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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Integrationsbeauftragte Özoguz kritisiert Gesetzentwurf zum Doppelpass 11.02.2014
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Neuregelung des Doppelpasses stößt in der SPD auf Ablehnung. Die Vorschläge des Bundesinnenministers seien "etwas

Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe schafft Qualitätsinstitut für Gesundheit - Gesetz soll im Juli in Kraft treten 11.02.2014
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein eigenes Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen gründen. Alle notwendigen Regelungen dazu sollen bereits im neuen Finanzierun

NABU: Zulassung von Genmais 1507 gefährdet Artenvielfalt 11.02.2014
Berlin (ots) - Der NABU kritisiert die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der heutigen Abstimmung der EU-Europaminister zum Genmais 1507. Der NABU warnt ausdrücklich vor den Gefahren, die von

Rheinische Post: Loveparade: Crowd-Manager wird nicht angeklagt / Verhandlung frühestens 2015 11.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft Duisburg will im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe offenbar keinen der direkt an der Durchführung des Techno-Festes vom 24. Juli 2010 beteiligten

foodwatch zur Debatte über die Zulassung der Genmais-Sorte 1507 11.02.2014
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine EU-weite Zulassung der genveränderten Mais-Sorte 1507 des US-amerikanischen Konzerns Dupont Pioneer erklärt Martin Rücker, Sprecher der Verbraucherorganisatio

SoVD warnt vor Sozialabbau - Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpaktes vorgelegt 11.02.2014
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ein Positionspapier zu den sozia-len Folgen des Fiskalpaktes vorgelegt. Darin warnt der Verband vor negativen Auswirkungen in Deutschland. "E

Genmais 1507: "Merkel macht Politik für die Gentech-Lobby statt für die Menschen" / Scharfe Kritik an geplanter Genmais-Zulassung / Forderung nach nationalem Anbauverbot 11.02.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Das Kampagnennetzwerk Campact und die Initiative "Save our Seeds" kritisieren scharf, dass die Bundesregierung mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel dem kommerziellen Anbau de

WAZ: Steffens wirft Gröhe im Streit um Pille danach "Scheinargumente" vor 11.02.2014
Essen (ots) - Im Streit um die Freigabe der "Pille danach" hat NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argum

Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger: "Armutszeugnis für Große Koalition" 11.02.2014
Berlin/Brüssel (ots) - Das heutige Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Einkommensrunde Bund/Kommunen 2014 dbb: Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern 11.02.2014
Berlin (ots) - 3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen - so lauten die Hauptforderungen des dbb beamte

Der Tagesspiegel: SPD-Fraktion unterstützt Afrika-Einsätze der Bundeswehr / Chef des Verteidigungsausschusses Bartels: "Afrika ist nicht Afghanistan" 11.02.2014
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, teilt die Bedenken in der Union wegen der bevorstehenden Afrika-Einsätze der Bundeswehr nicht. "Afrika ist nicht Afg

NRZ: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) glaubt nicht an Genmais-Anbau in Deutschland 11.02.2014
Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)hat zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Minister reagiert, den umstrittenen Anbau des Genmais 1507 nicht zu stoppen. Deutschland ha

Immer mehr Heimbewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen / bpa fordert umgehende Dynamisierung der Leistungen 11.02.2014
Berlin (ots) - Nachdem das Statistische Bundesamt eine Statistik veröffentlicht hat, derzufolge im vorletzten Jahr 439.000 Menschen in Deutschland Hilfe zur Pflege erhielten, fordert der Bundesverban

phoenix-Runde: Von wegen Diät... - Nachschlag für Abgeordnete - Mittwoch, 12. Februar 2014, 22.15 Uhr 11.02.2014
Bonn (ots) - Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das sind

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zur Reform der Abgeordnetendiäten 11.02.2014
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund fordert Stopp der Diätenreform Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" - Holznagel: Rentnern und Beitragszahlern nicht zu erklären Osnabrück. Der Bund d

Deutsche Imker entsetzt über Deutschlands Abstimmungsverhalten / Durchbruch bei Zulassung von GV-Maissorte 1507 11.02.2014
Wachtberg (ots) - Heute stimmten die EU-Mitgliedstaaten im Ministerrat über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 der Firma DuPont Pioneer ab. Die Agrochemie-Konzerne DuPont Pion

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Diäten 11.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Pläne für eine Diätenerhöhung im Bundestag: Die Orientierung an den Einkünften von Bundesrichtern oder Landräten kann für sich genomm

Mittelbayerische Zeitung: Diätenerhöhung: Bund der Steuerzahler rechnet mit Mehrkosten von sieben Millionen Euro ab 2016 11.02.2014
Regensburg (ots) - Die von der Koalition geplante kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird ab dem Jahr 2016 mit sieben Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen. Diessagte der Präsident des

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Volker Perthes, Außenpolitik-Experte 11.02.2014
Osnabrück (ots) - Außenpolitik-Experte: Um Syrien-Krieg zu beenden, müssen USA und Russland sich einigen Perthes: Friedensgespräche in Genf reichen alleine nicht aus - Auch Saudi-Arabien und Ira

Der Tagesspiegel: Gericht lehnt Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern ab 11.02.2014
Berlin (ots) - Im NSU-Prozess haben sich die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit einem Befangenheitsantrag gegen einen der acht Richter nicht durchsetzen können. Drei Mitglieder des

Wahl des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Digitale Agenda und des Kandidaten für den Bundestagsausschussvorsitz Digitale Agenda 11.02.2014
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag Thomas Jarzombek mit 241 Stimmen (96 Prozent) z

Märkische Allgemeine: Kinderkommission zu Kinderpornografie: "Zugangsmöglichkeiten über das Internet sind immer noch zu einfach" 11.02.2014
Potsdam (ots) - Der neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, der Unionsabgeordnete Eckard Pols, hat die noch immer zu leichten Zugangsmöglichkeiten zu kinderpornografischen Inhalten im

Aachener Nachrichten: Misereor übt harsche Kritik an EU-Flüchtlingspolitik Katholisches Hilfswerk fordert Aufnahme von 100000 Syrien-Flüchtlingen in Deutschland 11.02.2014
Aachen (ots) - Das katholische Hilfswerk Misereor übt angesichts des syrischen Bürgerkriegs massive Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. "Es ist einfach lächerlich, dass es so wenig Aufna

Berliner Zeitung: Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung 11.02.2014
Berlin (ots) - Eine Diäten-Reform, die auch nur annähernd ihren Namen verdient, hätte zwingend den Versuch unternehmen müssen, parallel zur Anhebung der laufenden Bezüge auf das Richter-Niveau u

WAZ: Im Zweifel für die Sicherheit - Kommentar von Tobias Blasius 11.02.2014
Essen (ots) - Bei einem Sexualstraftäter, der eine Haftstrafe und 20 Jahre Sicherungsverwahrung hinter sich hat, braucht es rechtsstaatliche Klarheit. Wer als therapiert und nicht mehr gefährlich a