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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schutzmaßnahmen für Laschet nach Sicherheitspanne 04.11.2020
Düsseldorf (ots) - Nach dem Hinweis auf eine mögliche Sicherheitsgefahr für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei für den CDU-Politiker und seine Familie in der Nacht zum Mittwoch

Saabrücker Zeitung: Ex-Botschafter Kornblum sieht in hoher Wahlbeteiligung Beleg für funktionierende Demokratie in den USA 04.11.2020
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sieht in der historisch hohen Wahlbeteiligung einen Beweis für die funktionierende Demokratie in seinem Land. "D

Brandstifter im Weißen Haus / Experte Stephan Bierling fürchtet,dass die USA zur "Bananenrepublik" werden, wenn Trump sich den Wahlsieg juristisch sichert 04.11.2020
Landeszeitung Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reser

Keine BauGB-Änderung ohne Tierwohlverbesserung / DBV zu Kabinettsbeschluss zum Baulandmobilisierungsgesetz 04.11.2020
Berlin (ots) - (DBV) Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, ruft die Verantwortlichen auf, mit dem Baulandmobilisierungsgesetz endlich auch die Koalitionsvereinbarung zur

Rainer/Donth/Storjohann: Europa rückt weiter zusammen 04.11.2020
Berlin (ots) - CDU/CSU-Verkehrspolitiker begrüßen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fehmarnbelt-Querung Das Bundesverwaltungsgericht hat alle verbliebenen Klagen gegen das Milliardenprojekt Fe

taz-Kommentar von Tobias Schulze zu den Folgen der US-Wahl auf die Transatlantischen Beziehungen 04.11.2020
Berliin (ots) - Berlin und Brüssel haben ein Problem Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Sta

Ein globaler Skandal 04.11.2020
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen ist vollzogen - just am Tag nach der Präsidentenwahl. Das ist ein Skandal, was sonst. Ausgerechnet das Land, das historisc

Mitteldeutsche Zeitung zu politischem Extremismus 04.11.2020
Halle (ots) - Dass Deradikalisierungs-Programme wirken, ist nicht sicher. Die jüngsten Fälle in Dresden und Wien belegen dies leider eindrücklich. Gleichwohl gibt es zu ihnen keine Alternative. Solche

Wahlen in den USA/ Erst einmal tief Luft holen / Trump erschüttert den Glauben an das demokratische System, doch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung applaudiert ihm./ Kommentar von Bettina Gaus 04.11.2020
Berlin (ots) - Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge

Mitteldeutsche Zeitung zur US-Wahl 04.11.2020
Halle (ots) - Amerika war schon vor Trumps Amtsantritt nicht mehr die Supermacht alter Stärke. Aber die Demokratien dieser Welt brauchen selbst ein schwächer gewordenes Amerika an ihrer Seite. Es wäre

Sharing-Dienste brauchen Regeln / Kommentar von Christian Latz zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berliner Sharing-Marktes 04.11.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Eines der zentralen Probleme der gewerblichen Angebote von E-Scootern, Leihrädern und Carsharing-Wagen ist seit Beginn, dass sie sich nicht gleichmäßig über die Stadt verteil

Baulandmobilisierung - Das erklärte Ziel verfehlt 04.11.2020
Straubing (ots) - Horst Seehofers Pläne sehen nun mit Verweis auf das Allgemeinwohl ein Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden vor. Das umzusetzen, dürfte im Einzelfall allerdings schwierig werden, da

Donald Trump - Frecher geht es nicht 04.11.2020
Straubing (ots) - Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt allen Ernstes, er habe gewonnen, ma

Sachsen-Anhalt / Christdemokraten / CDU-Landeschef Stahlknecht kündigt Erneuerung der CDU-Fraktion an 04.11.2020
Halle (ots) - Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt schicken zur Landtagswahl 2021 in fast jedem zweiten Wahlkreis neue Bewerber ins Rennen. Das kündigte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht im Intervie

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über die Wahlen in den USA 04.11.2020
Heidelberg (ots) - Die Demoskopen haben sich wieder geirrt. Statt zu einem überzeugenden Wahlsieg für den Demokraten Joe Biden ist es in den USA zu einer Hängepartie gekommen - die zur Nagelprobe für

Die Wahl in den USA: Die in der Mitte zerrissene Seele / Kommentar von Dietmar Ostermann 04.11.2020
USA (ots) - Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, ist sein Mandat klar: Er muss sich um alle wunden Seelen Amerikas kümmern, die Wut der Schwarzen ebenso wie den Frust der abgehängten Weißen. Sollte Tru

Schulze mahnt verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll an / "Es wäre keine ethische Position zu sagen: Liebe Briten, behaltet mal unseren Müll." 05.11.2020
Düsseldorf (ots) - Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, hat nach dem umstrittenen Castor-Transport nach Biblis einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschem Ato

Bildungsexpertin verlangt weniger Schulstoff wegen Corona 05.11.2020
Köln (ots) - Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie deutlich zu reduzieren. Weniger sei

FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät 05.11.2020
Osnabrück (ots) - FDP-Politikerin: Hilfe für Opposition in Belarus kommt zu spät Menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen kritisiert, dass Bundestag nicht früher Unterstützung der Zivilgesells

Hartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen 05.11.2020
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorlieg

Stegemann/Gerig: Waldprämien müssen endlich auf den Weg gebracht werden 05.11.2020
Berlin (ots) - Rechtliche Voraussetzungen für schnelle Auszahlung sind geschaffen Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung im Siebten Buch Sozialgesetzbuch beschlossen, mit der Anträge

Rehlinger sieht Freitag letzte Chance für Reform des Bußgeldkatalogs / "Bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht" 05.11.2020
Berlin (ots) - Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag (x-apple-data-detectors%3A//1)

Bundesagentur für Arbeit und Stiftung der Deutschen Wirtschaft engagieren sich für Stärkung Beruflicher Orientierung in der gymnasialen Oberstufe / BA-Presseinfo Nr. 48 05.11.2020
Nürnberg (ots) - "Und was kommt dann - nach dem Abi?" Dies ist wohl eine der häufigsten Fragen von Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe. Gerade junge Menschen vor dem Abitur stehen vor

Solingen wehrt sich gegen Verbot der Klassenteilung 05.11.2020
Essen (ots) - Solingen wehrt sich mit einer so genannten "Remonstration" gegen das von der Landesregierung gegen diese Stadt verhängte Verbot von Schulklassen. Diese Weisung halte man vor Ort "für fal

OSZE-Wahlbeobachter registrieren keine Verstöße bei US-Präsidentenwahl 05.11.2020
Berlin (ots) - Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE, der FDP-Politiker Michael Georg Link, hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlfälschungs-Vorwürfe scharf kritisiert. Link sag