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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kipping fordert Kurzarbeitergeld für pflegende Angehörige / "Sie sind in Corona-Zeiten unentbehrlich" 07.11.2020
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Finanzhilfen für Erwerbstätige und Selbstständige gefordert, die in der Corona-Krise ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen reduzieren u

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung 07.11.2020
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässlich

Niedersachsen: Jedes Gericht im Land soll mit Videotechnik ausgestattet werden 07.11.2020
Osnabrück (ots) - Anschaffung wegen Corona beschleunigt - Havliza: Spart Kosten und Zeit und schützt vor Infektionen Osnabrück. An jedem Gericht in Niedersachsen sollen Verhandlungen künftig auch übe

Saarbrücker Zeitung: IW-Chef Hüther sieht auch unter Biden schwierige Wirtschaftsbeziehungen zu den USA 07.11.2020
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden nach Einschätzung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch un

WAZ: NRW-Schulministerin Gebauer: "Städte könnten mehr Schulbusse einsetzen" 07.11.2020
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung ist unzufrieden mit der Bereitschaft der Kommunen, zusätzliche Busse für den Schülertransport zu organisieren. "Ich wünsche mir, dass dieses Angebot mehr genutzt

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Union 1 Prozentpunkt rauf, SPD und Grüne 1 Prozentpunkt runter - 90 Prozent der CSU-Mitglieder zufrieden mit Söder, aber er soll nicht Kanzlerkandidat werden 07.11.2020
Köln (ots) - CDU/CSU 36, Grüne 18, SPD 15, Linke 8, FDP 6 und AfD 10 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin äußerst stabil. Im RTL/ntv-Trendbarometer gewinnen Union und kleinere

Tor zur Freiheit - Kommentar von Christine Richter 07.11.2020
Berlin (ots) - Tegel, wie der Flughafen im Norden Berlins von allen kurz und knapp genannt wurde, war 72 Jahre lang für die Berliner das Tor zur Welt. Mehr noch: Tegel war das Tor zur Freiheit. Dass T

Virologe Stöhr bezweifelt Notwendigkeit des Teil-Lockdowns 08.11.2020
Osnabrück (ots) - Virologe Stöhr bezweifelt Notwendigkeit des Teil-Lockdowns Ex-WHO-Koordinator: Bund und Länder haben "sehr früh" reagiert - Effizienz der Maßnahmen müsse auf den Prüfstand Osnabrüc

Union kritisiert Leipziger Demonstrationsentscheidung des Oberverwaltungsgerichtes / "unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in der Leipziger Innenstadt zuzulassen" 08.11.2020
Berlin (ots) - Die Union hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Dresden zur "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, eine solche Vers

Lambrecht kündigt zum Jahrestag der Reichspogromnacht verstärktes Vorgehen gegen Verschwörungsmythen an 08.11.2020
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht an diesem Montag ein intensiveres Vorgehen gegen judenfeindliche Äußerungen im Inte

Creditreform: Nächstes Jahr bis zu 110.000 Privatinsolvenzen möglich 08.11.2020
Osnabrück (ots) - Creditreform: Nächstes Jahr bis zu 110.000 Privatinsolvenzen möglich Zuletzt lag die Zahl zur Zeit der Finanzkrise so hoch - Anteil ehemaliger Unternehmer und Selbstständiger steigt

Land NRW betreut aktuell 50 bis 60 Islamisten 08.11.2020
Düsseldorf (ots) - Im Aussteigerprogramm Islamismus des NRW-Innenministeriums werden aktuell zwischen 50 und 60 Islamisten betreut. "Bei etwa 30 der aktuellen Begleitungen konnten wir bereits eine deu

Pressestimme Frankfurter Rundschau zur Wahl in den USA 08.11.2020
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlsieg von Joe Biden: Es wäre geradezu ein Vergehen an der Zukunft, das Befreiende zu ignorieren, das in der Wende dieses Wochenendes liegt.

SPD fordert Freihaltepauschale für die Kliniken 08.11.2020
Essen (ots) - Wegen stark steigender Zahlen von Coronapatienten in Intensivstationen schließt sich die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Forderung vieler Kliniken und Intensivmediziner an, erne

WAZ: SPD fordert Freihaltepauschale für die Kliniken 08.11.2020
Essen (ots) - Wegen stark steigender Zahlen von Coronapatienten in Intensivstationen schließt sich die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der Forderung vieler Kliniken und Intensivmediziner an, erne

Kommentar Kamala Harris / Das erste Mal wird eine Frau und eine Nicht-Weiße Vize in den USA. Allerdings steht Kamala Harris für eine Leistungsideologie, die viele ausschließt. 08.11.2020
Berlin (ots) - Ohne Zweifel: Der Einzug von Kamala Harris als Vizepräsidentin ins Weiße Haus (https://irre.taz.de/exec/mainmenu.pl?sid=045cdbff47dccb70f3a5489 17ceafa5d&rm=open_article_id&bid=

Mitteldeutsche Zeitung zu Einsamkeit im Alter 08.11.2020
Halle (ots) - Einsamkeit: Dieses oft verdrängte Thema hat in der Corona-Pandemie neue politische Aufmerksamkeit bekommen. Wichtig ist, dass den Appellen noch mehr Taten folgen. So gilt es, für die Men

Mitteldeutsche Zeitung zu Biden 08.11.2020
Halle (ots) - Kein neu gewählter Präsident kann Wunder wirken. Doch der 77-jährige Biden hat immerhin seine erste wichtige Mission schon messerscharf im Blick. Er muss Land und Leute zur Besinnung bri

Das Erste, Montag, 9. November 2020, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin 08.11.2020
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Vize-Präsidentin EU-Parlament, Thema: Rolle Deutschlands nach US-Wahlen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Ma

Mitteldeutsche zu Leipzig/"Querdenken" 08.11.2020
Halle (ots) - Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden - gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie

Unerklärliche Kostensteigerung - Kommentar von Ulrich Kraetzer 08.11.2020
Berlin (ots) - Nun, fünf Jahre nach der sogenannten "Flüchtlingskrise", werden aus dem Haus der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Zahlen bekannt, denen zufolge die Kosten für Transferl

nd.DerTag: Was Biden leisten muss / Wolfgang Hübner über das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA 08.11.2020
Berlin (ots) - Ein hörbares Aufatmen ging um die Erde, als die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens in den USA die Runde machte. Nicht weil Biden der Überflieger wäre, auf den alle Welt gehofft hätte. So

Aufatmen / Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Ausgang der US-Wahl 08.11.2020
Mainz (ots) - Man hat das weltweite Aufatmen fast hören können. Joe Biden hat die Präsidentschaftswahlen in der USA_am Ende eindeutiger gewonnen, als zunächst erkennbar war. Die Tage des Voldemort im

Von Wilmington nach Leipzig 08.11.2020
Politik (ots) - von Moritz Döbler Diese Lebensfreude, diese Leidenschaft! Als klar war, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hatte, zog es die Menschen in vielen amerikanischen Städten

Westfalen-Blatt: Kommentar zur Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden 08.11.2020
Bielefeld (ots) - Nein, Joe Biden wird als US-Präsident nicht alle Erwartungen erfüllen können, die seine mehr als 74 Millionen Wähler in ihn setzen. Und nein, Joe Biden wird auch uns Europäern nicht