 Südwest Presse: Kommentar zu Schmidt/Dienstwagen
Geschrieben am 26-07-2009 |
Ulm (ots) - Was erlauben sich unsere Politiker noch alles?
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt braucht unbedingt ihr
eigenes Dienstfahrzeug aus dem rund 2400 Kilometer entfernten Berlin,
um Altenheime an ihrem Urlaubsort in Alicante zu besuchen. Fahrzeuge
der deutschen Botschaft in Spanien, Mietfahrzeuge oder ein schlichtes
Taxi sind wohl unter ihrer Würde.
Bei der Vermischung von Urlaub und Dienst fehlt so manchen das
geringste Fingerspitzengefühl. Zudem ist der gewissenhafte Umgang mit
Steuergeldern vielen Politikern fremd. Noch kein Jahr ist es her, als
sich Umweltminister Sigmar Gabriel mit einem Regierungsjet allein von
seinem Urlaubsort Mallorca zu einer Kabinettssitzung nach Berlin
fliegen ließ - und wieder zurück. Kosten: rund 50 000 Euro und nach
Medienberechnungen 44,66 Tonnen Kohlendioxid, die das Flugzeug auf
dem 6380 Kilometer-Tripp ausgestoßen hat. Die unliebsamen
Schlagzeilen damals hätten Warnung genug für Ulla Schmidt sein
müssen. Auch wenn sich die Ministerin nach den Buchstaben des
Gesetzes im Recht befinden sollte.
Denn nicht alles, was dem Gesetz entspricht, ist richtig. Es gibt
auch eine moralische Bewertung. Alle sind in den derzeit
wirtschaftlich schwierigen Zeiten zum Sparen angehalten. Täglich wird
dies von den Wählern verlangt. Gerade die Politiker sollten durch
diese Forderung moralisch unantastbare Vorbilder sein. Ulla Schmidt
ist dies nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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