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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Die US-Wahl ist entschieden: Ein Votum gegen Trump / Kommentar von Frank Herrmann

08.11.2020

Freiburg (ots) - Biden steht für Kompromiss und Regierungserfahrung. Wenn man so will, steht er für die Rückkehr zur alten Ordnung, nicht für den Aufbruch zu neuen Ufern. Warum er gewonnen hat, werden

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Staatsversagen bei der Querdenken-Demo in Leipzig.

08.11.2020

Stuttgart (ots) - Die Ausgangslage war nicht einfach: Die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht hoch einzuschätzen. Gleichzeitig gilt aber für den Staat - voran für die Polizei - die Pflicht, auch a

FDP verlangt Befassung der Innenministerkonferenz mit den Vorgängen in Leipzig

09.11.2020

Berlin (ots) - Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministe

SPD will mit Biden zu neuem Maßstab für Verteidigungsausgaben kommen

09.11.2020

Berlin (ots) - Angesichts des erwarteten Festhaltens an höheren deutschen Verteidigungsausgaben durch einen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die SPD dafür ausgesprochen, zu einem neuen Maßstab zu gel

SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

09.11.2020

Berlin (ots) - Die SPD erwartet vom neugewählten US-Präsidenten Joe Biden einen baldigen Deutschlandbesuch. "Ich gehe davon aus, dass der neue Präsident nach der Amtsübernahme den Wunsch haben wird, s

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz

09.11.2020

Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz Papier hält Verankerung in der Verfassung für "entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben"

Frischzellenkur für den Schützenpanzer Marder (FOTO)

09.11.2020

Koblenz (ots) - Mit umfassenden Modernisierungen wird der bewährte Schützenpanzer Marder für die nächsten Jahre fit gemacht. Um die Fahrzeuge weiterhin auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten, w

Im Interesse der Pharmaindustrie: Bundesregierung blockiert Impfstoff-Initiative der WHO

09.11.2020

Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert anlässlich der World Health Assembly die Politik der Bundesregierung als "Schaufensterpolit

Atheistische Studenten sprechen sich für Polen aus

09.11.2020

Polen (ots) - Es besteht ein krasser Gegensatz zwischen den Antworten der Befürworter und der Gegner des neuen Gesetzes. Die Verkündung des polnischen Obersten Gerichtshofs am 22. Oktober, dass das p

Johann Wadephul (CDU): "Deutschland muss Joe Biden unterstützen"

09.11.2020

Berlin (ots) - Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat dazu aufgerufen, den künftigen US-Präsidenten Joe Biden zu unterstützen. Wadephul sagte am Montag im Inforadio

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Aus dem moralischen Versagen von 1938 lernen"

09.11.2020

Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, hat betont, wie wichtig die Erinnerung an die Pogromnacht vor 82 Jahren ist. Klein sagte am Montag im Inforadio vom

EU-Terrorfilter: PIRATEN befürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit / Die Zeit zum Handeln ist jetzt

09.11.2020

Wiesbaden (ots) - Für die PIRATEN Hessen steht in der kommenden Woche, am 12. oder 13. November 2020, der letzte Trilog zum geplanten EU-Gesetz "zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online

Empfehlungen für einen gerechten und geregelten Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff

09.11.2020

Berlin (ots) - Gemeinsames Positionspapier der Ständigen Impfkommission, des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zu ethischen, rechtlichen und praktischen Ra

Bäume statt Bambi? / Deutsche Wildtier Stiftung bewertet das neue Bundesjagdgesetz als wildfeindlich

09.11.2020

Hamburg (ots) - Die Reform des Bundesjagdgesetzes nimmt Fahrt auf. Das Bundeskabinett hat die Vorlage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gebilligt; sie wird jetzt im Deutsc

SWR: Rheinland-pfälzisches Umweltministerium hat mehr Personal rechtswidrig befördert als bisher bekannt

09.11.2020

Mainz (ots) - Bisher waren nur einzelne Fälle vom OVG als rechtswidrig eingestuft worden / Bereits 2014 Kritik an der Vorgehensweise seitens eines Gerichts Das rheinland-pfälzische Umweltministerium

Zentralrat der Muslime will, dass Imame in Deutschland schneller ausgebildet werden

09.11.2020

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime will, dass Imame in Deutschland schneller ausgebildet werden Mazyek: "Bedarf ist enorm" - ZMD-Vorsitzender weist Kritik an staatlicher Einmischung zurück Osn

Land Niedersachsen will Imamausbildung in Osnabrück mit bis zu 450.000 Euro fördern

09.11.2020

Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen will Imamausbildung in Osnabrück mit bis zu 450.000 Euro fördern Ministeriumssprecherin: Auf absehbare Zeit gibt es keine Ansprechpartner für ein Imam-Seminar Os

Hardt: Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft

09.11.2020

Berlin (ots) - Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vere

Kauder: Religions for Peace - Mehr Führungsverantwortung für Frauen in Religionsgemeinschaften

09.11.2020

Berlin (ots) - Virtuelle Versammlung zur Rolle von Frauen in Glauben und Diplomatie Vom 10. bis 13. November findet die virtuelle Tagung "Frauen, Glauben und Diplomatie" des multireligiösen Netzwerks

Richtiges Signal pro Kreislaufwirtschaft / Annahme der Mantelverordnung durch den Bundesrat

09.11.2020

Berlin (ots) - Am 6. November 2020 wurde mit der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat ein seit 15 Jahren geplanter und immer wieder verzögerter Schritt absolviert. Damit wird nun ein bundeseinhei

Datensicherheitsexperte: Neue EU-Regelung wäre das Ende der Vertraulichkeit bei der digitalen Kommunikation

09.11.2020

Hamburg (ots) - Detlef Schmuck: "EU will schweren Eingriff in die Privatsphäre schnell und heimlich vornehmen." "Das wäre das Ende der Privatsphäre bei der digitalen Kommunikation", bewertet der Date

Motschmann: Angriffe auf Journalisten gefährden die Pressefreiheit

09.11.2020

Berlin (ots) - Übergriffe auf "Querdenker"-Demonstration nicht hinnehmbar Auf der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig ist es am Wochenende zu etlichen gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten gekom

L'Atlas des apatrides

09.11.2020

Genève (ots) - Le bureau de Genève de la Rosa-Luxemburg-Stiftung publie aujourd'hui L'Atlas des apatrides. Il sera présenté dans le cadre d'une conférence en ligne à laquelle participeront plusieurs a

The Atlas of the Stateless

09.11.2020

Geneva (ots) - The Geneva office of the Rosa-Luxemburg-Stiftung is today publishing the Atlas of the Stateless (French, English). It will be presented in an online conference, in which the authors of

Atlas der Staatenlosen

09.11.2020

Genf (ots) - Das Genfer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht heute den Atlas der Staatenlosen auch auf Englisch und Französisch. Er wird in einer Online-Konferenz vorgestellt, an der Autor*

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