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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Berliner Morgenpost: Kommentar - Ein Versprechen, das Berlin sehr teuer kommt 26.07.2009
Berlin (ots) - Besserverdienende werden vom Senat künftig entlastet. Denn mehr als 300 Euro im Monat hat es diese Bevölkerungsgruppe bisher in Berlin gekostet, ein Kind in einer öffentlichen Kita betr

Südwest Presse: Kommentar zu Schmidt/Dienstwagen 26.07.2009
Ulm (ots) - Was erlauben sich unsere Politiker noch alles? Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt braucht unbedingt ihr eigenes Dienstfahrzeug aus dem rund 2400 Kilometer entfernten Berlin,um Altenh

Westfalenpost: Dienstlicher Urlaub 26.07.2009
Hagen (ots) - Ministerin jetzt ohne S-Klasse in AlicanteVon Bodo ZappWas Sarkozy und Berlusconi recht ist, ist auch für unsere Spitzenpolitiker nicht billig. Allerdings mit Abstrichen, was die luxuriö

WAZ: Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen - Mal ausspannen! Kommentar von Frank Stenglein 26.07.2009
Essen (ots) - Politiker und ihre Dienstwagen - eine Kombination, die geeignet ist, Bürger aus dem Stand auf die Palme zu bringen. Ob immer zu Recht ist die Frage. Man mag von diesem oder jenem Ministe

WAZ: Die Union und die Homosexuellen - Fortschritt, Rückschritt. Kommentar von Dirk Hautkapp 26.07.2009
Essen (ots) - Wer die Schwesterparteien CDU und CSU in Verlegenheit stürzen möchte, muss nur ihr Verhältnis zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abtasten. Brigitte Zypries, die Justizministerin v

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ulla Schmidts »Dienstwagenaffäre« 26.07.2009
Bielefeld (ots) - Richtig ist, dass sich der materielle Schaden aus Ulla Schmidts »Dienstwagenaffäre« arg in Grenzen hält. Das Fahrzeug gibt es ohnehin, und der Chauffeur muss auch bezahlt werden,wenn

Rheinische Post: Ministerin unter Druck 26.07.2009
Düsseldorf (ots) - von Alexander von Gersdorff Es ist die wohl ungewöhnlichste aller Dienstwagen-Affären, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat: eine, die erst durch den Diebstahl der Limousin

Rheinische Post: Das Virus bremsen 26.07.2009
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Virologen rechnen mit einem dramatischen Anstieg der Schweinegrippe-Infektionen in Nordrhein-Westfalen. Fast in allen größeren Städten unseres Landes halten in d

Rheinische Post: US-Vorurteile 26.07.2009
Düsseldorf (ots) - von Frank Herrmann Was hat sich nicht alles geändert im Zentrum der Macht. Ein Präsident mit dunkler Haut, die First Lady die Urenkelin afroamerikanischer Sklaven - welche Symboli

Neue OZ: Kommentar zu Pauli / Freie Union 26.07.2009
Osnabrück (ots) - Weiter bergab Mit dem Eintreten für hehre Werte wie Liebe, Freude und Glück wollte Gabriele Pauli sich mit ihrer neuen Partei nach Berlin begeben. Nun könnte in Celle schon Schluss

Neue OZ: Kommentar zur Debatte um die Förderung der Altersteilzeit 26.07.2009
Osnabrück (ots) - Widersprüchlich Je näher die Bundestagswahl kommt, desto größer erscheint das Füllhorn, aus denen die Parteien Wohltaten verteilen wollen; und desto dreister wird den Wählern das B

Neue OZ: Kommentar zu Iran 26.07.2009
Osnabrück (ots) - Nicht radikal genug Es rumort innerhalb des iranischen Mullahregimes. Offensichtlich haben die mutigen Oppositionellen auf den Straßen Teherans es zumindest geschafft, dem obersten

Neue OZ: Kommentar zu Ärztehonorar 26.07.2009
Osnabrück (ots) - Zu früh gejammert Das Verhalten mancher Ärztefunktionäre kann wohl kaum ein Arbeitnehmer verstehen: Jetzt zeigt sich, dass die Honorare für mindestens zwei Drittel aller Mediziner

Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner zweifelt an der Qualität von Billigbier 27.07.2009
Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat denUnterbietungswettkampf im Einzelhandel kritisiert. "Bei vier Euro fürden Kasten Bier habe ich Zweifel, ob man das noch qualitätsorient

Mitteldeutsche Zeitung: Hypo Real Estate Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate - Schwere Vorwürfe gegen Finanzstaatssekretär Asmussen 27.07.2009
Halle (ots) - In der Affäre um die in Schieflage geratene Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) gerät Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) zunehmend unter Druck. Das berichtet die Mitteldeutsche

Kölnische Rundschau: zu Ulla Schmidts Dienstwagen 27.07.2009
Köln (ots) - Dumm gelaufen. Ausgerechnet in ihrem spanischen Urlaubsort Alicante wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt SPD) der Dienstwagen geklaut. Was einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt erst

Paritätischer fordert Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit 27.07.2009
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem massiven Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise und fordert den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigun

Terminankündigung/EILT: Statement Westerwelle 27.07.2009
Berlin (ots) - Wir möchten Sie hiermit auf folgenden Termin hinweisen:Statement zu aktuellen politischen Themen mit dem FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle heute, Montag, 27.

KBV legt Honorarzahlen für das erste Quartal vor / Vorläufiges Plus kommt längst nicht allen Ärzten zugute 27.07.2009
Berlin (ots) - "Die absoluten Zahlen sind besser ausgefallen als erwartet. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor Ort noch viele Probleme gibt, die wir lösen müssen. Diese Honorarre

Siebert: Neue Taschenkarte bringt Verfahrenssicherheit 27.07.2009
Berlin (ots) - Zur Neufassung der Taschenkarte für die Soldatinnenund Soldaten im Einsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB: Die von Bund

Nur für 153 Tage: Ab 1. August gibt es 330 Euro Barförderung für die Dieselrußfilter-Nachrüstung 27.07.2009
Berlin (ots) - Beschlossene Barförderung für Dieselpartikelfilter reicht nur für 200.000 Fahrzeuge - Deutsche Umwelthilfe fürchtet Lieferengpässe gegen Jahresende und rät Fahrzeughaltern zu rechtzeiti

Frank Spieth: Keine Panik auf der Titanic 27.07.2009
Berlin (ots) - "Das Honorarplus der Ärzte von durchschnittlich 7,4Prozent hätten viele Arbeiter und Angestellte in diesem Jahr auch gerne erreicht", so Frank Spieth zu den heute von der KBV vorgestell

Lübecker Nachrichten: Pannen-Autobahn 20 wird am Dienstag für Verkehr freigegeben 27.07.2009
Lübeck (ots) - Die Autobahn 20 zwischen dem Kreuz Lübeck und der Anschlussstelle Geschendorf wird am morgigen Dienstag freigegeben. Das bestätigte Jens Sommerburg, Leiter des Landesbetriebs Straßenbau

Mayer: Druck auf Bordellszene muss erhöht werden 27.07.2009
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Durchsuchungen in mehreren so genannten Flatrate-Bordellen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: In den üb

Bundestagswahl 2009: Deutsche im Ausland müssen Antrag stellen 27.07.2009
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können im Ausland lebende Deutsche an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberech