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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BUND demonstriert bei Bonner UN-Konferenz mit "Kopenhagener Eis-Nixe". Globaler Klimaschutz muss gelingen 01.06.2009
Bonn (ots) - Zu Beginn der Bonner UN-Klimaverhandlungen zur Vorbereitung des Kyoto- Anschlussabkommens demonstrierten Aktivisten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Tagungsh

Werbemaßnahmen im Internet begleiten kommunalen Wahlkampf 01.06.2009
Heilbronn (ots) - Für den amerikanischen Präsidenten Obama spieltedas Internet im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Dass man es auch für eine kommunale Wahlkampagne intelligent einsetzen kann, beweist da

Volker Kauder beim Papst (mit Foto) 01.06.2009
Berlin (ots) - "Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat an Pfingsten in einer Privataudienz Papst Benedikt XVI. die hohe Wertschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versicher

WWF verfolgt UN-Klimaverhandlungen in Bonn / WWF-Experten als Interviewpartner vor Ort - Pressematerialien online verfügbar 01.06.2009
Bonn/ Berlin (ots) - Die nächste Runde der UN-Klimaverhandlungen beginnt heute in Bonn. Bis zum 12. Juni beraten die Delegierten aus rund 190 Staaten erstmals über einen Textentwurf, der die Grundlage

WWF: EU-Agrarpolitik ist gescheitert / Reform der Agrarpolitik nötig - Subventionen fließen nach falschen Kriterien 01.06.2009
Berlin (ots) - Zum seit Sonntag tagenden informellen Rat der EU-Landwirtschaftsminister im tschechischen Brzno fordert der WWF einkonsequentes Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik. "Unterm Strich h

Bayerische Bürgerinitiatve wehrt sich gegen Aussetzung des Grundgesetzes 01.06.2009
München (ots) - Als die gewählten Bundestagsabgeorndeten und die Staatsregierung Bayerns der EU-Verfassung zugestimmt hatten, legte die Bürgerinitiative Verfassungsbeschwerde ein. Begründung: Die Volk

Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz: Punktuelle Gewinne der NPD bei Kommunalwahlen wahrscheinlich 01.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - Bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag in sieben Ländern hält der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, punktuelle Gewinne der rechtsextremenNPD fü

LVZ: SPD-Haushälter Schneider besteht auf Mitunterzeichnung des Bürgschaftsvertrages durch Guttenberg / "Irritationen" über versuchten Mittel-Transfer auf die Cayman-Inseln 01.06.2009
Leipzig (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat bedauert, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seine konkrete Risiko-Einschätzu

Klaus Ernst: Staatshilfe an soziale Kriterien binden 01.06.2009
Berlin (ots) - "Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien finanziert werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Die Gewährung von Staatshilf

WAZ: Westerwelle befürchtet teuersten Wahlkampf der Republik-Geschichte 01.06.2009
Essen (ots) - Nach der Verabschiedung des Rettungskonzepts für Opel sieht der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelleden "teuersten Wahlkampf der Republikgeschichte" auf Deutschland zuk

LVZ: Althaus: Obama-Besuch in Buchenwald "ein Signal für das wiedervereinigte Deutschland" 01.06.2009
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Buchenwald als "Signal"

Bodo Ramelow: Koalition muss Prinzipienstreit beenden und sich auf Opel-Rettung konzentrieren 01.06.2009
Berlin (ots) - "Jetzt muss sich zeigen, ob die Treuhand-Lösung fürOpel hält, was die Bundesregierung verspricht", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Faktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zumInsol

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu GM/Opel 01.06.2009
Rostock (ots) - Da sich Barack Obama frühzeitig zum Erhalt von GM bekannt hat, steht dem Konzern eine lange, zähe und vor allem Milliarden Dollar teure Rosskur bevor. Die Zeche zahlen in erster Linie

