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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Weniger Lkw-Kontrollen an Autobahnen 14.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der kontrollierten Lkw an deutschen Autobahnen ist zuletzt gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düs

V-Mann im Fall Amri sagt am Montag im NRW-Untersuchungsausschuss aus 14.08.2020
Köln (ots) - Düsseldorf. Der Top-Informant mit dem Bezeichnung Vertrauensperson 01 (VP01) soll am Montag im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Anschlag des tunesischen Isl

DGB: Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel 14.08.2020
Osnabrück (ots) - DGB: Höheres Renteneintrittsalter völlig inakzeptabel Piel weist Vorschläge der Arbeitgeber scharf zurück - "Das wäre de facto eine Rentenkürzung" Osnabrück. Der Deutsche Gewerksch

Hunde bei Hitze im Auto gelassen: Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Besitzer 14.08.2020
Osnabrück (ots) - Hunde bei Hitze im Auto gelassen: Tierschutzbund fordert härtere Strafen für Besitzer Verbandspräsident Schröder spricht sich für Haltungsverbot aus Osnabrück. Der Tierschutzbund f

Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Menschen ohne Krankenversicherungsschutz 14.08.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Deutschland hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren nahez

Kipping kritisiert Karliczek nach Schulgipfel 14.08.2020
Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem Schulgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt Kritik am Vorgehen der Bundesregierung und an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geü

PIRATEN Niedersachsen sehen Verordnungspolitik als demokratieschädlich 14.08.2020
Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursp

Stephan Brandner: Masken gratis an deutsche Bevölkerung verteilen, statt ans Ausland verschenken! 14.08.2020
Berlin (ots) - Nachdem noch zu Beginn des Jahres in Deutschland keine ausreichende Schutzausrüstung zur Verfügung stand und Gesichtsmasken von Bundeskanzlerin Merkel pauschal als "Virenschleudern" bez

Hardt: Annäherung zwischen Israel und Vereinigten Arabischen Emiraten ist historischer Schritt 14.08.2020
Berlin (ots) - Am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten Am heutigen Freitag erfolgte die Ankündigung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dazu er

INSM-Bildungsmonitor 2020: Corona-Krise deckt Schwächen der Bildungssysteme auf (FOTO) 14.08.2020
Berlin (ots) - Mangelnde Teilhabechancen, Knappheiten an Lehrkräften, fehlende digitale Ressourcen - das sind die offensichtlichsten Probleme des deutschen Bildungssystems. Die Corona-Pandemie verschä

Pressemitteilung und Podcast der Bundesärztekammer Klimawandel: BÄK fordert Aktionspläne für Hitzeschutz 14.08.2020
Berlin (ots) - Berlin - "Die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels sind keine ferne Bedrohung mehr, sie sind weltweit Realität. Auch in Deutschland kommt es immer häufiger zu extremen Hitzewe

Schön/Schipanski: Digitale Bildung vorantreiben 14.08.2020
Berlin (ots) - Ein wichtiger Schritt, dem jetzt weitere folgen müssen Gestern haben sich Bund und Länder auf dem Schulgipfel im Kanzleramt auf weitere Maßnahmen verständigt, um digitales Lernen voran

Frei: Asyl-Solo von Bundesländern gefährdet europäischen Zusammenhalt in Migrationsfragen 14.08.2020
Berlin (ots) - Asylpolitik ist und bleibt Bundesangelegenheit Wie die EU-Asylagentur Easo mitteilte, ist die Zahl der Asylsuchenden in Europa im Juni stark angestiegen. Auch die EU-Grenzschutzagentur

Schulministerium: Ein Dutzend Schulen in NRW von Schließungen betroffen 14.08.2020
Düsseldorf (ots) - Zwölf Schulen in Nordrhein-Westfalen haben kurz nach dem Schulstart ganz oder teilweise wieder schließen müssen. Diese Zahl nannte das NRW-Schulministerium am Freitag auf Anfrage de

Deutlich mehr Menschen ohne Krankenversicherung als Statistik abbildet 14.08.2020
München (ots) - Laut neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die keine Krankenversicherung haben, deutlich gestiegen. Ärzte der Welt geht von einer weit

Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zur Lage in Belarus 14.08.2020
Mainz (ots) - Die Notwendigkeit, sich in fremde Staatsangelegenheiten einzumischen, richtet sich nach zwei Kriterien: Dem Maß an Ungerechtigkeit und Gewalt, mit denen Diktatoren ihr Volk knechten. Und

Etliche Klassen in NRW nach Coronafällen in Quarantäne 14.08.2020
Essen (ots) - Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr sind in NRW nach Coronafällen etliche Schulklassen in Quarantäne geschickt worden, mehrere Schulen wurden geschlossen. Im Regierungsbezirk Arnsbe

Kölnische Rundschau Kommentar Sandro Schmidt zum Abkommens Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 14.08.2020
Köln (ots) - Dammbruch Sandro Schmidt zum Abkommens Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Ob die Annäherung zwischen den  Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel, wie vo

Trumps Sabotageakt 14.08.2020
Frankfurt (ots) - Seit Monaten warnen Kritiker, dass US-Präsident Donald Trump die Post zerstören und die Wahlen im November manipulieren will. In seinem Haussender Fox hat Trump nun angekündigt, staa

Bereicherung für Berlin / Kommentar von Volker Blech zum Exilmuseum 14.08.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Es stelle sich nicht die Frage, ob man ein Exilmuseum brauche, sagte Altbundespräsident und Schirmherr Joachim Gauck, sondern vielmehr: Warum erst jetzt? Und schon ist man mit

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Briefwahl 14.08.2020
Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten be

Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/VAE 14.08.2020
Halle (ots) - Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist lange her, dass so gute Nachrichten aus der instabilen

Mitteldeutsche Zeitung zu Weißrussland/EU-Sanktionen 14.08.2020
Halle (ots) - Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. D

Spanien wird Risikogebiet: Trübe Aussichten / Kommentar von Dietmar Ostermann 14.08.2020
Freiburg (ots) - Waren die Spanier zuletzt zu leichtfertig, die Behörden zu ineffektiv? Oder liegt es eben doch daran, dass das Land eine Drehscheibe des Tourismus ist? Einiges spricht dafür, dass in

Knapp 80 Prozent der Deutschen fordern Pflicht zu Digitalunterricht 15.08.2020
Düsseldorf (ots) - Als Folge der Corona-Krise fordert eine deutliche Mehrheit von knapp 80 Prozent der Deutschen, dass es an Schulen künftig mehr digitalen Unterricht geben soll. Das ergab eine repräs