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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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SPD-Chefin Esken fordert flächendeckende Corona-Tests 01.08.2020
Düsseldorf (ots) - Angesichts der steigenden Infektionszahlen hat sich Saskia Esken für eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests ausgesprochen. Die SPD-Chefin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Pos

Top-Ökonomen warnen vor großen Folgeschäden durch zweite Corona-Welle 01.08.2020
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen haben sich besorgt über die deutlich gestiegene Zahl der täglichen Corona-Infektionen geäußert. "Eine zweite Welle könnte wirtschaftlich schädlicher sein als die e

UN-Botschafter Heusgen nennt Klimawandel das "alles überwölbende Problem" 01.08.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat den Klimawandel als das alles überwölbende Problem und als Sicherheitsrisiko für die Welt bezeichnet. Die Corona-Pandemie sei eine

UN-Botschafter Heusgen fordert mehr Druck des Sicherheitsrats auf Russland und China 01.08.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat eine Lähmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei Friedensbemühungen für Kriegsländer wie Syrien beklagt und das Verhalte

UN-Botschafter Heusgen kritisiert USA für Abkehr von gemeinsamen Organisationen 01.08.2020
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat die USA für ihre Abkehr von multilateralen Abkommen und Organisationen kritisiert und vor einem Zusammenbruch der gemeinsamen Werte

Saarbrücker Zeitung: Meuthen hält Fall Kalbitz innerparteilich für erledigt - "Höcke wird überschätzt" 01.08.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hofft nach dem Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bald wieder zu einer "kooperativen Zusammenarbeit" mit den Fraktionschefs Gauland und

Klöckner fordert von Handelskonzernen Verzicht auf torfhaltige Blumenerde 01.08.2020
Osnabrück (ots) - Klöckner fordert von Handelskonzernen Verzicht auf torfhaltige Blumenerde Agrarministerin verweist auf Klimaschäden - Ausstieg bis Ende 2026 Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministe

Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern 01.08.2020
Osnabrück (ots) - Landsberg: Länder müssen Videoüberwachung für Kommunen erleichtern Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes spricht sich für Möglichkeit der Überwachung an öffentlichen P

RTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: AfD sinkt auf 8 Prozent - Die meisten Nichtwähler bei Frauen, Ostdeutschen und Arbeitern - Kanzlerwahl: 41 Prozent würden Söder, 16 Prozent Laschet wählen 01.08.2020
Köln (ots) - AfD 4,6 Prozentpunkte unter Ergebnis der Bundestagswahl Bei weiterhin stabiler politischer Grundstimmung in Deutschland gibt es im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur zwei leichte Veränd

Europa-Staatsminister Roth: Deutsche wissen zu wenig über Holocaust an Sinti und Roma 01.08.2020
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma an diesem Sonntag hat der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), Mängel in der deutschen

McAllister: Verschiebung der Wahl in Hongkong schränkt Bürgerrechte weiter ein 01.08.2020
Berlin (ots) - Die Verschiebung der Parlamentswahl in Hongkong um ein Jahr stößt auf EU-Ebene auf deutliche Kritik. "Ich kritisiere die Verschiebung der Wahl und den Ausschluss von Oppositionellen", s

Extreme Ignoranz / Kommentar von Jens Anker zu Corona-Leugner 01.08.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Geradezu sprachlos macht die selbstherrliche Impertinenz, mit der sie ihre kruden Thesen vor sich her tragen. Gepaart mit den Anlehnungen an rechtsradikale Symbolik und Wortwa

SPD-Parteichefin Saskia Esken will Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Lohns in Deutschland festschreiben 02.08.2020
Berlin (ots) - Die SPD fordert, die Bestimmungen des Mindestlohn-Gesetzes bald zu präzisieren. "Bei der Überprüfung des Mindestlohn-Gesetzes im Herbst wollen wir die Regeln ändern, damit der Mindestlo

rbb-exklusiv: Müller kritisiert Teilnehmer von Demonstration gegen Corona-Maßnahmen scharf 02.08.2020
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen

rbb-exklusiv: Mützenich bleibt dabei: Keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland 02.08.2020
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt,

rbb-exklusiv: Walter fordert schnelle Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg 02.08.2020
Berlin (ots) - Die angekündigte Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg ab dem 01.01.2021 soll voraussichtlich verschoben werden. Offenbar ist der Gesetzentwurf für die Erhöhung zu sehr in Ver

"Eine Stadt wie Duisburg ist nicht in der Lage, ein Krankenhaus ausreichend auszustatten" / Ratsfrau Sigrid Volk-Cuypers (CDU) verweist auf den Status der Haushaltssicherung (FOTO) 02.08.2020
Köln (ots) - In der sechsten von elf Folgen der Sendereihe "Wir wählen Gesundheit - Kommunalwahlen in NRW" beim TV-Sender health tv werden von der FDP die gesetzlichen Grenzwerte für Bodenschadstoffe

NRW-Lehrerverband für Maskenpflicht auf Schulfluren 02.08.2020
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Maskenpflicht an den Schulen hat sich der Nordrhein-Westfälische Lehrerverband eingeschaltet. Dessen Präsident, Andreas Bartsch, sagte der Düsseldorfer "Rhein

Rechtsextremismus in der Polizei: Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen 02.08.2020
Stuttgart (ots) - Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdr

zu Corona-Demonstration 02.08.2020
Halle (ots) - Die Wahrheit über Corona ist weniger spektakulär, als die Demonstranten behaupten - aber nicht minder dramatisch. Gewinnt nämlich das Virus, gegen das es einstweilen kein Serum gibt, die

Anmaßung / kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Corona-Protestdemos 02.08.2020
Mainz (ots) - Es war ein Regelverstoß mit Ansage. Niemand dürfte ernsthaft geglaubt haben, dass sich die Teilnehmer der Corona-Protestdemos in Berlin an die Hygienevorschriften halten würden, die erst

zu 75 Jahre Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 02.08.2020
Köln (ots) - Gemeinsam Sicherheit schaffen Raimund Neuß zur Atomwaffenkontrolle Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren Kriegsverbrechen. Bis heute hat kein US-Präsident das anerkannt,

Wo die Freiheit endet 02.08.2020
Frankfurt (ots) - Man kann Hunderttausende Corona-Tote und Millionen Infizierte als Klacks abtun oder als Märchen. Man kann seine eigene Unlust aufs Maskentragen und auch die Überzeugung von deren man

Das Erste, Montag, 3. August 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 02.08.2020
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Ties Rabe, SPD, Bildungssenator Hamburg, Thema: Schulstart in Corona-Zeiten 8.10 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Corona-Tests Pressekontakt: Weitere I

zur Corona-Demo 02.08.2020
Stuttgart (ots) - Wer also glaubt, dass der Staat das Coronavirus zum Anlass nehme, um die Menschen zu gängeln und unfrei zu machen, dem sei gesagt: Die Freiheit ist hierzulande auch inmitten der Pand

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