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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Willkommen zurück im Chaos / Kommentar von Susanne Leinemann zum Schulstart in Berlin 02.08.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Die Wahrheit ist: So vieles ist noch ungeregelt. Alles deutet darauf hin, dass sich die Corona-Pandemie auch in Berlin wieder zuspitzen könnte. Wie verfährt man mit den Schüle

Laschet in Griechenland¶ Mutig¶ 02.08.2020
Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Das ist ein kluger Schachzug von Armin Laschet. Als überzeugter Europäer reist der NRW-Ministerpräsident heute nach Griechenland, um sich ein Flüchtlingslager persönlic

Akut einsturzgefährdet / Der Abzug von US-Truppen unterstreicht einmal mehr, wie bedroht die Sicherheitsarchitektur Deutschlands ist. Es fehlt an Ideen und Konzepten für die Zukunft. Von Heinz Gläser 02.08.2020
Regensburg (ots) - Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sichere

Corona-Demo in Berlin: Die Rücksichtlosen / Kommentar von Thorsten Knuf 02.08.2020
Freiburg (ots) - Es ist richtig: Das Land befindet sich in einer außergewöhnlichen Lage und die Politik verlangt den Bürgern sehr viel ab. Jede Einschränkung der Freiheit muss gut begründet sein. Im G

Erst 4.801 Arbeitsvisa an Beschäftigte aus dem Westbalkan im ersten Halbjahr 2020 03.08.2020
Düsseldorf (ots) - Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr 2020 erst 4.801 Visa für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan ausgestellt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Außenministerium hervor,

Baubranche warnt vor Stillständen wegen verschärfter Westbalkan-Regelung 03.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die verschärften Einreiseregeln für Arbeitskräfte vom Westbalkan sorgen für Unmut in der Baubranche. Bis Jahresende läuft die sogenannte Westbalkan-Regelung aus, ein Referentenentwu

Junge Union verlangt schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung 03.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hat einen schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung in Folge der Corona-Krise verlangt. "Wir brauchen jetzt eine nationale und europäische

Union stellt Großdemonstrationen gegen Corona in Frage 03.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Union hat eine Wiederholung von Großdemonstrationen wie am Wochenende in Berlin von Corona-Leugnern grundsätzlich in Frage gestellt. "Solche Demonstrationen sind eine Gefahr für

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Rheinisches Revier zur Sonderwirtschaftszone machen 03.08.2020
Sperrfrist: 03.08.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsmini

Note 3 für Rot-Grün-Rot 03.08.2020
Bremen (ots) - Die Bremer Regierung aus SPD, Grünen und Linken erhält nach beinahe einem Jahr im Amt - in Schulnoten ausgedrückt - eine 3, also ein Befriedigend. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des

SOS-Kinderdorf fordert: #StopptKinderarmut 03.08.2020
München (ots) - In Deutschland wachsen 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in finanzieller Armut auf. Das Problem ist der Politik seit Jahren bekannt, aber es passierte bereits vor Ausbruch der Coron

Karliczek: BAföG ist und bleibt stabiler Anker der Finanzierung von Studium und Schulausbildung 03.08.2020
Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlicht das Statistische Bundesamt die BAföG-Statistik für das Jahr 2019. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Die Zahlen der BAföG-Statisti

Akezhan Kazhegeldin calls on President Tokayev to carry out political and economic reforms / Former Kazakh Prime Minister proposes emergency measures to overcome the current crisis 03.08.2020
Dresden (ots) - In Kazakhstan, the proposal of Akezhan Kazhegeldin, urging to unite some governmental bodies and give emergency powers to a special commission to combat the epidemic and the economic c

Ohne Seenotrettung entsteht ein menschenrechtliches Vakuum / Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" fordert Freigabe der Ocean Viking (FOTO) 03.08.2020
Bonn (ots) - Am 22. Juli wurde das Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, die Ocean Viking, nach einer elfstündigen Inspektion von den italienischen Behörden auf Sizil

StVO-Kompromiss nicht leichtfertig zerreden / Korrekturen tragen der Kritik durch den ADAC Rechnung 03.08.2020
München (ots) - Der ADAC fordert, den Kompromissvorschlag zur StVO nicht reflexartig zu zerreden und damit eine rechtssichere Handhabung zu verschleppen. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: "De

TÜV-Verband fordert Vorfahrt für Elektromobilität 03.08.2020
Berlin (ots) - +++ Zusätzliche Anreize für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb erforderlich +++ E-Fuels haben zu geringes Umweltverbesserungspotential +++ Sicherheit der öffentlichen Lad

GdP-Vize Radek nimmt Berliner Polizei gegen Kritik in Schutz - "unangebracht und oberlehrerhaft" 03.08.2020
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Vorgehen der Berliner Polizei am Wochenende bei der Corona-Demo verteidigt und sieht für künftige

Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen 03.08.2020
Berlin (ots) - Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergeb

Rupprecht: Derzeit keine Notwendigkeit für Änderungen am BAföG 03.08.2020
Berlin (ots) - Statistisches Bundesamt veröffentlicht BAföG-Statistik 2019 Zu der am heutigen Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Statistik erklärt der bildungs- und forschungsp

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht Maskenpflicht in NRW-Schulen als "Notlösung" 03.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die künftige Maskenpflicht an den weiterführenden Schulen in NRW ist nach Einschätzung von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nur eine "Notlösung".Dies sagte er der Düsseldorf

Bernd Gögel MdL: Versammlungsfreiheit ist nicht verhandelbar 03.08.2020
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. "Es ist hanebüchen, Grenzen von Staate

Das Leiden der Händler 03.08.2020
Frankfurt (ots) - Dem Handel droht eine Pleitewelle, der Immobilienbranche Leerstände, den Innenstädten Verödung. Dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier nun mit einem Einzelhandelsgipfel gegensteuern

Mitteldeutsche Zeitung zu Polen 03.08.2020
Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Übe

Mitteldeutsche Zeitung zu Altmaier/Einzelhandelsgipfel 03.08.2020
Halle (ots) - Digitalisierung heißt Altmaiers Antwort. Das klingt ein wenig paradox, und das ist es auch. Angenommen kleine Händler schaffen es, Teile ihrer Umsätze ins Netz zu verlegen und Online-Rie

Mitteldeutsche Zeitung zum Prozess gegen Halle-Attentäter 03.08.2020
Halle (ots) - Das Fazit nach fünf Prozesstagen: Sachsen-Anhalts Justiz hat eine vorzeigbare Visitenkarte abgegeben. Das Gericht hat einen Weg gefunden, trotz Corona-Pandemie genug Beobachter aus aller