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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"nd.DerTag": Ärzte ohne Grenzen fordert von Bundesregierung Ende des Impfstoff-Nationalismus 10.11.2020
Berlin (ots) - Der Fortschritt beim Impfstoff der Firma Biontech bringt die Frage nach der gerechten Verteilung eines Impfstoffs wieder auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung müsse sich für echte g

Experten: Corona-Kritiker instrumentalisieren Kinder und Jugendliche / Exklusiv: Einblick in geschlossene Chatgruppe eines Corona-Leugners / "Report Mainz" am 10.11.2020, 21:45 Uhr im Ersten 10.11.2020
Mainz (ots) - In einer geschlossenen Chatgruppe für Kinder und Jugendliche des Corona-Leugners Samuel Eckert wird gegen die Maskenpflicht Stimmung gemacht. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Rep

Pflegeeinrichtungen kämpfen für sofortigen Einsatz von Corona-Schnelltests / bpa Sachsen kritisiert weitere bürokratische Hürden 10.11.2020
Leipzig (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Sachsen fordert dringend zur umgehenden Anerkennung der vorliegenden Corona-Testkonzepte auf. Andernfalls können die

Vor dem Lkw-Gipfel: Deutsche Umwelthilfe misst extrem hohen Stickoxid-Ausstoß bei Euro V und Euro VI Lkw im Realbetrieb 10.11.2020
Berlin (ots) - - DUH kritisiert die Weigerung der zuständigen Behörden, die realen Emissionen gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe zu überwachen und Verstöße zu ahnden - Fehlende Kontrolle des Bu

Beatrix von Storch: Bundesregierung muss Import von Ditib-Imamen sofort stoppen 10.11.2020
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Mosc

Leikert: Einigung beim MFR ist positives Signal für viele Bereiche 10.11.2020
Berlin (ots) - Eigenmittelbeschlüsse müssen Paket mit MFR und Next Generation EU auf den Weg bringen Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europaparlamen

Gesundheit vor Präsenzpflicht in Schulen / Situationsbericht aus Lehrersicht 10.11.2020
Mainz (ots) - Die Anzahl der an Corona infizierten Menschen in Rheinland-Pfalz steigt stetig, dennoch bleiben die Pläne der Landesregierung und Bildungsministerin Hubig (SPD) über die Einführung eines

"nd.DerTag": Juristin Kerstin Geppert: Paritätsgesetze sollen strukturelle Benachteiligung von Frauen beseitigen 10.11.2020
Berlin (ots) - Das Ziel von Paritätsgesetzen ist es nach Ansicht der Juristin Kerstin Geppert, strukturelle Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Es gehe nicht darum, in Parlamenten "ein exaktes S

Mitteldeutsche Zeitung zur Islamkonferenz 10.11.2020
Halle (ots) - Seehofer erinnerte daran, dass nach wie vor der Rechtsextremismus die größte Bedrohung in Deutschland sei. Er verwahrte sich gegen Muslimfeindlichkeit. Mindestens einen Mangel an Feingef

Mitteldeutsche Zeitung zu Berg-Karabach 10.11.2020
Halle (ots) - Einen großen Teil der Verantwortung trägt auch Russland. Es war Kremlchef Wladimir Putin, der mit der Annexion der ukrainischen Krim 2014 vorgeführt hat, dass Krieg im postsowjetischen R

Ende, kein Anfang 10.11.2020
Frankfurter Rundschau (ots) - Armenien hat diesen Krieg nur halb verloren. Und Aserbaidschan nur halb gewonnen. Die Armenier werden sich kaum wohlfühlen in ihren Rumpf-Karabach, die siegreichen Aserba

Jörg Meuthen und Joachim Kuhs: MFR-Einigung: Noch mehr deutsches Geld für eine EU-Vollstaatlichkeit! 10.11.2020
Berlin (ots) - Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der

