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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mißfelder: Genfer Syrien-Konferenz muss ein Erfolg werden 12.02.2014
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Es

Bundestag berät Verlängerung von Mali-Mandat / Wüstner: Regierung muss Ziel und Zeithorizont benennen! 12.02.2014
Berlin (ots) - Berlin. Vor der Debatte im Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die europäische Trainingsmission in Mali und angesichts der öffentlichen Diskussion über mögliche weitere Einsätz

Das Rentenpaket der Bundesregierung in der Diskussion / PKM-Vorsitzender von Stetten: "Das geht in die völlig falsche Richtung" 12.02.2014
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten, lehnt die Regierungspläne zur abschlagsfreien Rente mit 63 ab. "

(Berichtigung - Überschrift - "Zeithorizont" statt "einen sicheren Zeithorizont") / Bundestag berät Verlängerung von Mali-Mandat / Wüstner: Regierung muss Ziel und Zeithorizont benennen! 12.02.2014
Berlin (ots) - Vor der Debatte im Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die europäische Trainingsmission in Mali und angesichts der öffentlichen Diskussion über mögliche weitere Einsätze der B

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Konken, djv-Vorsitzender 12.02.2014
Osnabrück (ots) - Journalisten-Verband: Informantenschutz schleunigst umsetzen Osnabrück. In Deutschland mangelt es nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes djv nach wie vor an zentrale

Liebing: Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik 12.02.2014
Berlin (ots) - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommu

Lange/Sendker: Überjährige Finanzierung unverzichtbar für Ausbau und Erhalt der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur 12.02.2014
Berlin (ots) - Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig die Ergebnisse der jeweils von ihnen geleiteten Kommissionen zur künftige

Wanderwitz/Wöhrl: Gratulation an Bernd Neumann und die Filmförderungsanstalt 12.02.2014
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) neu konstituiert und den früheren Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Vorsitzenden gewählt. Dazu e

Erstausstrahlung: Mein Ausland - Schicksalsjahr am Hindukusch - Was wird aus Afghanistan?, Mittwoch, 19. März 2014 21.00 Uhr 12.02.2014
Bonn (ots) - Das letzte Jahr des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan ist angebrochen. Für viele scheint das Ergebnis des zwölfjährigen Engagements ernüchternd. Mit viel Unsicherheit und Angst geht d

phoenix-Runde: Früchte des Zorns - Kommt der Genmais? - Donnerstag, 13. Februar 2014, 22.15 Uhr 12.02.2014
Bonn (ots) - Nun kommt also der Biss ins Ungewisse? Nach der Abstimmung durch die europäischen Argrarminister in Brüssel rechnen alle mit der Einführung der Genmais-Sorte 1507. Eine Mehrheit zum St

Holmeier: Deutsche Wirtschaft bleibt Zugpferd in Europa 12.02.2014
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

LVZ: Leipziger Volkszeitung: Sachsens Agrarminister Kupfer will Genmais nicht generell ablehnen 12.02.2014
Leipzig (ots) - Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) warnt davor, Genmais prinzipiell zu verteufeln. Einen Tag, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten eine Zulassung der gentechnisch veränd

Neues Sendedatum: phoenix-History Live mit Guido Knopp / Preview verfügbar / Von Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt - welcher Bundeskanzler war groß? (1/2) - Sonntag, 2. März 2014, 13.00 Uhr 12.02.2014
Bonn (ots) - Sieben Kanzler und eine Kanzlerin regierten und regieren unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Acht herausragende Persönlichkeiten haben in dieser Zeit versucht, der Bundes

Holzenkamp/Gerig: Deutsche Waldstrategie 2020 ist Vorbild für Europa 12.02.2014
Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über die neue EU-Forststrategie debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landw

NRZ: Recht bedeutet nicht Gerechtigkeit - ein Kommentar von INGO BLAZEJEWSKI 12.02.2014
Essen (ots) - Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft ist für die Loveparade-Geschädigten eine herbe Enttäuschung. Dreieinhalb Jahre mussten sie auf diesen Tag warten, der klären sollte, bei wem

BA-Presseinfo Nr. 11: Zuwanderer: Vorwurf der Diskriminierung geht fehl 12.02.2014
Nürnberg (ots) - Zuwanderer werden in der Arbeitsmarktpolitik gleich behandelt. Auch bei Lohnzahlungen liegen Zuwanderer bei gleicher Beschäftigung gleichauf mit deutschen Arbeitnehmerinnen und Arb

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Elternunterhalt 12.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil zum Elternunterhalt: Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widersp

Gienger: Ambitionierte Ziele in der Sportpolitik gemeinsam erreichen 12.02.2014
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages seine sportpolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode vorgest

"Panorama 3": Nacktbilder im Fall Edathy offenbar nicht strafbar 12.02.2014
Hamburg (ots) - Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kana

Caren Lay und Norbert Barthle zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am 13.02.2014, um 23.10 Uhr 12.02.2014
Berlin (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt fest: "Wir Menschen sind so." Wer viel habe, wolle immer mehr. Können Steuersünder wie Uli Hoeneß, Alice Schwarzer oder Klaus Zumwinkel a

Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des BGH über Elternunterhalt 12.02.2014
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung erinnert uns daran, dass die Familie in unserer Gesellschaft - noch immer - eine besondere Rolle spielt. Sie ist nicht nur der zentrale Ort, an dem jeder von uns

WAZ: Die Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Kommentar von Frank Preuß 12.02.2014
Essen (ots) - Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis zu dieser Anklageschrift. Dreieinhalb Jahre, in denen nicht nur Opfer und Hinterbliebene der Loveparade-Katastrophe immer wieder gefragt haben: Wa

WAZ: Der Kitt zwischen Eltern und Kindern. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 12.02.2014
Essen (ots) - Natürlich ist es kaum nachvollziehbar, dass ein Sohn für den Vater zahlen soll, der ihn jahrzehntelang abwies und enterbte. Doch derartige Ungerechtigkeiten lassen sich nur vermeiden, w

DER STANDARD-Kommentar: "Hypoventiliert" von Michael Völker 12.02.2014
Wer unser Geld ausgibt - wie viel und wofür - kann niemandem egal sein (Ausgabe ET 13.2.2014) Wien (ots) - Michael Spindelegger und Christoph Leitl werden keine engen Freunde mehr werden, nicht in

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Verfahren gegen die Entertainerin Dagmar Frederic beginnt im März vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) 12.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Entertainerin Dagmar Frederic muss vor Gericht. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der Staat macht der 68-Jährigen ein rund 10