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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit mit Politologin Gesine Schwan 10.02.2014
Osnabrück (ots) - Gesine Schwan: Landesregierungen müssen Rektorenmangel an Schulen beheben Frühere SPD-Bundespräsidentenkandidatin fordert Steuererhöhungen zur Finanzierung Osnabrück.- Vor

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: In der Schweiz hat die Angst gesiegt 10.02.2014
Weimar (ots) - Wenn in einem Land beinahe jeder Vierte ein Einwanderer ist, lässt sich damit leicht die Angst vor Überfremdung schüren. In der Schweiz hat es die rechtspopulistische Volkspartei ges

Lucke: Zuwanderungsrecht nach Qualifikation / Der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, erklärt zum Ausgang des Volksentscheides über Zuwanderung in der Schweiz: 10.02.2014
Berlin (ots) - In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden. Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträfli

Außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder: "Somalia kein Kampfeinsatz" 10.02.2014
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kam

"Da geht noch was" - Erste Bilanz zur Spätstarterinitiative 10.02.2014
Nürnberg (ots) - Im Februar des vergangenen Jahres hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Startschuss für die Initiative "AusBildung wird was - Spätstarter gesucht" gegeben. Innerhalb von drei J

Markteinführung des Blauen Engels für Austauschkatalysatoren 10.02.2014
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe, Umweltbundesamt und RAL gGmbH übergeben Urkunden an die Hersteller LRT Automotive und HJS Emission Technology Abgaskatalysatoren verringern die Schadstoffemis

Gute Argumente für den Pflegeberuf / bpa-Ausbildungs-Roadshow tourt durch Nordrhein-Westfalens Schulen 10.02.2014
Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung im Berufskolleg Stadtmitte in Mülheim an der Ruhr begann am 8. Februar 2014 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater

Zum Red Hand Day 2014 fordert das Deutsche Bündnis Kindersoldaten: Keine Waffen in Kinderhände - Waffenexporte stoppen! 10.02.2014
Berlin (ots) - 250.000 Mädchen und Jungen in aller Welt werden in kriegerischen Auseinandersetzungen als Soldaten missbraucht. Diese Kinder zu schützen und Waffenexporte in Krisengebiete zu stoppen,

Arzneimittel: Versorgung gesichert? 10.02.2014
Berlin (ots) - BPI fordert Inflationsausgleich und Entlastungen für Generika - Gesetzgeber legt die Axt an Grundprinzipien des AMNOG. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) forder

Die Europawahl 2014: Diesmal geht's um mehr / 400 Millionen Europäer wählen das neue Europäische Parlament und die neue EU-Exekutive 10.02.2014
Berlin (ots) - Der Countdown hat begonnen: noch 100 Tage bis die ersten Wahllokale am 22. Mai 2014 für die Europawahl 2014 öffnen. In Deutschland wird am 25. Mai 2014 gewählt, folglich beginnt der

Silberhorn: Angebot der Union zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist fair 10.02.2014
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsi

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Högl lehnt Vorschläge de Maizières zum Optionszwang beim Doppelpass ab 10.02.2014
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Fraktionsvize Eva Högl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab. "Ich ha

phoenix Runde: Ausländer unerwünscht - Die Schweiz schottet sich ab, Dienstag, 11. Februar 2013, 22.15 Uhr 10.02.2014
Bonn (ots) - Die Mehrheit ist hauchdünn, aber sie ist da. Die Schweizer wollen die Einwanderung begrenzen. 50,3 Prozent haben für die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei

Elektronische Gesundheitskarte: Ärzte sind keine Hilfspolizisten 10.02.2014
Essen (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) steht mit dem Rücken zur Wand. Nach Bekanntwerden des vernichtenden Rechtsgutachtens der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist die neue Karte

Schockenhoff: Schweiz sollte sich nicht selbst isolieren 10.02.2014
Berlin (ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende

MDR-Rundfunkrat für crossmediales öffentlich-rechtliches Jugendangebot 10.02.2014
Leipzig (ots) - Der MDR-Rundfunkrat hat sich für die Beauftragung eines crossmedialen öffentlich-rechtlichen Jugendangebots durch die Politik ausgesprochen. Die Rundfunkanstalten sollten in die Lage

LVZ: Sachsens CDU-Finanzminister weist Bayerns Vorschläge für Reform des Länderfinanzausgleichs zurück 10.02.2014
Leipzig (ots) - Das schwarzgelb regierte Sachsen lehnt die Vorschläge des CSU-geführten Bayerns zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und zur Halbierung des Solidaritäts-Zuschlages ab. Sachsens

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Schweizer Votum: Europa ist reversibel 10.02.2014
Frankfurt (ots) - Europas Wohlfahrtsversprechen schwindet. Längst wird es von vielen als abgehobenes Brüsseler Elitenprojekt verkannt. Das lässt wenig Gutes für die Europawahlen ahnen. Die CSU macht

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Jürgen Falter, Politikwissenschaftler 10.02.2014
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Wowereit "schwer beschädigt" Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Verhalten verstößt "gegen das SPD-Reinheitsgebot" Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen

Wirtschaftsrat der CDU e.V.: Einladung zum Pressegespräch 10.02.2014
Berlin (ots) - Anlässlich der 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Thema "Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit: Schlüssel für eine erfo

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes 10.02.2014
Osnabrück (ots) - DJV-Chef: Rücktritt von ADAC-Präsident Meyer "überfällig" Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, fordert vom ADAC "vollständige Transparenz"

NRZ: Stilloser Abgang - ein Kommentar von PETER HAHNE 10.02.2014
Essen (ots) - So erschütternd die Affäre, so stillos der Abgang: Es passt ins desaströse Erscheinungsbild des ADAC, dass Peter Meyer seinen Chef-Sessel erst geräumt hat, nachdem ihm seine Kollegen i

Berliner Zeitung: Kommentar zum Volksentscheid über die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz 10.02.2014
Berlin (ots) - Wer sich hierzulande über die Angst vor Überfremdung mokiert, sollte zumindest bedenken, dass in der Schweiz der Ausländeranteil an der gesamten Wohnbevölkerung mit 23 Prozent fast d

Generalsekretärin Fahimi zu stern.de: SPD wirbt weiterhin für direkte Demokratie 10.02.2014
Hamburg (ots) - Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich imme

DER STANDARD-Kommentar: "Aufstand ohne Anstand" von Gerald John 10.02.2014
(Ausgabe ET 11.2.2014) Wien (ots) - An der Leistungsbilanz des Michael Spindelegger gibt es nichts zu beschönigen: Der Vizekanzler und ÖVP-Chef macht einen Fehler nach dem anderen. Im Wahlkampf ha