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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Karliczek: Sicherheit vor Schnelligkeit bei Forschung nach Impfstoff / Forschungsministerin begrüßt Vorrang auch von Lehrern bei Impfstrategie 09.11.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt große Hoffnungen in die Meldungen von Biontech und Pfizer zur Wirksamkeit eines möglichen Corona-Impfstoffs, betont aber die No

Jesuit Klaus Mertes wirft Erzbistum Köln bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals "Wiederholung des Missbrauchs vor"/"Das hässliche Gesicht der Institution kommt zum Vorschein" 09.11.2020
Köln (ots) - Der Jesuit Klaus Mertes, der 2010 den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche öffentlich gemacht hat, kritisiert das Vorgehen des Erzbistums Köln zur Aufarbeitung auf das Schärfste.

Covid-19-Notklinik auf der Messe Berlin soll bis Mai 2021 bleiben 09.11.2020
Berlin (ots) - Berlin - Die Covid-19-Notklinik in den Berliner Messehallen wird noch voraussichtlich bis Mai 2021 offen gehalten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Kreisen der rot-rot-grünen Regierungsk

20 Ermittlungsverfahren wegen rechter Vorfälle bei der Berliner Polizei 09.11.2020
Berlin (ots) - In 20 Fällen wurde seit 20. August 2019 gegen Berliner Polizisten wegen rechter Vorfälle ermittelt. Das geht aus einer der Tageszeitung "nd.DerTag" vorab vorliegenden Antwort der Berlin

NRW-Justizminister begrüßt Düsseldorfer Masken-Urteil 09.11.2020
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts begrüßt. "Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entschei

NRW/SPD-Fraktion lädt zum Schulgipfel 09.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, will alle Akteure in der Schulpolitik am kommenden Dienstag (17.11.) zu einem Schulgipfel zusammenholen. "Der Mi

Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien - Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden 09.11.2020
Stuttgart (ots) - Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschrifte

SPD lädt zu NRW-Schulgipfel 09.11.2020
Essen (ots) - Die SPD im NRW-Landtag lädt für Dienstag, 17. November, zu einem NRW-"Schulgipfel" ein. Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) aus Fr

Kommentar zum Krieg in Berg-Karabach 09.11.2020
Frankfurt (ots) - Die Katastrophe für die armenischen Familien in Berg-Karabach ist in vollem Gange. Auf den noch freien Straßen nach Armenien stauen sich Autos; fast die Hälfte der Bevölkerung ist ge

Ein Robert-Koch-Moment/taz-Kommentar von Ingo Arzt zum Covid-19-Impfstoff 09.11.2020
Berlin (ots) - Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit erweist sich ein Impfstoff auf Basis der mRNA-Technologie als wirksam in der breiten klinischen Anwendung. Ist das ein historischer Momen

Jörg Meuthen: Mutmaßliche Wahl Bidens nicht zum Anlass nehmen, auf Nord Stream 2 zu verzichten 09.11.2020
Berlin (ots) - Nach dem mutmaßlichen Sieg Bidens drängen deutsche Politiker auf den Verzicht von Nord Stream 2. So meinte der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, dass Nord Stream 2 als deutsc

Mitteldeutsche Zeitung zu Strafzöllen 09.11.2020
Halle (ots) - Dass eine Handelspolitik nach dem Motto "Mein Wein wird teurer, also mach ich deinen auch teurer" reichlich wenig mit Partnerschaft zu hat, liegt auf der Hand. Boshaft formuliert: Das ha

Mitteldeutsche Zeitung zu USA - Deutschland 09.11.2020
Halle (ots) - Freundschaft gibt es unter Nationen ohnehin nicht. Es gibt Interessen und Werte, die übereinstimmen können. Zu diesen Gemeinsamkeiten kann das deutsch-amerikanische Verhältnis zurückkehr

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Impfen 09.11.2020
Halle (ots) - So weit, so gut. Doch es ist absehbar, dass der Impfstoff am Anfang noch nicht einmal ausreichen wird, die ausgewählten Personengruppen vollständig zu impfen. Es bedarf also einer weiter

"nd.DerTag": Zwischen Medizin und Moral - Kommentar zu den Vorschlägen zu einer Covid-19-Impfstrategie 09.11.2020
Berlin (ots) - Gutes Timing oder einfach nur Zufall? Der Pharmariese Pfizer informiert per Pressemitteilung, dass der von Biontech entwickelte neuartige Covid-19-Impfstoff in einer laufenden Zulassung

Was ist der Corona-Plan? WDR extra mit NRW-Ministerpräsident Laschet 09.11.2020
Köln (ots) - Kann ich in diesem Jahr Weihnachten feiern? Und wenn ja, wie? Was hat der Lockdown bisher gebracht? Ist eine Woche nach Beginn der neuen Maßnahmen schon absehbar, was sie genützt haben? U

Opposition zieht gegen NRW-Justizminister vor das Verfassungsgericht 09.11.2020
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinend

Das Erste, Dienstag, 10. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin 09.11.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Thema: Islamkonferenz 8:05 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Schulöffnungen in Frage gestellt Presseko

Charité-Ärzte von Biontech-Erfolg beeindruckt: "Kombination von neuer Technologie mit hoher Geschwindigkeit" 09.11.2020
Berlin (ots) - Ärzte an Europas größter Universitätsklinik haben mit Freude auf die Nachricht der Mainzer Firma Biontech reagiert, dass womöglich bald ein Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung

Das Chaos ist perfekt / Kommentar von Isabell Jürgens zu Mieten 09.11.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Während noch völlig ungewiss ist, ob der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird oder nicht, zeichnen sich erste Auswirkungen bereits deutlich ab. Mie

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Impfung 09.11.2020
Stuttgart (ots) - Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Verteilung des Impfstoffes: Die am meisten Gefährdeten und Verwundbaren müssen zuerst berücksichtigt werden. Wo

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Impfung 09.11.2020
Stuttgart (ots) - Dem Markt kann die Verteilungsfrage nicht überlassen werden. Es gibt letztlich nur ein unmittelbar einleuchtendes Kriterium für die Priorisierung des Impfstoffes: Die am meisten Gefä

Eskalation mit Ansage / Die Großdemo in Leipzig, bei der Regelbrecher und Gewaltbereite die Straßen einnahmen, sollte ein warnendes Beispiel sein. Von Jana Wolf 09.11.2020
Regensburg (ots) - Nach der Großdemonstration in Leipzig vom Wochenende bleiben Kopfschütteln, Unverständnis und Wut - und nein, hier ist nicht die Wut der "Querdenker" über die Corona-Politik gemeint

Zusätzlicher Ausbildungsstart: Eine Hilfe für Gastronomen / Kommentar von Barbara Schmidt 09.11.2020
Freiburg (ots) - Durch die Corona-Krise ist das Lehrstellenangebot nun geschrumpft. (...) Die Gastronomie leidet seit Jahren unter einem extremen Fachkräftemangel und steht nun vor dem Dilemma, mühsam

VdK: 1,8 Millionen Rentner können auf Nachschlag hoffen 10.11.2020
Düsseldorf (ots) - Das Bundessozialgericht lässt in diesem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) nun eine Revision zu, wie der Sozialverband VdK gegenüber der