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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Palmers Appell: Ein Baustein in der Strategie / Kommentar von Thomas Steiner 02.11.2020
Freiburg (ots) - Da ist nun ein echter Palmer. Statt die Menschen wolkig zur Vor- und Rücksicht aufzufordern, stellt er konkrete Regeln auf. Kein Wunder, dass es sogleich Protest gegen die Bevormundun

Kommentar zu Brüsseler Euro-7-Pläne 02.11.2020
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wi

Intensivmediziner Janssens kritisiert Drosten für Triage-Warnungen / "Herr Drosten sollte sich aus der Diskussion um Kapazitätsengpässe auf Intensivstationen heraushalten" 03.11.2020
Düsseldorf (ots) - Uwe Janssens, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), hat die Warnungen von Virologe Christian Drosten vor einer Triage als m

Auch Krefeld prüft Halbierung der Schulklassen 03.11.2020
Düsseldorf (ots) - Nach Solingen prüft auch Krefeld, wegen der steigenden Infektionszahlen einen Teil der Schüler wieder daheim zu unterrichten. Die Stadt denke mit den Schulleitern darüber nach, die

NRW-Gesundheitsminister Laumann lehnt Freihalteprämie für Kliniken ab 03.11.2020
Düsseldorf (ots) - Die Forderung der Krankenhäuser nach einer Freihalteprämie stößt auf wenig Gegenliebe bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CD

Schulze: Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA / "Die ökonomische Dynamik weg von Kohle und hin zu Strom aus Wind und Sonne ist so stark, dass auch die Trump-Regierung sie nicht aufhalten konnte" 03.11.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat kurz vor der US-Wahl und dem bevorstehenden Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen betont, dass das internationale Klim

51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten 03.11.2020
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter

EWE-Chef Dohler: Nachhaltige Wasserstoffinfrastruktur gelingt nur mit Ausbau der Erneuerbaren 03.11.2020
Osnabrück (ots) - EWE-Chef Dohler: Nachhaltige Wasserstoffinfrastruktur gelingt nur mit Ausbau der Erneuerbaren Oldenburger Energiedienstleister plant Kooperation mit niederländischem Gasnetzbetreibe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Die Corona-Krise darf nicht zum Sprengsatz für die EU werden (VIDEO) 03.11.2020
Berlin (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem eindringlichen Appell für mehr Zusammenhalt und gemeinsame Kraftanstrengungen in Europa zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Statement

Tino Chrupalla: Europa befindet sich im Krieg 03.11.2020
Berlin (ots) - Zum Terroranschlag in Wien sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Europa wird von einer Welle islamistischen Terrors überrollt und spätestens jetzt sollte jedem in Politik und Medien

Middelberg: Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden geboten 03.11.2020
Osnabrück (ots) - Middelberg: Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden geboten Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sieht Gefahr von Nachahmertaten in Deutschland Osnabrück. Nach dem mutm

Grüne verlangen Untersuchung der Deutschland-Bezüge der Attentate von Nizza und Wien 03.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der Innenausschuss des Bundestages soll sich auf Verlangen der Grünen an diesem Mittwoch mit den Deutschland-Bezügen der islamistischen Anschläge von Nizza und Wien befassen. "Wir m

Kölner Missbrauchsgutachten: Betroffener spricht von Vertuschung und tritt zurück 03.11.2020
Osnabrück (ots) - Kölner Missbrauchsgutachten: Betroffener spricht von Vertuschung und tritt zurück Winfried Ponsens: Dieses Vorgehen ist unmöglich - "Vom Gegengutachten wussten wir nichts" Osnabrüc

phoenix-Interview: Meuthen (AfD): Massenweise Schnelltests bessere Strategie gegen Corona - Lockdown ist Aktionismus 03.11.2020
Bonn/Achern (ots) - Die AfD fordert im Kampf gegen die steigenden Infektionszahlen in der Corona-Pandemie eine gezielte Teststrategie zur Datengewinnung. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sagte im phoen

PRESSEEINLADUNG / Brot für die Welt und terre des hommes stellen die Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte" vor 03.11.2020
Berlin, Osnabrück (ots) - In welche Konfliktländer liefert Deutschland Waffen - insbesondere Kleinwaffen - und welche Auswirkungen haben diese Exporte auf Kinder und Jugendliche vor Ort? Die neue Stud

Wittke: JU-Votum für Merz ist wenig aussagekräftig - "Wahlbeteiligung eine Blamage" 03.11.2020
Köln (ots) - Der Chef des CDU-Bezirks Ruhrgebiet, der Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke, sieht in dem Votum der Jungen Union für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden keine Vorentscheidung. "Die Wah

Weidel/Gauland: Der Krieg gegen den Terror ist mit Twitterbotschaften allein nicht zu gewinnen 03.11.2020
Berlin (ots) - Zum terroristischen Angriff in Wien teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Alice Weidel: "Den vielen Solidaritätsbek

rbb24 Recherche exklusiv: Designierter Berliner AfD-Vorsitzender Fest: "Berliner Weg" gescheitert - "Flügel" stärker einbinden 03.11.2020
Sperrfrist: 03.11.2020 13:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Nach Auffassung des kommissarischen Landesvors

BGA: Teil-Lockdown hat dramatische Folgen für viele Großhandelsbetriebe 03.11.2020
Berlin (ots) - "Der erneute temporäre Lockdown für Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weitere Wirtschaftsbereiche hat existenziell bedrohliche Folgen für viele Unternehmen im Groß- und Außenhandel

Naumann-Stiftung verlegt Global Innovation Hub nach Taipei 03.11.2020
Berlin (ots) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verlegt ihren Global Innovation Hub Anfang 2021 nach Taipei (Taiwan). Zuvor schloss die Stiftung ihr Büro am Standort Hongkong. Taiwan b

Saarbrücker Zeitung: CSU-Landesgruppe fordert von Maas eine Neubewertung von Abschiebungen nach Syrien - Müller: Islamismus greift Europa an 03.11.2020
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat Außenminister Maas in Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien aufgefordert, seine Haltung zu

Karliczek: 500 Millionen für Administratoren können jetzt fließen (FOTO) 03.11.2020
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin unterzeichnet Bund-Länder-Vereinbarung zur Administration Am heutigen Dienstag hat die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Bund-Länder-Vereinbarung für

PIRATEN Niedersachsen verurteilen Verfügung zur 60-Stunden-Woche im stationären Pflegebereich 03.11.2020
Hannover (ots) - Am 02.11.2020 wurde bekannt, dass das niedersächsische Sozialministerium die Arbeitszeitbestimmungen für Pflegefachkräfte mittels Allgemeinverfügung dahingehend ändert, dass bis Ende

Volkshochschulen begrüßen staatliche Anerkennung ihres Weiterbildungsauftrags / Kursangebote werden lageangepasst und nur unter strengen Schutzvorkehrungen oder online fortgeführt 03.11.2020
Bonn (ots) - Die Volkshochschulen in Deutschland und ihre Verbände begrüßen die aktuellen Corona-Verordnungen der Bundesländer, die die Volkshochschulen als elementaren Bestandteil des Bildungssystems

Stephan Brandner: AfD wirkt! SPD und CDU lenken endlich ein: Parlament muss über wesentliche Coronamaßnahmen entscheiden! 03.11.2020
Berlin (ots) - Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen