 Kurier am Sonntag: Steuerzahlerbund kritisiert Stellenplan der großen Koalition
Geschrieben am 01-02-2014 |
Bremen (ots) - Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die
zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der
Bundesregierung verbunden sind. "Sechs weitere beamtete und
Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und
Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens 13 Millionen
Euro zusätzlich kosten", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem
Bremer KURIER am SONNTAG. Grundlage für die Berechnungen ist eine
Vorlage, mit der sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zurzeit
befasst. In dem Dokument, das der Sonntagausgabe des WESER-KURIER
vorliegt, ist vorgesehen, 35 neue Posten zu schaffen, um die
"Arbeitsfähigkeit der Regierung sicherzustellen". Holznagel übte
scharfe Kritik am Stellenplan von Schwarz-Rot: "Das erste
Regierungshandeln zeugt davon, dass die wirkliche Konsolidierung des
Bundeshaushaltes nicht ernst genommen wird." Das zeige schon allein
die Aufstockung der Führungsriegen in den Ministerien. "Ich sehe
keinen Grund, warum weiteres Personal für die Staatssekretäre
zwingend erforderlich ist", so Holznagel. Es müsse vielmehr eine
hausinterne Lösung gefunden werden, zumal der Bundeshaushalt
weiterhin rote Zahlen schreibe. "Die üppigen Personalpläne kosten die
Steuerzahler viel Geld, ohne dass die Qualität der politischen Arbeit
verbessert wird", kritisierte der Chef des Steuerzahlerbundes. Kritik
kommt auch von der Opposition im Bundestag. Die Grünen haben zu dem
Thema eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die
Regierungsfraktionen haben sich unterdessen entschieden, die Vorlage
für den Haushaltsausschuss zu überarbeiten. Gut informierte Kreise
gehen davon aus, dass am Ende weitere Extraposten hinzukommen
könnten, schreibt das Blatt.
Pressekontakt:
Kurier am Sonntag
Produzierender Chefredakteur
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