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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Kipping: Steueraffäre in Berlin mit Schmitz-Rücktritt nicht erledigt 04.02.2014
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD im Zusammenhang mit der Berliner Steueraffäre Affäre frontal angegriffen.

Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt sich hinter kommunale Spitzenverbände und BA 04.02.2014
Berlin (ots) - Als zwingend notwendig bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose. Der Verband stellt sich damit h

Wirtschaftsrat: 'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der Energiewende 04.02.2014
Berlin (ots) - Zur aktuellen Erhebung des BDEW über die Zahlungsströme des EEG zwischen den Bundesländern, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: 'Jeder fü

Zarif-Interview: phoenix stellt englische Originalpassage und deutsche Neuübersetzung zur Verfügung 04.02.2014
Bonn (ots) - phoenix bedauert, dass es aufgrund der Übersetzung des Interviews mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif zu Missverständnissen gekommen ist. Hiermit stellen wir die Orig

Klaus Ernst: Ablasshandel für wohlhabende Steuerbetrüger abschaffen 04.02.2014
Berlin (ots) - "Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,

Gauland: Wir brauchen eine Kultur des angemessenen Handelns / Zum neuen Steuerskandal prominenter Deutscher erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland 04.02.2014
Berlin (ots) - Alice Schwarzer fühlt sich nach Offenlegung ihrer Steuersünden zu Unrecht angegriffen. Da ist sie in guter Gesellschaft. Ein Blick auf andere Prominente in ähnlicher Lage zeigt wie ge

Petry: Forderungen im CDU-Wahlprogramm sind scheinheilig / Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, erklärt zum Europawahlprogramm der CDU 04.02.2014
Berlin (ots) - In den 77 Seiten des CDU-Europawahlprogramms lässt sich eine erstaunliche Wende hin zu den Positionen der AfD feststellen. Die CDU fordert einen deutschen Führungsanspruch in Europa,

Neue OZ: Gespräch mit Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 04.02.2014
Osnabrück (ots) - Auch DIW erwartet Zunahme der Schwarzarbeit durch Mindestlohn Arbeitsmarktexperte: "Verdacht liegt nahe" Osnabrück.- Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) st

GEMA: Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Wahrnehmungsrechts ist ein wichtiger Meilenstein 04.02.2014
München (ots) - Die GEMA begrüßt die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete EU-Richtlinie. Die Richtlinie schafft erstmals europaweit einheitliche Mindeststandards im Bereich des Wahrnehmu

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU Schatzmeister Linssen soll Auskunft über frühere Briefkastenfirma geben - SPD-Finanzexperte Poß: "Das ist keine lässliche Sünde" 04.02.2014
Köln (ots) - SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat von CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen Auskunft über seine frühere Briefkastenfirma auf den Bahamas verlangt. "Linssen wäre gut beraten, wenn er um

Adam: Versorgung vor Ansehen / Der Sprecher der Alternative für Deutschland erklärt zur anstehenden Versetzung von Frau Schavan: 04.02.2014
Berlin (ots) - Nachdem Annette Schavan zunächst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt verloren hatte, musste sie anderswo und anderswie versorgt werden. Dieses Problem will das Bundeskabinett i

Plan will weibliche Genitalverstümmelung in Europa beenden / Kinderhilfswerk kooperiert mit Migranten und Partnerorganisationen 04.02.2014
Hamburg (ots) - Weibliche Genitalverstümmelung verletzt grundlegende Menschenrechte - auch in Deutschland sind Mädchen und junge Frauen aus afrikanischen Familien davon betroffen, wie eine Studie d

WAZ: CDU-Schatzmeister Linssen: "Ich habe keine Steuern hinterzogen" 04.02.2014
Essen (ots) - CDU-Schatzmeister Helmut Linssen nahm gestern Stellung zu einem Bericht des Stern, wonach er Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen habe. "Ich habe keine Steuern hi

In Hamburg hat Zwang hat keine Chance +++Hamburger Pflegefachkräfte lehnen Zwangsmitgliedschaft, Zwangsbeiträge und Zwangsüberprüfungen einer Pflegekammer ab+++ 04.02.2014
Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, hat das heute bekannt gegebene Votum der Hamburger Pflegekräfte, die sich zu 72 Prozent gegen die Gründung einer Pflegek

neues deutschland: Bundesregierung prüft Strafrecht auf NS-Relikte 04.02.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw. Totschlag beziehen. "Das

phoenix-THEMA: Putins Olympia - Mittwoch, 5. Februar 2014, 12.00 Uhr 04.02.2014
Bonn (ots) - Mit einer großen Eröffnungsfeier beginnen am Freitag die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Doch die Diskussionen um die Vergabe der Spiele nach Russland wegen Terrorgefahr, Ausbeutung

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Erdogan 04.02.2014
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Berlin-Besuch des türkischen Premiers Erdogan: Erdogan gab sich auffällig lässig, scherzte sogar mit der Bundeskanzlerin. Diese sprach

Der Tagesspiegel: SPD-Bundestagsabgeordneter Felgentreu kritisiert Wowereit 04.02.2014
Berlin (ots) - In der Diskussion um die Steueraffäre des zurückgetretenen Berliner Kultur-Staatssekretärs André Schmitz äußert jetzt ein SPD-Bundestagsabgeordneter offen Kritik am Regierenden Bürger

Wanderwitz: Russland muss Pressefreiheit während der Olympischen Spiele gewährleisten 04.02.2014
Berlin (ots) - Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi haben Menschenrechtsorganisationen auf Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland hingewiesen. Dazu erklärt der kultur-

Wanderwitz/Lengsfeld: Berlin ist für den Erhalt des Robert-Havemann-Archivs mit verantwortlich 04.02.2014
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat angekündigt, dass die Hauptstadt sich nicht am Erhalt des Robert-Havemann-Archives finanziell beteiligen werde. Dazu erklären der

Berliner Zeitung: Zum Rücktritt des Berliner Staatssekrtärs Schmitz und dem Verhalten Klaus Wowereits: 04.02.2014
Berlin (ots) - Glaubt Klaus Wowereit wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun? Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz. Wenn Wowereit denkt, damit

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Mittwochausgabe. 04.02.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Angabe der Quelle ist diese Meldung frei. Polen bekräftigt seine Atompläne Warschau (MOZ) Die polnische Regierung kehrt zu ihren Planungen für den Bau von Atomkraf

WAZ: Was Krebs mit uns zu tun hat. Kommentar von Petra Koruhn 04.02.2014
Essen (ots) - Die Hautkrebs-Zahlen steigen drastisch. Angstvoll schaut man nach draußen und fragt sich, ob einen die Sonne umbringen wird. Die Angst ist normal, aber lebensfeindlich. Und gemach: Die

WAZ: Linssens Karibik-Geschäft. Kommentar von Walter Bau 04.02.2014
Essen (ots) - Als Finanzminister mahnte er zur Sparsamkeit. Als Schatzmeister der CDU und Finanzchef der RAG-Stiftung muss er darauf achten, dass die Bücher in Ordnung sind. Helmut Linssen, selbst

Klares Votum gegen die Pflegekammer in Hamburg / Pflegekräfte in Hamburg lehnen Verkammerung ab 04.02.2014
Hamburg/Berlin (ots) - In Hamburg ist nur eine Minderheit der Pflegekräfte für die Einführung einer Pflegekammer. Dieses ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung, deren Ergebnisse heute die