als "feigen Populisten" bezeichnet. "Gerne will die CSU fü

Gauland: Die Union ist inhaltsleer geworden / Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, erklärt zur aktuellen politischen Positionierung der CDU: 06.02.2014
Berlin (ots) - Die politische Positionierung der Union zum Europawahlkampf wird zunehmend sozialdemokratisch. Nicht nur, dass die Union weitere Griechenland-Hilfspakete nach dem Willen der SPD schn

Vor Olympia in Sotschi: Neues Internetgesetz in Russland verschärft Medienkontrolle 06.02.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die Reform des russischen Internetgesetzes, die seit wenigen Tagen die Sperrung unliebsamer Internetseiten erleichtert. Kurz vor den am Freitag (7.2.

Terminankündigung: Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Rangliste der Pressefreiheit 06.02.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen veröffentlicht am kommenden Mittwoch, 12. Februar 2014, die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie spiegelt die Situation von Medien und Journalisten in 180

Vorweggenommene Rentenkampagne: Wem nützt das? - Kritik an Öffentlichkeitsarbeit von Arbeitsministerin Nahles 06.02.2014
Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die bereits begonnene Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums. "Wem nützt es, wenn eine mehr als eine Million Euro teure Kampagne bereits ge