WAZ: Zur Lage der Europäischen Union - Neuanfang ohne Zauber - Leitartikel von Knut Pries

Essen (ots) - Ende Mai hatte die Bundeskanzlerin der europäischen
Politik eine ganz neue Marschrichtung gewiesen. "Ein
Paradigmenwechsel", sagen ihre Mitarbeiter. Leider hat es keiner
gemerkt. Denn Angela Merkel vergurkte ihre Grundsatzrede an der
Berliner Humboldt-Universität. Die Botschaft kam nicht über die
Rampe. Die Absicht besteht indes weiter. Wie die Kanzlerin jetzt in
Brüssel sagte: In den nächsten fünf Jahren gehe es darum, der EU in
der Welt endlich mehr Gehör zu verschaffen.

Seit einem Jahrzehnt bastelt die EU an den Voraussetzungen für
eine global ernst zu nehmende "Stimme Europas". Seit einem Jahrzehnt
steckt sie in einer Organisationskrise. Nizza-Vertrag - missraten;
Verfassung - gescheitert in Frankreich und Holland; Lissabon-Vertrag
- durchgefallen in Irland. Jetzt endlich ist das Ziel in Sicht.

Zwar liegt bis zum Inkrafttreten noch viel politisches
Buckelpflaster vor uns. Aber die Aussichten stehen gut, dass im
Oktober die neuerliche Volksabstimmung in Irland glückt und der
Karren damit endlich durchs Ziel rumpelt. Wenn alles klappt, tritt
parallel eine neue Brüsseler Kommission ihr Amt an, hat sich das neue
EU-Parlament einigermaßen sortiert. Die EU bekommt also durch
terminliche Fügung die Chance, Schwung für einen echten Neustart
mitzunehmen.

Dass die ewige Beschäftigung mit sich selbst zum Ansehensverfall
des europäischen Einigungswerks beigetragen hat, ist keine neue
Erkenntnis. Sie stand schon hinter der Parole "Europa muss dem Bürger
nutzen", die nach dem Verfassungsdesaster 2005 ausgegeben wurde. Nun,
im Zeichen der Krise und globaler Aufgaben, soll es um die Sicherung
eines Wohlstands- und Sozialmodells gehen. Das droht international
ins Hintertreffen zu geraten, wenn es nur von krakeelenden Klein- und
Mittelstaaten verteidigt wird, die unfähig sind, gemeinsame
Interessen zu vertreten. Statt "Nutzwert-Europa" also
"Schutzwert-Europa". Der Charme der Idee liegt darin, dass sich
Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in dem Ziel einig sind.

Dort liegt freilich auch das Risiko: Den tollen Paradigmenwechsel
sollen dieselben hinlegen, die uns mit ihrem bisherigen Gewurstel
gequält haben: ein übersteuerter französischer Präsident, eine
untersteuerte Bundeskanzlerin, der von beiden wieder bestellte,
umstrittene Kommissionschef Barroso, exzentrische Nationalpotentaten
Marke Berlusconi. Jedem Anfang, sagt der Dichter, wohnt ein Zauber
inne. Diesem nicht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de