 Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko
Geschrieben am 19-08-2020 |
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich - und die Forderung nach Neuwahlen. "Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen - allen voran Lukaschenko - beschließen", sagte Hofreiter dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "EU-Gelder dürfen nur noch an die Zivilgesellschaft fließen. Außerdem muss die EU Neuwahlen nach internationalen Standards und unter Beobachtung der OSZE einfordern."
Es dürfe nicht folgenlos bleiben, wenn in Minsk friedlich protestierende Menschen auf Geheiß der Staatsmacht brutal zusammengeschlagen würden. "Die Kanzlerin muss in Brüssel zusammen mit ihren europäischen Amtskollegen bekräftigen, dass die EU Lukaschenko nicht als gewählten Präsidenten von Belarus anerkennt", sagte der Grünen-Fraktionschef.
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