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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräche mit Philipp Mißfelder, CDU-Außenexperte, Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Volker Perthes, Außenpolitik-Experte. 19.02.2014
Osnabrück (ots) - CDU-Außenpolitiker Mißfelder: Teheran ist bei Atom-Verhandlungen am Zug Grüne im Bundestag fordern Debatte über Menschenrechte - Experte Perthes setzt auf innenpolitischen Druc

LVZ: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag / Dreimonatige Speicherfrist für IT-Verkehr der Abgeordneten in der Kritik 19.02.2014
Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamte

Thüringische Landeszeitung: Bevor Mütter töten / Kommentar von Sibylle Göbel zum Thema Ethikrat und Babyklappe 19.02.2014
Weimar (ots) - Hilfen für Schwangere kann es gar nicht genug geben. Erst recht nicht für Schwangere, die verzweifelt sind und Gefahr laufen, ihr Baby zu töten. Der Babykorb mag - ebenso wie

stern-Umfrage: Merkel verliert Vertrauen - Union fällt auf 40 Prozent 19.02.2014
Hamburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den vergangenen vier Monaten in der Bevölkerung leicht an Beliebtheit eingebüßt. Könnten die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen, würde

Thüringische Landeszeitung: Das Trauma folgt noch / Kommentar von Florian Girwert zu den Fotos im Fall Edathy 19.02.2014
Weimar (ots) - Was ist eigentlich eine kinderpornografische Aufnahme? Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden würd

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor dem Elysee-Palast für Europas Energiewende / Merkel und Hollande müssen Erneuerbare Energien stärker ausbauen 19.02.2014
Paris (ots) - Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ministerpräsident Francois Hollande in Paris, haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen für e

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat keine Zeit für Tierschützer - Streit im Landtag 19.02.2014
Hagen (ots) - Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenu

Schockenhoff: Sanktion zwingend erforderlich 19.02.2014
Berlin (ots) - In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsit

Menschenrechtsinstitut begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag und Plenardebatte zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses 19.02.2014
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberi

Stübgen: Gesetz zur Internetkontrolle inakzeptabel 19.02.2014
Berlin (ots) - Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU

"Auf dem Wege der Gerechtigkeit ist Leben"/ EKD legt Studie zu Global Governance vor 19.02.2014
Hannover (ots) - Die Globalisierung hat dazu geführt, dass heute viele globale Probleme nicht mehr angemessen auf der Ebene der Nationalstaaten gelöst werden können. Erforderlich ist daher eine "Gl

Steinbach: Gewalteskalation sofort zu stoppen - Regierung Janukowitsch in der Pflicht 19.02.2014
Berlin (ots) - Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert. Offiziellen Angaben zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele M

Energiewende scheitert, weil Systemfragen ausgeklammert - Industriedemontage droht / Scharfe Kritik an Konzeptlosigkeit der Bundesregierung 19.02.2014
Berlin (ots) - Vorstand und Geschäftsführung des Industrieverbandes Biogasrat+ - dezentrale Energien haben heute scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. "Bei allem Verständn

Weiß: Soziale Marktwirtschaft steht für soziale Gerechtigkeit 19.02.2014
Berlin (ots) - Am 20. Februar wird alljährlich auf Initiative der Vereinten Nationen der "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/

Kauder: Stephanuskreis ist Ausdruck des Engagements für verfolgte Christen 19.02.2014
Berlin (ots) - Der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert, setzt seine Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fort. Die

Adam: Wir müssen den Meisterbrief gegen Brüssel verteidigen! 19.02.2014
Berlin (ots) - Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Kondrad Adam, erklärt zu den Harmonisierungsversuchen der EU gegen das deutsche Handwerk: Der Meisterbrief, ein Qualitätsmerkmal des

Vaatz: Gewalt ist kein Weg für die Ukraine 19.02.2014
Berlin (ots) - Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor. Es erreichen uns Nachrichten v

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes 19.02.2014
Osnabrück (ots) - Lehrerverband begrüßt Abkehr vom Turbo-Abi in Niedersachsen Philologenchef: Andere Länder werden nachziehen - "G 8 nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen" Osnabrück

phoenix-Runde: Eskalation in Kiew - Schaut Europa weiter zu? - Donnerstag, 20. Februar 2014, 22.15 Uhr 19.02.2014
Bonn (ots) - 25 Tote bei den Zusammenstößen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew machen die Hoffnungen der Protestbewegung zunichte. Die Machthaber in der Ukraine gingen mit äußerster Härte gegen d

Reporter ohne Grenzen verurteilt Mord an einem ukrainischen Journalisten 19.02.2014
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Mord an dem ukrainischen Journalisten Wiatscheslaw Weremij. Der Reporter der Tageszeitung Westi wurde in der Nacht auf Mittwoch in Kiew

phoenix-Live - heute, Mittwoch, 19. Februar 2014: Aktuelles zur Lage in der Ukraine 19.02.2014
Bonn (ots) - phoenix berichtet am heutigen Mittwoch, 19. Februar 2014, den ganzen Tag ausführlich über die Entwicklungen in der Ukraine. Mit Korrespondentenberichten und Expertengesprächen im Studi

Der EU-Ministerrat genehmigt den Anbau von genetisch modifiziertem Mais / Brüssel vertritt damit die Konzerninteressen 19.02.2014
Heerlen, Niederlande (ots) - Der Ministerrat der Europäischen Union (EU) lässt den Anbau von genetisch modifiziertem Mais (Genmais, GV-Mais) in Europa zu. Mit dieser Entscheidung zeigt die europäisch

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert im "RTL Nachtjournal" rasche europäische Regelung bei Lizenzgebühren, schließt aber auch deutschen Alleingang nicht aus 19.02.2014
Köln (ots) - Nach wie vor können internationale Konzerne wie Google oder Starbucks mit Lizenzgebühren über die Niederlande ganz legal Milliardengewinne in Steueroasen verschieben. Im "RTL Nachtjour

stern-Umfrage: Starke Minderheit plädiert für Einschränkung der Zuwanderung aus der EU 19.02.2014
Hamburg (ots) - Im Gegensatz zu den Schweizern lehnen die Deutschen zwar eine Begrenzung der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklärten sich 51

ARD-Brennpunkt: Ukraine vor dem Bürgerkrieg? 19.02.2014
Köln (ots) - Das Erste, Mittwoch, 19. Februar 2014, 20.15 bis 20.30 Uhr Schwarzer Rauch über Kiew, Zelte und Barrikaden brennen. Regierungsgegner und Polizisten liefern sich blutige Schlachten,