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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Gabriels Solo-Wahlkampf 15.07.2009
Hagen (ots) - Asse-Vorfall liefert Minister ideale VorlageVon Thorsten KeimDie Asse ist ein Atommüllager mit tödlichem Inhalt. Nun wurde bei einem Kontrollgang in dem maroden Salzbergwerk erneut radio

Lausitzer Rundschau: Die soziale Sicherung in Deutschland Stark und reformbedürftig 15.07.2009
Cottbus (ots) - Es ist lange her, dass der Sozialstaat noch als "kollektiver Freizeitpark" (Altkanzler Helmut Kohl) oder "soziale Hängematte" verunglimpft werden konnte. Das hat natürlich mit den scha

Lausitzer Rundschau: Energieregion GmbH will Lausitzer Kräfte bündeln Pioniere voran 15.07.2009
Cottbus (ots) - Die Geburtswehen hat die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH überstanden, jetzt müssen die fünf Eltern beweisen, dass sie ihr jüngstes Kind groß bekommen. Markige Sprüche àla "Potsdam

Lausitzer Rundschau: Auf der Jagd nach einem Ferien-Euro Reinschnuppern erwünscht 15.07.2009
Cottbus (ots) - In der Lausitz sind die Ferienjobs rar geworden. Kein Wunder bei der Arbeitsmarktlage. Kein Wunder in Zeiten von Firmenpleiten, Kurzarbeit, Minijobs und Überlebenskämpfen. Kein Wunder?

Ostsee-Zeitung: Sinnvolle Ausgaben - Kommentar zu Sozialleistungen 15.07.2009
Rostock (ots) - Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in die Finanzierung des Sozialstaates. Das klingt zunächst dramatisch. Ist es aber nicht. Denn wofür werden die über 750 Milliarden Euro a

Rheinische Post: Bundes-CDU setzt auf Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein 15.07.2009
Düsseldorf (ots) - Die Bundes-CDU begrüßt den von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen angekündigten Koalitionsbruch zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein. "Das hat sich seit langem abgezeich

Stuttgarter Nachrichten: zum Sozialbericht 15.07.2009
Stuttgart (ots) - Es kommt nur darauf an, dass die neue Regierung beizeiten umsteuert. Wenn ein Ende der konjunkturellen Durststrecke absehbar ist, sind Reformen im Sozialsystem überfällig. Vor allem

Kölner Stadt-Anzeiger: Union erwägt Ministerium für Integration nach der Bundestagswahl zu schaffen 15.07.2009
Köln (ots) - Köln - In der Union gibt es Überlegungen, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländernund Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Dies berichtet

Rheinische Post: Kommentar: Ende der Kieler Mesalliance 15.07.2009
Düsseldorf (ots) - Von dem früheren Bundesaußenminister Genscher stammt eine legendäre, wenn auch sprachlich unschöne Redewendung für politische Hoffnungslosigkeit: Eine Sache sei "tot, töter geht's n

Rheinische Post: Kommentar: Wulff in Wolfsburg 15.07.2009
Düsseldorf (ots) - Dass der Machtkampf zwischen Porsche und Volkswagen zur Schlammschlacht ausgeartet ist, liegt an den Charakteren seiner Protagonisten: Erst wollte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, d

Rheinische Post: Kommentar: Sozial-Republik 15.07.2009
Düsseldorf (ots) - Deutschland ist Vize-Weltmeister bei der sozialen Absicherung seiner Bürger. 754 Milliarden zahlen Staat und Unternehmen für ihre Bürger und Beschäftigten. Sie werden im Ruhestand v

Neue OZ: Kommentar zu Balkan / EU 15.07.2009
Osnabrück (ots) - Alle Staaten des westlichen Balkans müssen Mitglieder der EU werden, je früher, desto besser. Anders ist diese Krisenregion dauerhaft nicht zu befrieden. Deshalb ist es zwingend erfo

