 Rheinische Post: Ministerin unter Druck
Geschrieben am 26-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Alexander von Gersdorff
Es ist die wohl ungewöhnlichste aller Dienstwagen-Affären, die es
in der Bundesrepublik je gegeben hat: eine, die erst durch den
Diebstahl der Limousine ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Ob
sich die Affäre zu einem handfesten Skandal ausweitet oder in Luft
auflöst, hat die im Spanien-Urlaub Bestohlene,
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nun selbst in der Hand.
Noch kann die Ministerin leicht nachweisen, dass sie sich nichts hat
zu Schulden kommen lassen: Solange dienstliche und private Fahrten
bei Abrechnung und Versteuerung strikt getrennt werden, ist sie
rechtlich unangreifbar. Und da Frau Schmidt ihre Abrechnung erst noch
vorlegen muss, kann sie sich gut überlegen, was sie als Dienstfahrt
deklarieren will und was lieber nicht. Ihr Haus beteuert, die
Sozialdemokratin habe bei der Nutzung des Ministeriums-Fuhrparks
private und dienstliche Fahrten stets sauber auseinandergehalten.
Doch es bleibt ein unguter Beigeschmack. Als Ministerin verordnet
Ulla Schmidt Ärzten, Kassen und Krankenhäusern harte Sparkuren. Als
Mitglied der Regierung beschwört sie die Bürger, schonend mit unseren
Ressourcen umzugehen. Unter diesen Umständen eine Staatslimousine
tausende Kilometer quer durch Europa kutschieren zu lassen, ist
dreist - ob sie dies nun korrekt abgerechnet hat oder nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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