Neues Deutschland: Zum Fall Kurras 01.06.2009
Berlin (ots) - Durch die Medien wogt derzeit eine Flut von Bekennerschreiben. Autoren im Alter von 55+ bekennen ihren Irrtum. Harald Martenstein, edelfedernder Kolumnist des »Tagesspiegel«, teiltmit,

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Opel/Arcandor/Staatshilfen Retten jetzt, zahlen später 01.06.2009
Minden (ots) - Von Christoph PepperIst, was Opel Recht war, Karstadt billig? Nach der Wahlkampflogik dergroßen Retter-Koalition kann die Antwort eigentlich nur ein glasklares Ja sein. Zwar kann der in

Der Tagesspiegel: Austrittswelle bei der Linkspartei geht weiter / Sächsischer Landtagsabgeordneter Weckesser: "Die Partei ist auf dem Weg zur Sekte" 01.06.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Welle prominenter Austritte aus der Linkspartei reißt nicht ab. Nachdem in den vergangenen Wochen der Berliner Abgeordnete Carl Wechselberg und die EU-Parlamentarierin Sylv

WAZ: Unions-Fraktionschef Kauder fragt Birthler-Behörde nach Zusammenhang Stasi / 68er-Proteste 01.06.2009
Essen (ots) - Die Birthler-Behörde muss nach den Worten von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder prüfen, ob die Stasi `die 68er Proteste gesteuert" hat. In einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Diensta

Neues Deutschland: Zu Opel 01.06.2009
Berlin (ots) - Eigentlich könnte die Koalition das Zustandekommen eines Last-Minute-Rettungskonzeptes für Opel als Erfolg feiern. Gewerkschaft und Mitarbeiter samt Familien sind erleichtert, viel ziti

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Koalition Der Tagesspiegel kommentiert den Streit um Wirtschaftsminister Guttenberg: 01.06.2009
Berlin (ots) - Die Verlockung für die SPD ist riesengroß, und natürlich hat ein politisches Trüffelschwein wie Gerhard Schröder dieWitterung sofort aufgenommen. Einen "Baron aus Bayern" nennt er Wirts

Neue Westfälische: KOMMENTAR Finanznot der Städte und Gemeinden Bürger in der Steuerfalle BERNHARD HÄNEL 01.06.2009
Bielefeld (ots) - Die Staatsverschuldung hat schwindelerregende Höhen erreicht. Das Fass zum Überlaufen brachte die Finanzmarktkrise,die eine globale Wirtschaftskrise nach sich zog. Und so musste das

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Opel: 01.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Gerettet! Und nun? Opel ist dem Insolvenzverfahren der Mutter in Amerika entronnen. Und hat einen Investor. Aber um welchen Preis? Genau weiß man das noch nicht. Wederdie Steuer

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Berlusconi: 01.06.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts gegen nackte Brüste! Wir sind ja nicht prüde. Und wer sich im Italien-Urlaub jemals durch das heimische Fernsehprogramm gezappt hat - in dem ein gewisser Silvio Berluscon

Neue Westfälische: Hilfen für Opel Risiko ANDREA FRÜHAUF 01.06.2009
Bielefeld (ots) - In letzter Minute ist es der Koalition gelungen,Opel vor der Pleite zu bewahren. Damit wurden vor der Bundestagswahl zehntausende Arbeitsplätze gerettet. Vorerst. Denn die milliarden

Südwest Presse: Kommentar zu Opel 01.06.2009
Ulm (ots) - Wochenlang haben sich die Minister der Regierungskoalition mit Vorschlägen für die Opel-Rettung überboten. Nun ist das Theater vorbei. Die Opel-Mitarbeiter können vorerst aufatmen, weil mi

Rheinische Post: Opel-Rettung mit Beigeschmack 01.06.2009
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Opel ist gerettet, vorerst zumindest. Staatshilfen halten den angeschlagenen Autobauer am Leben, die Insolvenz-Option ist vom Tisch, die Loslösung von

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