(Registrieren)

Piratenpartei begrüßt geplante Absenkung der Zulassungshürden für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Geschrieben am 05-11-2020

Mainz (ots) - Die Piratenpartei begrüßt die geplante Absenkung der Zulassungshürde für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz, die die Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag den kleineren Parteien am Donnerstag zugesichert haben. So werde ein fairer demokratischer Wettbewerb im Wahlkampf auch während der Pandemie sichergestellt.

"Wir freuen uns sehr, dass die Landtagsfraktionen überein gekommen sind, die Zulassungshürde zur Landtagswahl 2021 in Anbetracht der Corona-Pandemie abzusenken."

erklärt Marie Salm, Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, zur Zusicherung von Grünen, SPD, FDP und CDU, die Unterschriftenhürde von 2080 auf 520 benötigte UnterstützerInnen abzusenken.

"Für kleinere Parteien wie uns stellt die Sammlung von über 2000 analogen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern schon in normalen Zeiten einen Kraftakt dar"

führt Salm aus.

"Unter Corona-Bedingungen nun zehntausende BürgerInnen ansprechen zu müssen, wäre für uns mit Blick auf den Gesundheitsschutz ein großer innerlicher Konflikt gewesen gewesen."

Die PIRATEN danken daher den Landtagsfraktionen für den konstruktiven Vorschlag, der nun einen fairen demokratischen Wettbewerb und eine verfassungskonforme Wahl ermöglicht, ohne dass Menschen dafür gesundheitlich gefährdet werden.

Für die Zukunft schlagen die PIRATEN zudem vor, die Unterschriftensammlungen auch digital zu ermöglichen und nicht nur auf Papier, um auch dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Außerdem ist das Sammeln tausender Adressen mit Geburtsdatum und Unterschrift auch aus Datenschutzgründen zu überprüfen.Warum Parteien dies vor jeder Wahl wieder machen müssen ist ebenfalls nicht haltbar.

Hintergrund:

* Für die Zulassung der Landesliste zur Landtagswahl benötigten die nicht im Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien bislang 2080 beglaubigte Unterstützerunterschriften auf Papier.

* Dazu kommen weitere 125 pro Direktkandidierende im Wahlkreis.

* Die Unterschriften müssen bis Ende Dezember gesammelt und beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

* Im Angesicht der Corona-Pandemie haben die Piratenpartei und die anderen kleineren Parteien daher die Fraktionen im Landtag gebeten, Ausnahmeregeln zu definieren, damit nicht in Summe zehntausende persönliche Kontakte an Infoständen und bei Straßensammlungen nötig sind.

* Die Fraktionen haben nun die Zustimmung signalisiert, im Novemberplenum eine entsprechende Regel-Änderung auf den Weg zu bringen.

* Die Piratenpartei bedankt sich bei den anderen Parteien für die faire Neuregelung im Lichte der Corona-Pandemie.

Pressekontakt:

Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Marie Salm

Mail: mailto:Presse@piraten-rlp.de
Tel.: 0176 4572 9916

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4754861
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

755384

weitere Artikel:
  • "nd.DerTag": Kommentar zu den Mängeln des EU-Rechtsstaatsmechanismus Berlin (ots) - Die Kritik auf EU-Ebene an der Politik der rechten Regierungen in Ungarn und Polen ist berechtigt. Sie haben die Unabhängigkeit von Justiz und Medien in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt. Der Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich die Vertreter von EU-Ländern und des Europaparlaments nun geeinigt haben, ist auf den ersten Blick ein wirksames Instrument, um Warschau und Budapest künftig zu disziplinieren. Denn darin wird ihnen die Kürzung von EU-Mitteln angedroht. Fraglich ist aber, ob es am Ende wirklich dazu kommt. Denn mehr...

  • "nd.DerTag": Kommentar über die politischen Einstellungen der weißen US-Wähler Berlin (ots) - Warum wählen so viele diesen Trump? Die Frage ist oft zu hören von Menschen, die die USA moralisch seit Präsident Barack Obama schon viel weiter gesehen hatten. Doch Obama war die Ausnahme, nicht Donald Trump. Das ist seit dieser US-Wahl klar. Als die Amerikaner 2008 den ersten Schwarzen zum Präsidenten machten, war das für viele der Beweis, dass die US-Bürger, darunter auch viele Weiße, liberaler geworden wären, weniger rassistisch, dafür weltoffener. Trumps Sieg 2016 wurde dann damit erklärt, dass Hillary Clinton zu unbeliebt mehr...

  • Das Problem mit der Einheit USA (ots) - Dass aus diesen Präsidentschaftswahlen kein strahlender Sieger hervorgeht, war abzusehen, ehe die Nacht vorüber war. Nun steht es fest. Zu knapp ist das Ergebnis, zu offen die Schlammschlacht, die Amtsinhaber Donald Trump angezettelt hat, noch dazu fehlt beiden Parteien die Mehrheit im Kongress. Oft hieß es, das Großprojekt für einen verantwortungsbewussten Präsidenten müsse die Einheit des Landes sein. Das Wahlergebnis legt jedoch nahe: Die Hälfte der Wähler will nicht geeint werden. Sie scheinen sich das Amerika zu wünschen, das Trump mehr...

  • Bayerns Kultusminister Michael Piazolo - Der Realität stellen Straubing (ots) - Zuweilen entsteht der Eindruck, als lasse sich der Politikprofessor von seinen Beamten mehr einwickeln, als es für einen Minister gut wäre. Diesen Verdacht hat wohl auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Seine Bemerkung vom Donnerstag, der Kultusminister müsse "noch stärkere Präsenz vor Ort" zeigen, war sicher nicht zufällig und könnte so interpretiert werden, dass sich Michael Piazolo (Freie Wähler) aus der Umklammerung seiner Ministerialbürokraten lösen und sich der Realität stellen sollte. Die Fülle und teilweise Unverständlichkeit mehr...

  • "nd.Der Tag": Präsident der Europäischen Linkspartei Bierbaum: Linke nicht gestärkt aus Coronakrise hervorgegangen Berlin (ots) - Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Wir haben zwar die richtigen Forderungen gestellt, insbesondere die nach sozialer Absicherung, sind damit aber nicht durchgedrungen." Angesichts der Pandemie hätten sich die über drei Dutzend linken und links-grünen Parteien der EL auf eine Plattform mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht