 Kommentar / Demokratie muss Corona-Demos aushalten = Von Horst Thoren
Geschrieben am 28-08-2020 |
Düsseldorf (ots) - Wenn Chaoten durch die Straßen ziehen, pöbeln, Polizisten angreifen, Gewaltbereitschaft demonstrieren - dann muss die Staatsmacht eingreifen. Konsequent. Ohne Zögern. Sollte also heute in Berlin Chaos drohen, weil militante Corona-Leugner antreten, die Hauptstadt aufzumischen, darf es kein Pardon geben. Aber: Ist tatsächlich mit Übergriffen zu rechnen? Rechtfertigt allein die massenhafte Verletzung der Corona-Regeln ein hartes Eingreifen der Polizei? Ist das Auftreten einer kleinen Teilgruppe renitenter Demonstranten Anlass genug, das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit für alle einzuschränken? Juristen antworten auf solche Fragen gern: Kommt drauf an. Berliner Verwaltungsrichter haben am Freitag das Demo-Verbot aufgehoben, aber auch Grenzen aufgezeigt.
Über allem steht der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit. Wenn also die Gefahr besteht, dass Berlin zum Hotspot wird, weil durch die unkontrollierte Begegnung Zehntausender das Infektionsgeschehen in der Millionenmetropole angeheizt wird, hätte ein Verbot gerechtfertigt sein können. Die aktuellen Infektionszahlen geben aber kaum einen Hinweis darauf, dass die Ursache für den Zuwachs in früheren Corona-Demos zu sehen ist und nicht etwa im chaotischen Badegeschehen am Wannsee oder sonst wo. Das politische Ziel des Berliner Innensenators, den Corona-Leugnern keine öffentliche Bühne zu geben und damit mögliche Desinformation weiter Bevölkerungskreise zu verhindern, ist verständlich, aber juristisch untragbar. Denn: Meinungsfreiheit kennt keine Wertigkeit. Ob eine Ansicht richtig oder zu rechtfertigen ist, darf keinesfalls Maßstab dafür sein, eine Demonstration zu genehmigen oder nicht. Mögen die Argumente der Protestler auch noch so abwegig sein: Die Demokratie muss die Corona-Leugner und ihre Demos aushalten.
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