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Fischer: Nabucco-Pipeline keine Konfrontation mit Russland / Deutschland nach Lissabon-Urteil Problemkind der EU

Geschrieben am 16-07-2009

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Juli 2009 - Als ein für Europa ganz
wichtiges Projekt bezeichnete der frühere Bundesaußenminister Joschka
Fischer das Gaspipeline-Projekt "Nabucco", an dem er als Berater
mitwirkt. Im PHOENIX-Kamingespräch (Ausstrahlung Sonntag, 13 Uhr und
22.30 Uhr) sagte Fischer: "Ich wurde gebeten, meine politische
Erfahrung und meine Kontakte mit einzubringen. Das werde ich tun,
weil ich das für ein ganz wichtiges Projekt für Europa halte. Ich
habe jetzt nun lange genug Abstand, vier Jahre aus der Regierung, ich
fühle mich da jetzt auch frei." Diese Gasleitung sei keine
Konfrontation gegenüber Russland, so Fischer weiter. "Was mich etwas
misstrauisch macht, ist, warum Russland ein Versorgungsmonopol
östlich der Türkei anstrebt. Wir Europäer sollten da auf
Diversifizierung setzen."

In derselben Sendung übte Fischer deutliche Kritik am Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon. "Bei diesem
Verfassungsgerichtsurteil krieg' ich ja einen dicken Hals. Es hätte
die deutsche Einheit ohne die deutsche Integration in Europa nicht
gegeben", so Fischer. Die wichtigste Frage für die Zukunft der
folgenden Generationen sei die der europäische Einigung. Davon hänge
ab, ob Europa in der Welt des 21sten Jahrhunderts mit neuen
Mega-Akteuren wie China und Indien sein Schicksal selbst bestimmen
könne. "Wenn Sie in Delhi sind, in Peking oder in Washington, werden
die Europäer einfach nicht mehr ernst genommen. Einzelne
Mitgliedsstaaten haben einfach nicht die Größe, um im Konzert von
morgen mitspielen zu können. Im Klartext: Überall dort, wo wir
integriert sind, sind wir stark, und wo nicht, sind wir schwach - und
unser Verfassungsgericht hat erklärt: 'Schluss mit der Integration!'"
Deutschland werde mit diesem Urteil zum Problemkind der EU, so
Fischer in der PHOENIX-Sendung.

Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
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PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de


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