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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Tourismusbeauftragter Bareiß kritisiert kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer 06.08.2020
Düsseldorf (ots) - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die geplante kostenlose Abgabe von Corona-Tests an Reiserückkehrer kritisiert. "Verantwortungsvolles Reisen be

Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr auf Tiefstand gesunken 06.08.2020
Osnabrück (ots) - Unterdessen starker Anstieg bei Zurückweisungen an Grenzen - Zahlen des Innenministeriums - Linke: Abschiebungen wegen Corona vollständig stoppen Osnabrück. Die Zahl der Abschiebung

Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet 06.08.2020
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräside

Rheinland-Pfälzische Umweltministerin muss rechtswidriges Bioabfall-Chaos beenden 06.08.2020
Berlin (ots) - Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger wurden Biotonnen in der Vulkaneifel abgezogen - Aufsichtsbehörde bewertet aktuelles Bringsystem als rechtswidrig - Deutsche Umwelthilfe und I

Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie 06.08.2020
Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der B

Beatrix von Storch: Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben 06.08.2020
Berlin (ots) - Wie die "Welt" meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschlan

Gauland: Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf das demokratische System 06.08.2020
Berlin (ots) - Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin teilt der Vorsitzende der

"nd.DerTag": Bildungsforscher vermisst Ideen für zusätzliche Räume und Lehrkräfte an Schulen 06.08.2020
Berlin (ots) - In der Debatte um den Schulbeginn in mehreren Bundesländern kommen Fragen, was die Corona-Auflagen für die Gestaltung von Unterricht bedeuten, deutlich zu kurz, kritisiert der Bildungsf

"nd - Der Tag": Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh lehnt Kürzungen beim kostenlosen Schulessen ab 06.08.2020
Berlin (ots) - Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Berlin soll ab Montag auch wieder das kostenlose Schulessen angeboten werden. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich die Caterer und

Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen 06.08.2020
Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bu

Coronavirus - Es wird wieder ernst 06.08.2020
Straubing (ots) - Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundhei

zu Sicherheit/NRW/Bosbach-Kommission 06.08.2020
Köln (ots) - Hilfe durch Erziehung Raimund Neuß zum Papier der Bosbach-Kommission Nein, das ist nicht der Versuch eines großen Wurfes. Die Kommission zur Sicherheit in NRW unter Vorsitz des langjähr

Die Bundesregierung muss sich einmischen 06.08.2020
Frankfurt (ots) - Entscheidend für den Neustart von Lufthansa wird sein, was mit den derzeit noch knapp 130 000 Beschäftigten weltweit geschieht. Hier muss es darum gehen, sogenannte sozialverträglich

PIRATEN Niedersachsen warnen: Gutes Bier braucht gutes Wasser 06.08.2020
Hannover (ots) - Aus Anlass des morgigen "Internationalen Tages des Bieres" [1] betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser. "Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar saub

Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland 06.08.2020
Halle (ots) - Alexander Lukaschenko regiert seit 1994 mit eiserner Faust in Weißrussland. Kompromisslos. Gnadenlos. Lukaschenko bekennt sich nicht nur zur Diktatur. Er gibt seinen Gegnern auch immer w

Käsestreit mit Zypern - Freihandel darf kein Freibrief sein 06.08.2020
Straubing (ots) - Freihandelsabkommen sind nicht erst seit dem gescheiterten TTIP-Vertrag mit den USA ins Gerede gekommen. Dabei stellen sie so etwas wie das Bollwerk gegen Protektionismus dar. Dieses

Mitteldeutsche Zeitung zu Lufthansa 06.08.2020
Halle (ots) - Dass sich die Politik - namentlich die Bundesregierung - da einmischt, ist zwingend notwendig. Nicht nur weil der Bund der größte Aktionär ist. Denn es gilt einerseits, zu erwartende Aus

Schuldnerberatung - Mehr Geld wäre sinnvoll angelegt 06.08.2020
Straubing (ots) - Die sozialen Schuldnerberatungen arbeiten in der wichtigen Phase, die vor dem finanziellen Absturz steht. Durch kompetente Beratung, durch Vergleiche mit den Gläubigern und viele and

ARD-DeutschlandTrend: Union mit großem Vorsprung in der Sonntagsfrage 06.08.2020
Sperrfrist: 06.08.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Onlin

ARD-DeutschlandTrend: Knapp die Hälfte der Deutschen ist für höhere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen 06.08.2020
Sperrfrist: 06.08.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Onlin

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit unterstützt Maskenpflicht für Schulgebäude und Schulhof - ein Viertel will sie auch im Unterricht 06.08.2020
Sperrfrist: 06.08.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Onlin

ARD-DeutschlandTrend: Fast alle Bürger begrüßen Pflichttests bei Reiserückkehrern - eine Mehrheit aber findet die Kostenübernahme durch den Staat falsch 06.08.2020
Sperrfrist: 06.08.2020 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Onlin

"nd.DerTag": Kommentar über die rechte Terrorserie in Neukölln 06.08.2020
Berlin (ots) - "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", soll Albert Einstein einst gesagt haben. Im Kern geht es dabei darum, dass unsinnige Wiederholungen ei

Das Erste, Freitag, 7. August 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin 06.08.2020
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona - Einheitliche Regeln für Schulen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de

Atomare Abrüstung geht anders / 75 Jahre nach dem Atomangriff auf Japan ist die Welt keineswegs sicherer geworden. Die nukleare Rüstungskontrolle ist in Gefahr. Von Christine Strasser 06.08.2020
Regensburg (ots) - Die Überlebenden der Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren halten die Erinnerung an das Grauen, an das Leid und den Wahnsinn des Kriege