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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CDU / Europawahl 07.02.2014
Osnabrück (ots) - Wichtiger Stimmungstest Die Europawahl gerät intensiver in den Blick. Etwas mehr als 100 Tage vor der Abstimmung haben sich CDU und Grüne damit beschäftigt - die Union in demon

Neue OZ: Kommentar zu EU / Ukraine 07.02.2014
Osnabrück (ots) - Gelassenheit gefragt Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat sich mit ihrer "Fuck the EU"-Äußerung zweifelsohne im Ton vergriffen. Die geschmähte Europäische Union handelt trotzd

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Victoria Nuland 07.02.2014
Stuttgart (ots) - Toll, wen und was man alles schlecht aussehen lassen kann, wenn das an die Öffentlichkeit dringt: Die ohnehin aufgerauten Beziehungen zwischen EU und USA, weil die Partner noch ni

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Merkels Nichtstart 07.02.2014
Ravensburg (ots) - Ob es Angela Merkel um den Schlaf bringt, dass Frank-Walter Steinmeier beliebter ist als sie? Mit der ihr eigenen Gelassenheit - Kritiker nennen es Dickfelligkeit - dürfte sich di

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Bleib cool, Europa! 07.02.2014
Ravensburg (ots) - Europa ist im Empörungsmodus, und vorneweg die Kanzlerin. "Absolut unakzeptabel" findet sie die Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland. "Fuck the EU!": In der aufgehe

Badische Neueste Nachrichten: Das Kino als Brennglas - Kommentar von Andreas Jüttner 07.02.2014
Karlsruhe (ots) - Kann das Kino noch Themen setzen? Schließlich kann in Zeiten von Filmstreaming und Internet-Videotheken theoretisch jeder sehen, was und wann er will. Daher wird seit Jahren regelmä

Badische Neueste Nachrichten: Zu forsch - Kommentar von Martin Ferber 07.02.2014
Karlsruhe (ots) - Sie reden über das Gleiche. Und doch reden sie völlig anders. Die Bundeswehr, klagt Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages, agiere schon seit langem an der Grenze

Badische Neueste Nachrichten: Luxemburg statt Karlsruhe - Kommentar von Klaus Gassner 07.02.2014
Karlsruhe (ots) - Es wäre wohl besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen. Nicht alles muss auf den juri

Lausitzer Rundschau: Unter keinem guten Stern ADAC-Skandal weitet sich aus 07.02.2014
Cottbus (ots) - Der Skandal um den ADAC zieht immer größere Kreise. Ließ sich die Beschönigung der Teilnehmerzahlen bei der Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" anfangs noch als verirrte Einzeltat

Lausitzer Rundschau: Steine auf dem Weg Das transatlantische Verhältnis ist gestört 07.02.2014
Cottbus (ots) - Noch immer gibt es aus Europa stetige Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders aus Deutschland, auch von der Kanzlerin. Doch gibt Washington die Liebessc

Ostthüringer Zeitung: Christian Kerl kommentiert: Grüne unter Erfolgsdruck 07.02.2014
Gera (ots) - Die Bundestagswahl war eine Enttäuschung für die Grünen, die Folgen sind noch längst nicht verarbeitet: Der Generationswechsel an Spitze schwächt ihre Durchschlagskraft, die Rollenvert

Rheinische Post: Hofreiter: Freihandels-Verhandlungen mit USA aussetzen 08.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu been

Saarbrücker Zeitung: Mißfelder sieht Nuland-Äußerungen als einmaligen Ausrutscher, räumt aber Vertrauenskrise zwischen den USA und Europa ein 08.02.2014
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Vi

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzrecht Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich waren 08.02.2014
Halle (ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinend

Mitteldeutsche Zeitung: Zivilgesellschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Missbrauch des Freiwilligendienstes als Arbeitsmarkt-Instrument 08.02.2014
Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrts-verbandes, Ulrich Schneider, hat davor gewarnt, den Bundes-freiwilligendienst in Ostdeutschland als arbeitsmarktpolitisc

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Ex-Verfassungsrichter Jentsch begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Anleihekäufen 08.02.2014
Halle (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. "Es spricht ei

Saarbrücker Zeitung: Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst 08.02.2014
Saarbrücken (ots) - Saar-Verfassungsschutz betrieb geheime Autogeschäfte mit Luxemburgs Geheimdienst Luxemburgs Geheimdienst, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politike

Thüringische Landeszeitung: Gräben vertieft / Kommentar von Matthias Benkenstein zur "Fuck the EU"-Affäre zwischen den USA und Brüssel 08.02.2014
Weimar (ots) - Auf das "Fuck" folgte schnell das "Sorry". Spitzendiplomatin Nuland will es nicht so gemeint haben. Beleidigend war ihre Äußerung über die EU aber trotzdem. Brüssel macht es richt

Thüringische Landeszeitung: Der Euro-Frust / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur CDU und Europa 08.02.2014
Weimar (ots) - Von Europa-Begeisterung sind die Deutschen meilenweit entfernt. Sie genießen die Reisefreiheit ohne lästige Grenzkontrollen und das gemeinsame Geld - aber ansonsten ist eher Euro-Fru

Neue OZ: Interview mit Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag 08.02.2014
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef Kauder gegen starre Karenzzeit-Regelung "Beim Wechsel von der Politik in einen Staatsbetrieb ein Jahr Wartezeit nicht erforderlich" - Änderungen an EEG-Nov

Zwangsregelung Facharzttermine: Offener Brief des BVNF an Minister Gröhe 08.02.2014
Neumarkt in der Oberpfalz (ots) - In seiner jüngsten Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erneut die Absicht, eine gesetzliche Zwangsregelung für die o

Der Tagesspiegel: Lob für Gabriels Reform der Energiewende 08.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begr

Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière stellt deutschen Schulabschluss in den Mittelpunkt einer neuen Doppelpass-Regelung 08.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der umstrittenen Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebrach

Der Tagesspiegel: De Maizière warnt vor Asylmissbrauch 08.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Differenzierung der Integrationsdebatte gefordert und vor Asylmissbrauch gewarnt. "Wenn alle sagen, Zuwanderung ist gut,

Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière lobt Sarrazin-Debatte 08.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Diskussion um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin rückblickend als Gewinn für die Integrationsdebatte. "Die Diskussi