 Unerklärliche Kostensteigerung - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Geschrieben am 08-11-2020 |
Berlin (ots) - Nun, fünf Jahre nach der sogenannten "Flüchtlingskrise", werden aus dem Haus der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) Zahlen bekannt, denen zufolge die Kosten für Transferleistungen und Unterbringung von Asylbewerbern deutlich höher liegen als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21 vorgesehen.
Von rund 17.000 Leistungsbeziehern war die Verwaltung ausgegangen. Tatsächlich sind es fast 26.000. Die Folge: Statt rund 50 Millionen Euro wird das Land Berlin 2020/21 zusammen etwas mehr als 90 Millionen Euro ausgeben.
Die Erklärungen dafür klingen wenig überzeugend. Das gilt umso mehr, weil nicht etwa mehr Schutzsuchende neu in der Stadt ankommen als erwartet. Der Zustrom ist sogar geringer als gedacht.
Die Sozialverwaltung hat die Lage - ohne nachvollziehbaren Grund - offenbar schlicht falsch eingeschätzt. Oder aber - und das wäre noch schlimmer: Sie hat die Kosten bei der Aufstellung des Haushalts bewusst heruntergerechnet, um einer womöglich nervenaufreibenden politischen Diskussion aus dem Weg zu gehen.
Nachvollziehbar ist die Kostensteigerung für die Unterbringung und den Lebensunterhalt der Asylbewerber jedenfalls nicht. Politisch verantwortlich dafür ist die zuständige Ressortchefin: Sozialsenatorin Breitenbach.
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