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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Schmitz ist sich selbst der Nächste/ Ein Leitartikel von Andreas Abel 18.02.2014
Berlin (ots) - André Schmitz hat es abgelehnt, als Kultur-Staatssekretär entlassen zu werden. Ein Schreiben an seinen ehemaligen Dienstherrn, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, in dem er

Neue OZ: Kommentar zu Handel / EU / USA 18.02.2014
Osnabrück (ots) - Nicht nur Nachteile Mehr Arbeit, mehr Wachstum, mehr Handel, oder mehr Chlor-Hähnchen, mehr Hormonfleisch und mehr Genmais? Die Meinungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit

Neue OZ: Kommentar zu Psychotherapeuten 18.02.2014
Osnabrück (ots) - Unhaltbarer Zustand Es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen: Die Zulassungsbegrenzungen für Psychotherapeuten beruhen auf Berechnungen aus dem Jahr 1999. Heute, 2014, erkr

Neue OZ: Kommentar zu Kinderpornografie / Edathy 18.02.2014
Osnabrück (ots) - Warum erst jetzt? Keine Frage: Das Klima in der Großen Koalition ist schwer belastet durch die Affäre um Sebastian Edathy. Angela Merkel sieht zu Recht auch das Vertrauen in den

Neue OZ: Kommentar zu Russland / Menschenrechte / Olympia / Sotschi 18.02.2014
Osnabrück (ots) - Propaganda beider Seiten Sich festnehmen zu lassen gehört zum Kanon von Protest-Aktivisten. Es schafft hohe Aufmerksamkeit, legitimiert zumindest scheinbar das eigene Ansinnen u

Westfalenpost: Westfalenpost zum Fall Edathy 18.02.2014
Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen. So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen d

Westfalenpost: Westfalenpost zu den Problemen der Hebammen 18.02.2014
Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden. Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften

Ostthüringer Zeitung: Carl D. Goerdeler kommentiert: Chaos in Caracas 18.02.2014
Gera (ots) - Seit einer Woche ist Venezuelas Hauptstadt ein Schlachtfeld von Protestdemonstrationen und Polizeiaktionen. Drei Tote sind bislang zu beklagen, Hunderte von Verletzten, ein Trümmerf

Lausitzer Rundschau: Nicht überreizen Die Koalition und das fehlende Vertrauen 18.02.2014
Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen". In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die sch

Lausitzer Rundschau: Das Prinzip Nichtstun Brandenburgs SPD scheut sich vor nötiger Gebietsreform 18.02.2014
Cottbus (ots) - So geht es natürlich auch: Baut sich ein großes Problem auf, hält sich das Kind die Hände vor die Augen. Problem beseitigt. So in etwa könnte man das leise Davonschleichen der Brand

Stuttgarter Nachrichten: Energiewende 18.02.2014
Stuttgart (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat. Denn er kämpft beim Thema Energie

Badische Neueste Nachrichten: Die Würde des Kindes - Kommentar von Rudi Wais 18.02.2014
Karlsruhe (ots) - Machen wir uns nichts vor. Die Würde eines Kindes wird nicht erst an dem Punkt verletzt, an dem das Gesetz heute die Grenze zwischen einer gerade noch akzeptablen und einer eindeuti

Badische Neueste Nachrichten: Popstars des Protests - Kommentar von Tobias Roth 18.02.2014
Karlsruhe (ots) - Natürlich war der Aufschrei groß. Die beiden populärsten Frauen der Protestbewegung Pussy Riot sind gestern in Sotschi vorübergehend festgenommen worden. Nadeschda Tolokonnikowa u

Badische Neueste Nachrichten: Ein Teil Europas - Kommentar von theo westermann 18.02.2014
Karlsruhe (ots) - So allmählich kehrt nach der Volksabstimmung zur Einwanderung in der Schweiz eine nüchterne Betrachtungsweise ein. Und die heißt: Die Schweiz ist ein wichtiger Teil Europas - wenn au

Badische Zeitung: Kinderpornografie : Die Grenzen enger ziehen Kommentar von Thomas Fricker 18.02.2014
Freiburg (ots) - Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy - ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz - diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit K

Rheinische Post: Europawahl: CDU fordert Schulz zum Amtsverzicht auf 19.02.2014
Düsseldorf (ots) - Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte. "Das Amt des Parla

Rheinische Post: IG-Bau-Chef fordert 8000 Kontrolleure für den Mindestlohn 19.02.2014
Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, hat vor der geplanten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stärkere Kontrollen gefordert. "Die Stellen bei der Finanzkont

Rheinische Post: Union verlangt von SPD "vollständige Aufklärung" zu Edathy 19.02.2014
Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoc

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: DIW-Chef Fratzscher plädiert für umfassende Griechenland-Hilfe - "Auch im Interesse Deutschlands" 19.02.2014
Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für einen Mix aus neuen Hilfen, Schuldenschnitt und Zinsnachlässen, um Griechenland au

Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlung Haseloff ermahnt die Polizei 19.02.2014
Halle (ots) - Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von P

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Edathy Unionsinnenpolitiker Bosbach: "Wir haben fraktionsübergreifend Aufklärungsbedarf" 19.02.2014
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses z

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Linke beharrt auf Beteiligung an der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Behörde 19.02.2014
Halle (ots) - Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein. Die Parlamentarische Geschäftsführeri

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Rainer Richter, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer. 19.02.2014
Osnabrück (ots) - Mangelhaftes Behandlungsangebot für psychisch erkrankte Menschen beklagt Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer: Patienten müssen monatelang auf Hilfe warten Osnabrück

Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zu Syrien-Flüchtlinge 19.02.2014
Osnabrück (ots) - Andrang von Syrien-Flüchtlingen nach Deutschland sprengt Kontingente drastisch SPD-Länder fordern vom Bund "deutliches Zeichen" angesichts "dramatischer Lage" - Brief an de Maiz

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. 19.02.2014
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden mahnen beim Bund zugesagte Entlastungen an Landsberg: Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr muss noch 2014 kommen Osnabrück.- Der Deutsche Städt