"nd.DerTag": Covid-19 als rein logistische Frage - Kommentar zu den Reaktionen auf den angekündigten Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer 10.11.2020
Berlin (ots) - Endlich! Der Impfstoff gegen Covid-19 scheint nah. Die Erleichterung vor allem bei der Politik ist so groß, dass alle sachlichen Einwände von Virologen, anderen Medizinern und Spezialis

Vorwürfe gegen Ermittler: Neue Wendung in der sogenannten BAMF-Affäre 10.11.2020
Hamburg (ots) - In der sogenannten Bremer BAMF-Affäre steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinw

Das Erste, Mittwoch, 11. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin 10.11.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Bärbel Bas, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD,Thema: Deutscher Pflegetag 7.35 Uhr, Michael Kretschmer, CDU, Ministerpräsident Sachsen, Thema: Erste Bilanz der Corona-Maß

Laschet schließt weitere Teil-Lockdowns nicht aus 10.11.2020
Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet befürchtet, dass es im kommenden Jahr zu weiteren Teil-Lockdowns wegen der Corona-Krise kommen könnte. Im Sommer habe es sich leichter mit dem Vi

"nd.DerTag": Weitere Berliner Wohnungsunternehmen liegen über Enteignungsgrenze 10.11.2020
Berlin (ots) - Nicht nur bekannten Großvermietern wie Deutsche Wohnen und Vonovia droht die Sozialisierung ihrer Berliner Bestände, die über 3000 Wohnungen hinausgehen, falls das Volksbegehren "Deutsc

Prinz Charles spricht beim Volkstrauertag / Der Prinz von Wales steht bei der zentralen Gedenkstunde im Bundestag im Mittelpunkt 10.11.2020
Berlin, Kassel (ots) - Seine Königliche Hoheit, der Prinz von Wales, wird am diesjährigen Volkstrauertag am 15. November die Gedenkrede im Deutschen Bundestag halten. Er wird am Sonntag gemeinsam mit

Mühlendamm bleibt ein Unort - Kommentar von Christian Latz 10.11.2020
Berlin (ots) - Das Monstrum Mühlendammbrücke wegen seines schlechten Zustands abzureißen, muss aus städtebaulicher Sicht keine schlechte Nachricht sein. Doch was der Senat als Neubau plant, kann in ke

Röttgen warnt von Nachlässigkeit wegen Corona-Impfstoff 10.11.2020
Köln (ots) - Köln. Der CDU-Politiker und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat vor zu großer Euphorie durch die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff gewarnt. "Es wäre eine tragische Iron

Kommentar zu Corona / Impfstoff / Infektionszahlen 10.11.2020
Stuttgarter Zeitung (ots) - Ein sich abzeichnendes Ende der Rekordrallye bei den Infektionszahlen und die Fortschritte beim Impfstoff machen Hoffnung, dass die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. D

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erste Urteile nach Krawallnacht 10.11.2020
Stuttgart (ots) - Es ist zwar ruhig geworden rund um den Eckensee, wo die Randale ihren Ausgang genommen hatte. Doch die Menschen in Stuttgart haben sich noch nicht beruhigt nach dem Schock vom Juni,

Die unterschätzte Truppe / Deutschland muss sein Militär besser ausstatten, das erkennt jetzt auch Berlin. Geld allein wird es aber nicht richten. Leitartikel von Marianne Sperb 10.11.2020
Regensburg (ots) - Deutschland muss sich verabschieden von der Illusion, Amerika werde weiter den Weltpolizisten spielen. US-Präsident Joe Biden wird zwar einen zivilisierten Ton anschlagen, in der Sa

Russisches Eingreifen in Karabach: Diesmal stiftet Putin Frieden / Kommentar von Dietmar Ostermann 10.11.2020
Freiburg (ots) - Fast einen Monat hat Wladimir Putin gezögert, seinem Verbündeten Armenien zu helfen - dann hat er gehandelt, wie es bei Militäreinsätzen seine Art ist: schnell und entschieden. Diesma

SPD-Chef Walter-Borjans fordert Polen und Ungarn zur Zustimmung zum Aufbaufonds 11.11.2020
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt ruft SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu auf, der Einigung zuzustim