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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Differenz zwischen Beamtenpension und Altersrente nimmt weiter zu 19.08.2020
Düsseldorf (ots) - Pensionierte Bundesbeamte erhielten 2019 im Durchschnitt fast das Dreifache der durchschnittlichen Bruttoaltersrente. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine An

Mehr Unfallfluchten in NRW - Reul warnt Autofahrer 19.08.2020
Sperrfrist: 19.08.2020 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Unfallfluchten steigt in Nord

Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor 19.08.2020
Osnabrück (ots) - Mecklenburg-Vorpommern bereitet Öffnung für Tagesurlauber vor Osnabrück. Im Corona-Stab der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern wird intensiv daran gearbeitet, wieder Tagesgäste

Niedersachsens Schulminister stemmt sich gegen Maskenpflicht im Unterricht 19.08.2020
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Schulminister stemmt sich gegen Maskenpflicht im Unterricht Tonne: Lernen mit Maske ist schwierig bis unmöglich - Lehrer vor Reisen in Risikogebiete gewarnt Hannover

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko 19.08.2020
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukasc

FDP-Fraktionsvize Lambsdorff erwartet auch mit Biden deutsch-amerikanische Konflikte 19.08.2020
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Biden steht ohne jed

Krankenhauszukunftsgesetz: Fördervolumen den ambitionierten Vorhaben anpassen 19.08.2020
Berlin (ots) - "Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Es wird aber nur dann seinem Namen gerecht, wenn es nicht bei einem einmaligen Sonderprogramm bleibt und die Fördermittel des Bundes von derze

Grünen-Fraktionsvize Kappert-Gonther: "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar" 19.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, hat sich ebenfalls gegen Karneval während der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Karneval unter h

Carsten Hütter: Setzte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz virtuelle Agenten gegen AfD-Abgeordnete ein? 19.08.2020
Berlin (ots) - Carsten Hütter, Bundesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland und sächsischer Landtagsabgeordneter, fasst die handfeste Krise des sächsischen Verfassungsschutzes wie folgt zus

Adolf Bauer: "Grundsicherung ist zu niedrig bemessen" 19.08.2020
Berlin (ots) - - Bundeskabinett beschließt Vorhaben zur Ermittlung von Regelbedarfen - Soziale Teilhabe weiterhin stark erschwert - trotz erstmaliger Übernahme von Kosten für Mobiltelefone "Wir s

ACHTUNG KORREKTUR / (Funktion Kappert-Gonther korrigiert) Grünen-Gesundheitspolitikerin Kappert-Gonther: "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar" 19.08.2020
Düsseldorf (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, hat sich auch gegen Karneval während der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Karneval unter hygien

Ex-Fußballer will Justizminister gerichtlich Maulkorb verpassen 19.08.2020
Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Par

Bundesumweltministerin Schulze sieht CO2-Baumprämie skeptisch 19.08.2020
Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von

foodwatch-Statement zum Nutri-Score: Nährwert-Ampel muss Pflicht werden 19.08.2020
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung gebilligt, wonach die Nährwert-Ampel Nutri-Score auf freiwilliger Basis in Deutschland eingeführt wird. Dazu erklärt Luise Molling von der V

Weiß: Neue Regelsätze - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat sich bewährt 19.08.2020
Berlin (ots) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und z

Schäuble wollte Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin im Amt halten / Bundestagspräsident fiel der Parteichefin im Präsidium ins Wort 19.08.2020
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ih

Yale-Professor Snyder warnt im stern: "Trump hat eine Geheimpolizei geschaffen" 19.08.2020
Hamburg (ots) - Der Yale-Professor Timothy Snyder warnte schon vor vier Jahren eindringlich davor, dass Donald Trump versuchen werde, die amerikanische Demokratie auszuhöhlen. In einem Gespräch mit de

Annegret Kramp-Karrenbauer auf WELT zur Lage in Mali: "Wir müssen die Lage weiter sehr genau beobachten" (FOTO) 19.08.2020
Berlin (ots) - Trotz des Putsches in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die deutschen Soldaten vorerst nicht aus dem westafrikanischen Land zurückziehen. Im Nachrichten

SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich 19.08.2020
Osnabrück (ots) - SPD-Chef unterstützt Gewerkschaftsforderung nach "flexibler" 4-Tage-Woche mit Lohnausgleich Walter-Borjans: Arbeitszeitverkürzung ja, aber nicht zum Nulltarif - Unternehmen dürfen s

Connemann/Landgraf: Verbraucher benötigen verständliche Informationen 19.08.2020
Berlin (ots) - Der freiwillige Nutri-Score für Deutschland kommt - Ziel muss EU-einheitliche erweiterte Nährwertkennzeichnung sein Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für d

Rainer: Bundesweite Einheitsregelung bei Maskenpflicht-Verstößen im ÖPNV sinnvoll 19.08.2020
Berlin (ots) - Vertrauen der Fahrgäste in Busse und Bahnen zurückgewinnen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sprach sich heute für eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Bußgeldregelungen

SPD "verblüfft" über Ampel-Ideen der FDP 19.08.2020
Osnabrück (ots) - Parteichef Walter-Borjans: FDP muss ihren Begriff der Mitte korrigieren - SPD will "Mehrheit für soziale Politik" Osnabrück. Die SPD-Spitze hat erstaunt auf Äußerungen führender FDP

Frei: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz, um extremistische Einzeltäter rechtzeitig aufzuspüren 19.08.2020
Berlin (ots) - Dank an Einsatzkräfte an Berliner Stadtautobahn Nach dem offenbar islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des

Connemann/Auernhammer: Marktchancen für deutschen Wein erhöhen 19.08.2020
Berlin (ots) - Mehr Wertschätzung der regionalen Vielfalt und hohen Qualität Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten E

DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut 19.08.2020
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert neue Hartz-IV-Sätze: So zementiert man Armut Vorstand Anja Piel fordert neues Berechnungsverfahren, neue Kindergrundsicherung und feste Zuschüsse für "weiße Ware" Os