Lausitzer Rundschau: Die soziale Sicherung in Deutschland Stark und reformbedürftig

Cottbus (ots) - Es ist lange her, dass der Sozialstaat noch als
"kollektiver Freizeitpark" (Altkanzler Helmut Kohl) oder "soziale
Hängematte" verunglimpft werden konnte. Das hat natürlich mit den
scharfen Korrekturen zu tun, die zunächst der damalige Kanzler
Gerhard Schröder mit der Agenda.2010 und dann die Große Koalition mit
der Rente mit 67 vornahmen. Obwohl diese Reformen als "Armut per
Gesetz" kritisiert werden, ist der Sozialstaat tatsächlich nicht
schwächer, sondern stärker geworden. Die Rekordsumme von 754
Milliarden Euro, die für Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit, Familien,
Behinderte und Jugendhilfe jährlich ausgegeben werden, belegt das.
Das Gerede der Linken wie der Gewerkschaften vom Sozialabbau geht an
den Fakten vorbei. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ohne die Reformen
wäre der Sozialstaat jetzt in der Krise unbezahlbar. Stattdessen ist
er nun leistungsfähig genug, um das Kurzarbeitergeld zu verlängern
und die Renten zu erhöhen, um den Studenten mehr Bafög zu geben und
den Familien zusätzliches Kindergeld. Der Sozialstaat wirkt als
automatischer Stabilisator, der die Binnennachfrage auf hohem Niveau
hält. Viele Länder beneiden Deutschland darum.
Und trotzdem ist der Sozialstaat alles andere als perfekt. Er wird
noch immer ausgebeutet. Im Gesundheitswesen etwa steigen die von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Aufwendungen immer weiter
an, ohne dass es den Deutschen dadurch besser ginge als anderen.
Zweitens ist das Land trotz dieser gigantischen Umverteilung sozial
nicht gerechter geworden. Arm und Reich haben sich noch weiter
auseinander entwickelt. Das Arbeitseinkommen trägt fast allein die
Lasten von Steuern und Sozialabgaben; Vermögen werden kaum
herangezogen. Und die Bildungschancen hängen mehr denn je von der
Herkunft ab.
Weitere Reformen sind deshalb notwenig. Aktuell gilt das neben dem
Gesundheitsbereich vor allem für die Bildungs- und
Integrationspolitik, die verstärkt werden müssen. Und die
familienpolitischen Leistungen von insgesamt rund 100.Milliarden Euro
gehören endlich auf den Prüfstand. Freilich: Es ist immer leicht,
zusätzliches Geld zu fordern. Es ist schwer, gleichzeitig an anderer
Stelle zu kürzen. Das aber wird die neue Regierung angesichts der
Haushaltslage müssen. Im nächsten Jahr wird der Sozialanteil am
Bruttoinlandsprodukt den Rekordwert von 32,4.Prozent erreichen. Das
bedroht die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft. Zum am Mittwoch
veröffentlichten Bericht über den deutschen Sozialstaat gehört daher
auch die Feststellung: So wie er ist, wird er nicht bleiben.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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