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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Maas: Deutsche Grenzen zu Nachbarstaaten bleiben trotz Corona-Krise offen 01.11.2020
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zugesichert, dass die deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten auch bei einer weiteren Verschärfung der Coronavirus-Pandemie geöffnet bleiben wer

Keine Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten / Schuldspruch: Journalist*in 01.11.2020
Bonn (ots) - Viele Journalist*innen auf der ganzen Welt sind noch immer Opfer von Verfolgung, beklagt die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn. Anlässlich des "Internationalen Tags zur Beendigung der Straflos

Middelberg hält islamistische Terrorgefahr für "sehr hoch" 01.11.2020
Osnabrück (ots) - Middelberg hält islamistische Terrorgefahr für "sehr hoch" Innenpolitischer Sprecher der Union warnt: 28.000 Islamisten im Land, 640 gelten als Gefährder Osnabrück. Der innenpoliti

Steineke: Verbraucherzentrale leistet wichtigen Beitrag für alle Menschen in Deutschland 01.11.2020
Berlin (ots) - Verbraucherzentrale Bundesverband wird 20 Jahre alt Heute feiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sein 20-jähriges Bestehen. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte d

Ex-Innenminister Seiters zu Bad Kleinen: "Kapitel für mich seit Jahren abgeschlossen" 01.11.2020
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker bezeichnet Spiegel-Aufarbeitung als "richtig und zwangsläufig" - "Polizisten zu Unrecht an Pranger gestellt" Osnabrück. Der frühere Innenminister Rudolf Seiters will s

Drosten hält Entscheidung für offene Schulen für richtig 01.11.2020
Osnabrück (ots) - Virologe: Pandemie dauert sicher bis Ostern - Entspannung durch Schnelltests erwartet Osnabrück. Charité-Virologe Christian Drosten stützt die Entscheidung, Schulen in der Corona-Kr

PIRATEN Niedersachsen fordern sofortige Ausweitung von Homeschooling 01.11.2020
Hannover (ots) - Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet [1], ist die tatsächliche Fallzahl von Coronainfektionen bei Kindern und Jugendlichen in einer Studie als mindestens sechsmal so hoch erkannt wor

Röttgen ruft CDU zu Geschlossenheit auf / "Für Streit über Verfahren hat kein Mensch Verständnis" 01.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei aufgefordert, nach der Einigung auf eine digitale Wahl des neuen Parteichefs mit anschließender schriftlicher Sch

"nd.DerTag": Kommentar zum Castortranspport in Corona-Zeiten 01.11.2020
Berlin (ots) - Keine Frage: Der hochradioaktive Atommüll, der dieser Tage per Schiff und Zug von Großbritannien nach Hessen gefahren wird, muss zurück nach Deutschland. Wegen vertraglicher Verpflichtu

"nd.DerTag": Kommentar zu gerechten Alternativen zur Corona-Politik 01.11.2020
Berlin (ots) - Am Montag treten nun die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Klar ist, dass etwas Drastisches getan werden musste: Herausgekommen ist jedoch nur ein halbgarer L

SPD-Fraktionschef Kutschaty drängt auf NRW-Schulgipfel in kommender Woche 01.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty fordert noch für diese kommende Woche einen Schulgipfel im NRW-Landtag. Anlass dafür sei das Vorgehen der Stadt Solingen, Schulklassen an weit

Gerhart Baum: FDP darf sich nicht zum Anwalt der Unzufriedenen machen 01.11.2020
Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat deutliche Kritik an der Haltung des FDP-Partei- und Bundestagsfraktionschefs Christian Lindner zur neuen Corona-Strategie von Bu

Das Gespann / Kommentar von Andreas Härtel zur CDU 01.11.2020
Mainz (ots) - Man stelle sich vor, die größte Volkspartei des Landes würde mit ungelöster Führungsfrage ins Wahljahr gehen. Womöglich noch mit Kandidaten, die mit ungezügelter Lust am Streit immer wie

WAZ: Corona: NRW-Innenminister Herbert Reul lobt Verhalten der Bürger 01.11.2020
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Verzicht vieler Bürger auf große Halloween-Partys oder Last-Minute-Exzesse vor dem vierwöchigen Corona-Lockdown ausdrücklich gelobt. "Ich bin

Hauptsache schnell Kommentar Von Kristina Dunz 01.11.2020
Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen. Eine Woche Zerreißprobe in der CDU und nun die einmütige Einigung auf einen Termin für die Vorstandswahl, der vor einer Woche hätte feststehen können. Ja m

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu CDU-Parteitag 01.11.2020
Halle (ots) - Ein gutes Bild hat die CDU bei alldem jedoch nicht abgegeben. Mit der nun gefundenen Lösung jedenfalls wird die Verschiebung im Nachhinein unnötig. Der Parteivorstand, der sie einstimmig

Ungewöhnliche Lösungen sind gefragt Kommentar Von Christian Schwerdtfeger 01.11.2020
Düsseldorf (ots) - Die Situation in vielen Gesundheitsämtern verschärft sich aufgrund steigender Infektionszahlen von Tag zu Tag. Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen ist vielerorts nicht mehr zu sc

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu neuen Corona-Hilfen für Gastronomen 01.11.2020
Halle (ots) - Damit die Wirte und andere Betroffene nun nicht reihenweise gegen die neuerliche Zwangsschließung klagen, überschüttet die Bundesregierung sie mit Geld. Bis zu 75 Prozent der entfallenen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise der Kulturwirtschaft 01.11.2020
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wurde in Deutschland vollkommen missachtet, dass Kunst und Kultur sowohl mit Arbeit als auch mit Wertschöpfung verbunden sind. Kulturschaffende verdienen mit dieser Arb

Kleine Schritte, große Wirkung / Kommentar von Christian Latz zur Pünktlichkeit der Straßenbahn 01.11.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Im Haus von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wird gern in großen Zusammenhängen die Verkehrswende gedacht. Dabei sind es zunächst die kleinen, unscheinbaren Detailfrag

Teil-Lockdown: Nun ist Geduld gefragt / Tagesspiegel von Thomas Steiner 01.11.2020
Freiburg (ots) - Was nun gefragt ist, ist Geduld. Es wird zwei, drei Wochen dauern, bis wir sehen, ob der Teil-Lockdown das bringt, was er bringen soll. Gelingen aber, das steht jetzt schon fest, kann

Kuban warnt vor "Pferdefuß" bei Briefwahl des CDU-Chefs / JU-Chef spricht ferner Wunsch an Mitgliedschaft nach Generationswechsel an Parteispitze an 02.11.2020
Düsseldorf (ots) - JU-Chef Kuban Tilman hat vor rechtlichen Unsicherheiten bei einer Briefwahl nach einem digitalen CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden gewarnt. "Die Absicherung mit der Br

Linksfraktionschef Bartsch fordert von Spahn Plan gegen Isolation von Heimbewohnern in Corona-Zeiten 02.11.2020
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu einem Konzept für soziales Leben in Alten- und Pflegeeinrichtungen aufgefordert, um die Isolatio

Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor Isolation von Heimbewohnern und fordert Kontrolle von Einrichtungen 02.11.2020
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eindringlich vor einer Isolierung von Heimbewohnern in der Phase des zweiten Corona-Shutdowns gewarnt und sich für Kontrollen der Einrichtung

Kellner sollen Gesundheitsämter unterstützen 02.11.2020
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Landtagsfraktion in NRW regt an, Gaststättenpersonal in Gesundheits- und Ordnungsämtern einzusetzen, um die dortigen Personallücken zu füllen. "Diese Kräfte könnte man bei d

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