Neue OZ: Kommentar zu Atomstreit mit dem Iran 15.07.2009
Osnabrück (ots) - Für den Atomstreit mit dem Iran gibt es nur eineerfreuliche Lösung: ein Umsturz des Ayatollahregimes durch die Iranerselbst. Da dies angesichts eines funktionierenden Unterdrückungsa

Neue OZ: Kommentar zu Schleswig-Holstein 15.07.2009
Osnabrück (ots) - Den Ausstieg und damit ein Ende mit Schrecken zieht Schleswig-Holsteins CDU dem vor, das sie als Zumutung ohne Endeempfindet: die Große Koalition mit der SPD im Allgemeinen, das Verh

Neue OZ: Kommentar zu Asse 15.07.2009
Osnabrück (ots) - Glücksfall Asse Asse ist ein Glücksfall. Für die Lehren, die aus dem Desaster zu ziehen sind. Von den Aufsichtsbehörden, den AKW-Betreibern, den Bürgern. Wie immer die Entscheidung

Berliner Morgenpost: Die SPD im Norden hat gepokert und verloren 15.07.2009
Berlin (ots) - Monatelang hat es gefährlich geknirscht, jetzt ist sie zerbrochen - die große Koalition in Schleswig- Holstein. Gescheitert ist sie vor allem an zwei Charakteren, die unterschiedlicher

Rheinische Post: Bischof Zollitsch kritisiert Anschläge auf Christen in islamischen Ländern 16.07.2009
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich beunruhigt über die Anschläge auf Christen in der islamischen Welt gezeigt. "Was immer die Motive der Att

Statement des FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle 16.07.2009
Berlin (ots) - T E R M I N A N K Ü N D I G U N G/ E I L T !!wir möchten Sie hiermit auf folgenden Termin hinweisen: Statement zu aktuellen politischen Themenmit dem FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitz

Gegen den großen Hunger / Klimawandel: afrikanische Landwirtschaft anpassen 16.07.2009
Eschborn (ots) - Großflächige Klimamodelle nützen der afrikanischen Landwirtschaft nichts. Das ist nach einem Jahr das wichtigste Ergebnis eines Forschungsprogramms zur Anpassung der afrikanischen Lan

Hüppe: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter voranbringen 16.07.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses des "Berichts der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen" erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktionfür d

Gemeinsam stark für Sicherung von Beschäftigung und Fachkräftepotenzial 16.07.2009
Nürnberg (ots) - Raimund Becker, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), und Deutsche Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber als Sprecher der Initiative für Beschäftigung! (IfB!) geben in Berlin denSt

Herbert Schui: Guttenbergs Flirt mit Ripplewood kann teuer werden 16.07.2009
Berlin (ots) - "Der Bundeswirtschaftsminister will die Opel-Rettung möglichst billig haben. Der Flirt mit Ripplewood jedoch kann am Ende teuer werden", warnt Herbert Schui. "Wenn Opel kaputt saniert w

Paul Schäfer: Mehr Soldaten führen zu mehr Gewalt 16.07.2009
Berlin (ots) - "Dass im Monat mit der bisher höchsten ausländischen Truppenpräsenz auch die bisher höchste Zahl an Gefallenen zu verzeichnen ist, belegt, dass immer neue Truppenaufstockungen das Gewal

Pofalla: SPD in Schleswig-Holstein muss Weg für Neuwahlen frei machen 16.07.2009
Berlin (ots) - Berlin, 16. Juli 2009051/09 Zur politischen Lage in Schleswig-Holstein erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Die SPD in Schleswig-Holstein ist nicht mehr regierungsfähig, weil

Rheinische Post: Kiels Oberbürgermeister Albig für Fortsetzung der großen Koalition 16.07.2009
Düsseldorf (ots) - Der Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, Torsten Albig (SPD), hat sich für die Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. "Wirsollten Ernst neh