 Pofalla: SPD in Schleswig-Holstein muss Weg für Neuwahlen frei machen
Geschrieben am 16-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 16. Juli 2009
051/09
Zur politischen Lage in Schleswig-Holstein erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
Die SPD in Schleswig-Holstein ist nicht mehr regierungsfähig, weil
sie nicht die Kraft hat, zu den gemeinsamen Beschlüssen der Koalition
zu stehen. Die Verantwortung hierfür trägt Herr Stegner.
Die Menschen erwarten jetzt von der SPD, dass sie den Weg für
Neuwahlen frei macht und nicht an den Ministersesseln kleben bleibt.
Originaltext: CDU Deutschlands
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