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VKU zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) / WHG: Positive Entscheidung des Bundestages war wichtig - Bundesrat sollte nun zustimmen

19.06.2009

Berlin (ots) - Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ausdrücklich. "Wenn nun auch der Bundesrat zust

BLM hat sich gesetzeskonform verhalten

19.06.2009

München (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM): Die Erklärung der SPD-Landtagsfraktion, die Landeszentrale hätte d

Reiche: Freie Ausbildungsplätze im Osten nutzen

19.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Ausbildungsgipfels erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die bisherige Ausbildungsbilanz bestätigt den

Ramsauer: CSU als Anwalt bäuerlicher Interessen

19.06.2009

Berlin (ots) - Zum Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, mit Bundeslandwirtschafsministerin Ilse Aigner und der CSU-Landesgruppe teilt der Vorsi

Kein deutscher Sonderweg bei Kosten-Nutzen-Bewertung - BPI begrüßt Erklärung der Wirtschaftsministerkonferenz

19.06.2009

Berlin (ots) - Der BPI begrüßt die Erklärung der Wirtschaftsministerkonferenz zur Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG). Eine Abkeh

Ramsauer: Europa zeigt sich handlungsfähig

19.06.2009

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: D

Axel Troost: EU- Finanzaufsicht: Die richtige Würze muss noch her

19.06.2009

Berlin (ots) - "Ohne Finanz-TÜV ist der geplante europäische Rat für Systemrisiken maßlos überfordert. Erst eine Zulassungsstelle, dieFinanzinstrumente genau prüft, wie es in der Arzneimittelbranche s

Auch den Fakten zur grünen Gentechnik bei der Meinungsbildung eine Chance einräumen

19.06.2009

Frankfurt am Main (ots) - Heute traf sich der bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder in München mit zwei Vertretern der Anti-Gentechnik-Bewegung in der Landwirtschaft - Vandana Shiva und Percy Sch

Norman Paech: Erschreckende Erosion rechtsstaatlichen Denkens

19.06.2009

Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss hat mit seinem Abschlussbericht eine der längsten und umfangreichsten Untersuchungender Tätigkeit der Regierung und seiner Geheimdienste abgeschlossen. Das

Der Tagesspiegel: Gysi will "im Kern" keine Änderungen am Wahlprogramm

19.06.2009

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat an die Delegierten des Bundesparteitages appelliert,das Programm zur Bundestagswahl "im Kern" und ohne Richtungsänderung

Vaatz: Grundsätze christdemokratischer Entwicklungspolitik

19.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Afrika und Deutschland: Nachhaltige Partnerschaft auf Augenhöhe" am17. Juni 2009 erklärt der für Entwicklungszusammenarbeit und

Steinbach: Flucht und Vertreibung - aktueller denn je

19.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni 2009 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Am heutigen We

Köhler: Deutschland hat sich indirekt am Irak-Krieg beteiligt

19.06.2009

Berlin (ots) - Anlässlich des heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Berichtes des BND-Untersuchungssauschusses erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, D

Kölner Stadt-Anzeiger: Piratenpartei würde den unter Pädophilie-Verdacht stehenden SPD-Bundestagsabgeordneten aufnehmen

19.06.2009

Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, hat nichts dagegen, den unter Pädophilie-Verdacht stehenden SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss in die Piratenpartei aufzunehm

Atomwirtschaft konnte seit 1969 auf Asse als Endlager bauen

19.06.2009

Hamburg (ots) - Meldung frei bei Nennung Quelle "NDR / Niedersachsen 19.30 das Magazin" Die deutsche Atomindustrie konnte bereits seit Ende der 60er-Jahredavon ausgehen, dass die Schachtanlage Asse

Infrastrukturen müssen angepasst werden / VKU begrüßt Fortsetzung des Programms "Stadtumbau Ost"

19.06.2009

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung des erfolgreichen Programms "Stadtumbau Ost" bis 2016 verabschiedet. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt es ausdrücklich, d

Rheinische Post: Union macht eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP

19.06.2009

Düsseldorf (ots) - Die Union trifft eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP. Das geht aus dem geplanten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe

Rechtliches Fundament für die Patientenverfügung gelegt

19.06.2009

Hamburg (ots) - Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patien

BA: Ausbildungspakt sichert Chancen - auch in der Wirtschaftskrise Paktpartner engagieren sich für Stabilität auf dem Ausbildungsmarkt

19.06.2009

Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigungder Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V., des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,

Bundeswettbewerb Jugend debattiert 2009: Die Teilnehmer des morgigen Bundesfinales stehen fest

19.06.2009

Berlin (ots) - Während sich die "Ich kann Kanzler!"-Kandidaten aufihr Finale heute Abend vorbereiten, hat der Bundeswettbewerb Jugend debattiert die Teilnehmer für das morgige Finale ermittelt. Rund 8

WAZ: Zuwendung gefordert - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein

19.06.2009

Essen (ots) - Zunächst ein Wort an die Experten: Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Fernseher und Computer aus dem Leben der Kinder verbannt werden müssen oder ob bereits im Kindergartenalter der U

WAZ: Die Linke und der Extremismus - Klärungsbedarf - Leitartikel von Frank Stenglein

19.06.2009

Essen (ots) - Die Linkspartei zieht keine klare Grenze zum politischen Extremismus, was sie insgesamt zu einem unappetitlichen Phänomen macht. Andererseits gibt es bemerkenswerte Unterschiede. Im Oste

WAZ: Zur Lage der Europäischen Union - Neuanfang ohne Zauber - Leitartikel von Knut Pries

19.06.2009

Essen (ots) - Ende Mai hatte die Bundeskanzlerin der europäischen Politik eine ganz neue Marschrichtung gewiesen. "Ein Paradigmenwechsel", sagen ihre Mitarbeiter. Leider hat es keiner gemerkt. Denn An

Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt neues Patientenverfügungsgesetz

19.06.2009

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Patientenverfügung (PatVerfG) verabschiedet. Damit geht ein jahrelanges Hick-Hack in Politik und Öffentlichkeit um die längst überfälli

NRZ: Inakzeptabler Despot

19.06.2009

Essen (ots) - Das Regime ist in einem Dilemma: Je länger es die Demonstrationen duldet, desto größer wird der Druck auf die Regierung, demokratische Reformen anzugehen. (...) Im Moment ist die abwarte

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