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Bayerische Grenzpolizei - Hilfstruppe des Bundes

28.08.2020

Straubing (ots) - Jetzt ist noch klarer: Eine eigene bayerische Grenzpolizei mit eigenen Uniformen, Dienstwagen, Gebäuden, Verwaltungsapparat und zusätzlichen Häuptlingen braucht es nicht. Die Bundesp

Kommentar zu Gericht kippt Demo-Verbot

28.08.2020

Stuttgart (ots) - Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört - auch

Kommentar / Demokratie muss Corona-Demos aushalten = Von Horst Thoren

28.08.2020

Düsseldorf (ots) - Wenn Chaoten durch die Straßen ziehen, pöbeln, Polizisten angreifen, Gewaltbereitschaft demonstrieren - dann muss die Staatsmacht eingreifen. Konsequent. Ohne Zögern. Sollte also he

Kommentar / Merkels selbstbefreites Regieren = Von Kristina Dunz

28.08.2020

Düsseldorf (ots) - Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bl

Kommentar zu Merkel/Flüchtlingspolitik/Europa

28.08.2020

Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat es geschafft. Sie hat es geschafft, auch nach der schwierigsten Phase ihrer Kanzlerschaft noch einmal wiedergewählt zu werden und bis heute im Amt zu bleiben. Die s

Sachsen-Anhalt/Pandemie Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt kaum genutzt

28.08.2020

Halle (ots) - Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Fi

SPD-Kanzlerkandidat Scholz kündigt höhere Steuern für hohe Einkommen an

29.08.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die de

Scholz nimmt Finanzaufsicht Bafin im Wirecard-Skandal in Schutz und kritisiert Wirtschaftsprüfer

29.08.2020

Düsseldorf (ots) - Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat

Finanzminister Scholz will Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten

29.08.2020

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufst

Scholz: "Als Feminist freue ich mich, mit Merkel verglichen zu werden"

29.08.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich darüber, dass sein Politikstil oft mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen wird. "Als Feminist freue ich mich erstmal, mit ei

SPD-Kanzlerkandidat Scholz fordert Einhaltung von Hygiene-Regeln bei Anti-Corona-Demo

29.08.2020

Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenend

Zahl der Wohngeld-Bewilligungen drastisch auf über 450.000 gestiegen

29.08.2020

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bewilligungen von Wohngeldanträgen ist seit Jahresanfang sprunghaft angestiegen. Die Behörden genehmigten im ersten Vierteljahr 2020 insgesamt knapp 453.000 Wohngeldant

Wissing: Staatliche Hilfen für Unternehmen müssen enden

29.08.2020

Osnabrück (ots) - Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich - Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen Osnabrück. Der design

Patientenschützer appellieren: Gegenseitig zur Einhaltung der Anti-Corona-Maßnahmen ermahnen

29.08.2020

Osnabrück (ots) - Brysch fürchtet um Schutz der Alten und Kranken - "Gleichgültige und Verweigerer in den Blick nehmen" Osnabrück. Alarmiert durch den steigenden Verdruss über Anti-Corona-Maßnahmen,

Polizei-Gewerkschaftsvize Radek begrüßt Urteil zu Anti-Corona-Demo

29.08.2020

Düsseldorf (ots) - Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Anti-Corona-Proteste in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmend

Grüne Kanzlerkandidatur: Habeck 36 Prozent, Baerbock 17 Prozent, 47 Prozent unschlüssig - 48 Prozent der Bundesbürger raten den Grünen zu einer Koalition mit der Union

29.08.2020

Köln (ots) - Politische Stimmung bleibt stabil Die politische Stimmung in Deutschland bleibt gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder V

Ein Hauch von Boulevard - Kommentar von Joachim Fahrun

29.08.2020

Berlin (ots) - Der Termin war unglücklich gewählt. Zwischen Corona-Leugnern und Gegendemonstranten wollte zur offiziellen Eröffnung der autofreien Friedrichstraße so gar keine Lust zum Flanieren aufko

Tagesspiegel exklusiv: Gysi fordert Linke zu "Bündnis mit der Mitte auf"

29.08.2020

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein "Bündnis mit der Mitte" fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. "2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eine

Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor gefährlichen Folgen der Corona-Proteste

30.08.2020

Sperrfrist: 30.08.2020 00:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeam

Kölner OB-Kandidat Detjen: "Städtische Kliniken bleiben in kommunaler Hand" Datensammlung der "heimliche Grund" für Klinikfusion? / Diskussion um Hangar für Rettungshubschrauber und Weihnachtsmärkte (

30.08.2020

Köln (ots) - Sollen die drei städtischen Kliniken in Köln mit der Uniklinik fusionieren? Das ist Thema bei der Kommunalwahl am 13. September 2020. Jörg Detjen (Linke), der für das Amt des Oberbürgerme

Verkehrssenatorin Günther (Grüne) erwartet mehr autofreie Straßen in Berlin

30.08.2020

Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kann sich weitere autofreie Straßen in der Hauptstadt vorstellen. Zum offiziellen Start der Flaniermeile auf einem Teil der Friedrichst

Weidel: Merkels "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts"

30.08.2020

Osnabrück (ots) - Weidel: "Wir schaffen das" wurde "Parole der Herrschaft des Unrechts" AfD-Fraktionschefin kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung vor fünftem Jahrestag der Merkel-Aussage - Schä

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen nach versuchtem Brandanschlag bei Tönnies

30.08.2020

Bielefeld (ots) - Nach dem möglicherweise versuchten Brandanschlag am Anwesen der Familie Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Das s

Esken dankt Polizei und warnt nach Protesten vor Gefahr einer "Querfront"

30.08.2020

Düsseldorf (ots) - Nach den Corona-Protesten am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei für ihren Einsatz gedankt und vor den Gefahren der demonstrierenden "Querfront" gewarnt. "Unse

FDP-Chef Lindner: "Parlamentssturm muss alle Demokraten aufrütteln"

30.08.2020

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag scharf kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das Demonstrationsrecht muss a

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