 Adolf Bauer: "Grundsicherung ist zu niedrig bemessen"
Geschrieben am 19-08-2020 |
Berlin (ots) -
- Bundeskabinett beschließt Vorhaben zur Ermittlung von Regelbedarfen - Soziale Teilhabe weiterhin stark erschwert - trotz erstmaliger Übernahme von Kosten für Mobiltelefone
"Wir sind mit der Berechnung der Regelsätze nicht einverstanden, weil eine soziokulturelle Existenzsicherung nicht gewährleistet werden kann. Grundsicherungsbeziehende können ihr Recht auf ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe nicht vollumfänglich wahrnehmen", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer hervor.
"Der Gesetzgeber ignoriert beispielsweise, dass ein Auto für viele Menschen Grundvoraussetzung für soziale Teilnahme ist. Das gilt insbesondere für Menschen mit Behinderungen und bei bestehenden Mobilitätseinschränkungen sowie für Betroffene im ländlichen Raum, wo der öffentliche Nahverkehr ausbaufähig ist."
Zudem werde die gegenwärtige Corona-Krise im Gesetzentwurf "vollkommen ausgeblendet". Ein finanzieller Ausgleich der Mehrkosten sei nicht vom Gesetzgeber vorgesehen. "Grundsicherungsbeziehende werden in ihrer existenziellen Not in der Krise völlig allein gelassen. Deshalb fordern wir 100 Euro pro Monat mehr für Betroffene. Zudem sind Einmalleistungen für langlebige Gebrauchsgüter wie Waschmaschine oder Kühlschrank überfällig."
Nach Worten von Adolf Bauer müssen methodische Mängel bei der Berechnung "dringend beseitigt und durch transparente Verfahren ersetzt werden". "Wir plädieren für ein Statistikmodell ohne normative Streichungen."
V. i. S. d. P.: Murat Ham
Pressekontakt:
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Twitter: @sovd_bund
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/43645/4683339
OTS: SoVD Sozialverband Deutschland
Original-Content von: SoVD Sozialverband Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
744668
weitere Artikel:
- ACHTUNG KORREKTUR / (Funktion Kappert-Gonther korrigiert) Grünen-Gesundheitspolitikerin Kappert-Gonther: "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar" Düsseldorf (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther, hat sich auch gegen Karneval während der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Karneval unter hygienischen Bedingungen ist schwer vorstellbar", sagte Kappert-Gonther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das Virus versteht keinen Spaß. Gesundheit muss vorgehen."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30621/4683308
OTS: mehr...
- Ex-Fußballer will Justizminister gerichtlich Maulkorb verpassen Essen (ots) - Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sollte am Mittwoch gerichtlich daran gehindert werden, seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Die Anwälte eines früheren Fußball-Nationalspielers haben nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) Eilantrag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht, um Biesenbach daran zu hindern, in der Sitzung des Rechtsausschusses (Beginn 13.30 Uhr) über den Stand eines Ermittlungsverfahrens zu informieren. mehr...
- Bundesumweltministerin Schulze sieht CO2-Baumprämie skeptisch Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten neuen Investitionsprogramm "müssen wir auch über den Umbau der Wälder reden", sagte die SPD-Politikerin der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe und online). Bei der Wiederaufforstung müssten mehr Mischwald und klimaresistentere Baumarten angepflanzt werden. "Die Anpassung an die Klima-Veränderungen muss schnell mehr...
- foodwatch-Statement zum Nutri-Score: Nährwert-Ampel muss Pflicht werden Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung gebilligt, wonach die Nährwert-Ampel Nutri-Score auf freiwilliger Basis in Deutschland eingeführt wird. Dazu erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Es ist erfreulich, dass die Unternehmen, die den Nutri-Score verwenden wollen, nun Rechtssicherheit haben. Auf freiwilliger Ebene wird die Kennzeichnung ihr Potential aber nicht entfalten können, da die Hersteller unausgewogener Produkte den Nutri-Score nicht nutzen werden. Um der Ausbreitung von Fettleibigkeit mehr...
- Weiß: Neue Regelsätze - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat sich bewährt Berlin (ots) - Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Bundesgesetzgeber ist bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verpflichtet, die Höhe der Regelbedarfe, nach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
