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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kindersoldat*innen mit deutschen Waffen / Studie belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte 05.11.2020
Berlin/Osnabrück (ots) - Deutschland liefert Waffen und Munition in zahlreiche Konfliktländer, in denen Kinder getötet oder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das belegt die neue Studie "Kleinwaffen

Lebensrettende Störung / Neue Breitband-Antennen zum Schutz von Soldaten (FOTO) 05.11.2020
Koblenz (ots) - Beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wurde ein Rahmenvertrag zur Lieferung von Breitband-Antennen mit Geltungsdauer für die nächsten

Der Philosoph Nida-Rümelin hält eine Senkung der Corona-Todeszahlen von 90 Prozent für machbar und warnt bei der Corona-Warn-App davor, den Datenschutz absolut zu setzen 05.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält den Teil-Lockdown als Folge der steigenden Zahlen von Corona-Neufällen für zu grobschlächtig. "Der T

Piratenpartei schlägt für Solo-Selbständige sofortiges Grundeinkommen statt weiterer Einzelmaßnahmen vor! / Besonders die Kultur- und Künstlerszene darf nicht der Corona Pandemie geopfert werden! 05.11.2020
Berlin, Mainz (ots) - Die Corona Pandemie stellt viele Menschen vor existenzielle Sorgen. Wir Piraten Rheinland Pfalz schlagen vor, statt vieler bürokratischer Einzelhilfen zu beschließen, Mut zu zei

Nüßlein: Bundestag nimmt seine Rolle in der Pandemie adäquat wahr 05.11.2020
Berlin (ots) - Entschädigungsregelungen werden verlängert und Testkapazitäten erweitert Am morgigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölker

Steineke: Verbraucher vor dubiosen Methoden bei Kaffeefahrten schützen 05.11.2020
Berlin (ots) - Gesetzentwurf mit strengeren Vorgaben bei Kaffeefahrten ist zu begrüßen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes

NABU: Gesunde Meere als Grundlage maritimer Wirtschaft / Offener Brief des NABU an Horst Seehofer, Peter Altmaier und Svenja Schulze 05.11.2020
Berlin (ots) - Heute endet die Frist für die erste Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der marinen Raumordnung. Die zukünftigen Raumordnungspläne legen fest, wo sich in der deutsch

Gauland/von Storch: Bundesregierung muss Frankreich folgen und Graue Wölfe verbieten 05.11.2020
Berlin (ots) - Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung "Graue Wölfe". Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. D

Schriftsteller Bernhard Schlink: Die Menschen haben Trump gewählt, weil er ist, wie er ist 05.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der Schriftsteller Bernhard Schlink ("Der Vorleser") glaubt, dass Donald Trump bei den Wahlen in den USA erneut so viel Zuspruch bekommen hat, weil ein Teil der Bürger genau dessen

Rechtsstaatlichkeit in der EU - Am seidenen Faden 05.11.2020
Straubing (ots) - Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben d

US-Wahl - Keine radikale Kehrtwende 05.11.2020
Straubing (ots) - Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder für Deutschland noch die Vereinig

Bayerns Ministerpräsident Söder: "Deutschland muss mit jedem US-Präsidenten zusammenarbeiten" 05.11.2020
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) baut weiter auf die enge Kooperation zwischen den USA und Deutschland, egal wer dort Präsident wird. "Deutschland muss mit jedem

Piratenpartei begrüßt geplante Absenkung der Zulassungshürden für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz 05.11.2020
Mainz (ots) - Die Piratenpartei begrüßt die geplante Absenkung der Zulassungshürde für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz, die die Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag den kleineren

"nd.DerTag": Kommentar zu den Mängeln des EU-Rechtsstaatsmechanismus 05.11.2020
Berlin (ots) - Die Kritik auf EU-Ebene an der Politik der rechten Regierungen in Ungarn und Polen ist berechtigt. Sie haben die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in den vergangenen Jahren stark ein

"nd.DerTag": Kommentar über die politischen Einstellungen der weißen US-Wähler 05.11.2020
Berlin (ots) - Warum wählen so viele diesen Trump? Die Frage ist oft zu hören von Menschen, die die USA moralisch seit Präsident Barack Obama schon viel weiter gesehen hatten. Doch Obama war die Ausna

Das Problem mit der Einheit 05.11.2020
USA (ots) - Dass aus diesen Präsidentschaftswahlen kein strahlender Sieger hervorgeht, war abzusehen, ehe die Nacht vorüber war. Nun steht es fest. Zu knapp ist das Ergebnis, zu offen die Schlammschla

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo - Der Realität stellen 05.11.2020
Straubing (ots) - Zuweilen entsteht der Eindruck, als lasse sich der Politikprofessor von seinen Beamten mehr einwickeln, als es für einen Minister gut wäre. Diesen Verdacht hat wohl auch Ministerpräs

"nd.Der Tag": Präsident der Europäischen Linkspartei Bierbaum: Linke nicht gestärkt aus Coronakrise hervorgegangen 05.11.2020
Berlin (ots) - Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt

Mitteldeutsche Zeitung zu Querdenker-Demos 05.11.2020
Halle (ots) - Man muss sich allerdings klar darüber sein, in wessen Gesellschaft man sich dann begibt: Auf diesen Anti-Corona-Kundgebungen tummeln sich neben Menschen, die ernsthaft besorgt sind und v

Mitteldeutsche Zeitung zur US-Wahl 05.11.2020
Halle (ots) - Oft hieß es, das wahre Großprojekt für einen Präsidenten müsse die innere Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will gar nicht geeint werden.

Europa muss aufwachen / Biden oder Trump - egal wie der Chef im Weißen Haus heißt, die EU muss einiger und souveräner werden. / Von Reinhard Zweigler 05.11.2020
Kommentar (ots) - Es scheint ein Aufatmen durch die EU zu gehen. Nicht, wie nach den ersten Zwischenergebnissen der US-Wahl befürchtet, Donald Trump, sondern Joe Biden könnte der nächste Präsident hei

ARD-DeutschlandTrend Extra: / Mehrheit hält aktuelle Corona-Maßnahmen für angemessen 05.11.2020
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Mehrheit der Deutschen (56 P

Parlament muss krisenfest sein / Kommentar von Joachim Fahrun zum Abgeordntenhaus 05.11.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf aber nicht zum Roulettespiel werden und von der Gunst oder Ungunst des Virus abhängen. Es wird höchste Zeit, das wichtigste Verfassungsorgan, die gewählte Vertret

Grünes Licht vom Parlament: Luftwaffe ersetzt veraltete Eurofighter durch eine moderne Version (FOTO) 05.11.2020
Berlin (ots) - Mit der heutigen parlamentarischen Entscheidung zur Ersatzbeschaffung beim Waffensystem Eurofighter mit der sogenannten Tranche 4 kann die Luftwaffe dieses Kampfflugzeug bis weit in die

Viele neue Corona-Fälle: Nahe Einschläge / Kommentar von Thomas Steiner 05.11.2020
Freiburg (ots) - Mehr als dreimal so viele Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der ersten Welle verzeichnete das Robert-Koch-Institut am Mittwoch. Und die Kurve ist nun extrem steil. (...) Auch in de