Berliner Morgenpost: Die SPD im Norden hat gepokert und verloren

Berlin (ots) - Monatelang hat es gefährlich geknirscht, jetzt ist
sie zerbrochen - die große Koalition in Schleswig- Holstein.
Gescheitert ist sie vor allem an zwei Charakteren, die
unterschiedlicher nicht sein können. Der eine ist Peter Harry
Carstensen, Ministerpräsident im nördlichsten Bundesland, ein eher
kumpelhafter, gutmütiger Politiker, von vielen im Lande seiner
Bodenständigkeit und Menschenfreundlichkeit wegen als Landesvater
zumindest respektiert. Auf der anderen Ralf Stegner, Faktions- und
Parteichef der Nord- SPD, auf dem linken Flügel angesiedelt und vor
politischem Ehrgeiz brennend. Der offene Streit zwischen beiden
eskalierte vor zwei Jahren schon einmal bis zum Fastbruch der
Koalition. Damals zwang Carstensen seinen Innenminister wegen
mangelnder Koalitions-Loyalität zum Rückzug aus dem Kabinett. Die
Stimmung an der Förde wurde auch danach kaum besser.
Stegner stichelte weiter, bis der CDU jetzt endgültig der Kragen
platzte. Der sachliche Hintergrund ist in der Finanznot Schleswig-
Holsteins, dem Armenhaus des Nordens, zu finden. Erst weigerte sich
Stegner, das von der CDU verlangte Sparpaket mitzutragen, bis er
schließlich nach erneuter Drohung mit dem Ende der Koalition durch
Carstensen einlenkte. Und jetzt gibt schließlich wieder eine
unpopuläre Finanzentscheidung den Ausschlag. Die mitzutragen waren
zwar Stegners Parteifreunde am Kabinettstisch bereit, nicht aber er
als Partei- und Fraktionschef und Herausforderer von Carstensen im
nahenden Wahlkampf im Mai des nächsten Jahres. Dabei geht es um eine
öffentlich schwer vermittelbare Sonderzahlung für den Chef der
maroden HSH Nordbank in Millionen- Höhe. Stegner bestreitet die
Zustimmung der SPD zu diesem Deal.
Das krachende Ende kommt einer politischen Erlösung gleich. Und die
Finanzkrise wird damit in Deutschland ihr erstes bedeutsames
politisches Opfer finden. Ob das Carstensen oder Stegner heißen wird,
bleibt vorerst spannend. Die CDU jedenfalls hat die letzte
Gelegenheit genutzt, ihr Gesicht zu wahren, vor allem aber den
erwarteten bundespolitischen Aufwind zu nutzen, um am 27. September
(dann mit der FDP) Regierungspartei in Kiel zu bleiben. Auch wenn der
eigentlich populäre Carstensen wegen eigener Fehler an Reputation
verloren hat, scheinen Stegner und die SPD vorgezogene Wahlen zu
scheuen. Trotz seiner Dauer-Kritik wird Stegner plötzlich zum Anwalt
dieser Koalition und weckt damit Zweifel, ob seine SPD die
notwendigen Stimmen zur Auflösung des Landtags beisteuern wird. Das
würde die tatsächliche Lage negieren.
Jedenfalls hat die CDU der SPD einen unerwarteten Strich durch die
Wahlkampfplanung gemacht. Stegner hat sich für den Mai nächsten
Jahres wohl größere Chancen ausgerechnet, weil die erwartete künftige
schwarz-gelbe Bundesregierung bis dahin einige sehr unpopuläre
Entscheidungen würde treffen müssen. Davon wollte der Sozialdemokrat
profitieren. Er hat hoch gepokert - und schon die zweite Partie
verloren.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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